22.12.2008 · Gefangene aus dem amerikanischen Lager Guantánamo sollen in Deutschland aufgenommen werden. Das bestätigte am Sonntag das Auswärtige Amt. Der Plan Obamas, das Lager zu schließen, dürfe nicht am Problem der Aufnahme der Häftlinge scheitern.
Von Günter Bannas
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Soll bald geschlossen werden: Das amerikanische Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba
Außenminister Steinmeier (SPD) hat nach Informationen aus dem Auswärtigen Amt „Anweisung“ erteilt, die Aufnahme von Häftlingen des amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo vorzubereiten. Das wurde am Sonntag bestätigt. Es hieß, Steinmeier sei der Auffassung, der Plan des künftigen amerikanischen Präsidenten Obama, das Lager zu schließen, dürfe nicht am Problem der Aufnahme der Häftlinge in Drittstaaten scheitern. Im November hatten Anwälte von Guantánamo-Häftlingen ein Gespräch mit führenden Beamten des Auswärtigen Amtes über diese Angelegenheit geführt.
Am Sonntag hieß es, es dürfe bei der Aufnahme von Häftlingen keine einschränkenden Festlegungen auf deren Religion und Herkunft geben. Das war auch auf etwa 20 muslimische Uiguren bezogen, die einst aus China nach Pakistan und Afghanistan geflohen waren und nun in Guantánamo gefangen gehalten werden. Die chinesische Führung sieht die Häftlinge als Terroristen an und pflegt gegen Maßnahmen von Drittstaaten zu deren Gunsten zu protestieren.
Solidarität mit Obama
Nach Ansicht Steinmeiers dürfen Proteste anderer Regierungen aber nicht die Auflösung des Lagers verhindern. Wenn die Umstände der Schließung des Lagers und mögliche Auflagen bei der Freilassung der Häftlinge bekannt seien, sollten nach den Überlegungen Steinmeiers Gespräche mit den Innenministern von Bund und Ländern geführt werden. Im Auswärtigen Amt wurde auch von einem Akt der Solidarität mit Obama gesprochen, diesem zu helfen, seine entsprechenden Ankündigungen im Wahlkampf zu verwirklichen. Das Pentagon hatte vorige Woche bestätigt, dass es Pläne erarbeite, wie das Lager Guantánamo geschlossen werden könne.
Der – im Auswärtigen Amt angesiedelte – Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Nooke (CDU), hatte am vergangenen Freitag für die Aufnahme von Uiguren in Deutschland plädiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, begrüßte das Anliegen. Er verwies darauf, dass ein solcher Antrag der Grünen aber im Bundestag an der Koalition und dort am Widerspruch der CDU gescheitert sei. „Es ist Zeit, dass Frau Merkel sich endlich äußert“, schrieb Beck.
