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Entwicklungsminister Niebel will nun den kongolesischen Präsidenten Kabila auffordern, eine Einigung im Streit über die GTZ herbeizuführen
Im Streit zwischen der Justiz Kongos und der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gedroht, die Verhandlungen über weitere Entwicklungshilfe auszusetzen. Niebel sagte dieser Zeitung: „Wenn wir einer Einigung nicht näher kommen sollten, ist es möglich, dass wir die für den Oktober angesetzten Regierungsverhandlungen über künftige Zahlungen aussetzen.“ Niebel zeigte sich aber zuversichtlich, dass weite Teile der kongolesischen Regierung an einer Lösung arbeiteten: „Ich habe den Eindruck, dass die mittlerweile sieben eingebundenen Minister der kongolesischen Regierung alles tun, um zu einer gütlichen Lösung des Streits mit der GTZ zu kommen.“
Niebel kündigte an, er werde den kongolesischen Präsidenten auffordern, eine Einigung herbeizuführen. Er könne es dem „deutschen Steuerzahler nicht zumuten, wenn durch Korruption und zweifelhafte Gerichtsurteile öffentliche Gelder in den Händen kongolesischer Geschäftemacher landen, statt in die vorgesehenen Hilfsprojekte investiert zu werden“. In Kongo waren die 44 Konten der GTZ gepfändet worden.
Endlich
Gustav Mahler (GustavMahler)
- 12.09.2010, 15:29 Uhr
