26.01.2009 · Für Frank-Walter Steinmeier ist es eine „Frage der Glaubwürdigkeit“: Europäische Unterstützung bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo. Rund 50 Häftlinge könnten Aufnahme in EU-Staaten finden, verabredeten die Außenminister heute in Brüssel.
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Gehören diese Bilder bald der Vergangenheit an?
In der EU mehren sich die Forderungen nach einer Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge. Europäische Unterstützung bei der Schließung des amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo sei eine „Frage der Glaubwürdigkeit“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Brüssel.
Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte, man werde die Aufnahme ehemaliger Lagerinsassen „von Fall zu Fall prüfen“. Ähnlich äußerten sich die Außenminister Finnlands und Luxemburgs.
Stubb: „Europa soll Verantwortung übernehmen“
Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn kommen rund 50 Guantánamo-Insassen für eine Aufnahme in Europa in Frage. „Etwa 50 Menschen werden seit fünf oder sechs Jahren in Guantánamo festgehalten, ohne dass ihnen irgendetwas nachgewiesen werden könnte ... wir müssen ihnen helfen“, sagte Asselborn.
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Vor der Schließung: Amerikanischer Soldat in Guantanámo
Der finnische Außenminister Alexander Stubb erklärte: „Wenn es Menschen gibt, die freigelassen werden, aber nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, dann sollten wir in Europa unsere Verantwortung wahrnehmen.“
Steinmeier betonte: „Wir reißen uns nicht um die Aufnahme von Gefangenen, aber es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir die Auflösung des Lagers in den USA unterstützen oder nicht.“ Schließlich hätten die Europäer „in den letzten Jahren vielfach und lautstark die Auflösung von Guantánamo gefordert“. Die Entscheidung über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen liegt in Deutschland allerdings bei den Innenministern von Bund und Ländern.
Österreich und Großbritannien sind dagegen
Ablehnend äußerten sich Österreich und Großbritannien. „Wir haben eine bestimmte Ordnung, die sagt, man kann entweder über Asyl oder Zuwanderung nach Österreich kommen. Wir wollen jetzt nicht mit diesem Fall einen Systembruch riskieren“, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger.
Sein britischer Kollege David Miliband erklärte, sein Land habe bereits neun Ex-Häftlinge britischer Staatsbürgerschaft aufgenommen sowie drei, die vor ihrer Festnahme in Großbritannien gelebt hätten. „Das Vereinigte Königreich hat bereits einen bedeutsamen Beitrag zur Schließung Guantánamos geleistet, aber wir sind gerne bereit, unsere Erfahrung bei der Wiedereingliederung dieser Menschen anderen mit anderen EU-Staaten zu teilen“, sagte Miliband.
