GTZ in Kongo Das teuerste Brennholz Afrikas

Räuber tragen gewöhnlich keine Roben. In Kongo schon. Das muss die „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ) seit geraumer Zeit erfahren. Die deutsche Regierung tut zwar so, als stünde es blendend um ihr Verhältnis zu Kongo. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Die 44 Konten der GTZ in Kongo wurden gepfändet, das vor zwei Jahren für 800.000 Dollar mit deutschem Steuergeld erworbene Bürogebäude in Kinshasa wurde enteignet, jetzt droht der GTZ auch noch ein Strafbefehl von mehr als 1,5 Millionen Dollar. Und es gibt weitere Forderungen. Ein paar windige Geschäftemacher und korrupte Richter stecken dahinter. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, sagt die Sprecherin der GTZ, Anja Tomic. „Gerichtsklagen in Kongo sind leider ein einträgliches Geschäft geworden, und wir sind davon betroffen“. Andere Länder wehren sich dagegen, die deutsche Regierung dagegen hält sich vornehm zurück.

Die Demokratische Republik Kongo ist für die deutsche Entwicklungshilfe ein sogenanntes Schwerpunktland. 70 Millionen Euro fließen jedes Jahr nach Kinshasa. Fast die gesamte Summe dient der Finanzierung von Projekten, die von der GTZ betreut werden. Die Gesellschaft aus Eschborn bei Frankfurt ist unter anderem in Naturschutzprojekten engagiert, in der Stärkung des Gesundheitssystems, bei der Aids-Bekämpfung sowie bei der Förderung der privaten Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Zurzeit aber sind sie vor allem damit beschäftigt, auf Umwegen Geld in das Land zu schaffen, um zumindest ihre Angestellten bezahlen zu können.

Von einer Handlungsunfähigkeit der GTZ könne indes keine Rede sein, sagt der Sprecher des BMZ, Rolf Steltemeier. Vielmehr werde der Organisation über „alternative Kanäle“ Geld für ihre Arbeit überwiesen. Das ist richtig. Die GTZ hat mit etlichen Banken, bei denen ihre Konten gepfändet wurden, informelle Arrangements getroffen. Bei der GTZ in Eschborn tröstet man sich deshalb damit, das Geld auf den Konten sei ja nicht verloren, sondern nur blockiert.

Ein Holzhändler erhebt Forderungen von 243.000 Dollar gegen die GTZ

Einer der Gründe für das Chaos ist Tabura Kashali, ein Holzhändler aus der ostkongolesischen Stadt Goma. Kashali hat inzwischen Forderungen von 243.000 Dollar gegen die GTZ erhoben wegen einer Ladung Brennholz, die er 1994 für ein Flüchtlingslager liefern sollte. Von den damals bestellten 3400 Raummeter Brennholz kamen 2820 Raummeter nie an. Der Kongolese behauptete, das Holz sei beim Transport gestohlen worden, und verlangte den vollen Kaufpreis von 47.000 Dollar. Die Transportsicherung war indessen seine Sache. Trotzdem schloss die GTZ 2003 einen Vergleich und zahlte dem Mann 8500 Dollar zur Abgeltung aller Ansprüche.

Vier Monate später erhob Kashali vor einem Gericht in Goma Forderungen in Höhe von 15.000 Dollar, doch der offensichtlich gewinnbeteiligte Richter sprach ihm sogar 150.000 Dollar zu. Die GTZ legte Einspruch ein, Kashali ging abermals zu seinem Richter und dieses Mal forderte er einen Kaufpreis für das Holz von 33.800 Dollar, dazu 80.000 Dollar entgangenen Gewinn sowie 190.000 Dollar Schadensersatz sowie Zinsen, womit der Streitwert innerhalb von zwei Jahren von 15.000 Dollar auf 280.000 Dollar gewachsen war. Wieder bekam er Recht. Die GTZ wurde jetzt zu einer Zahlung von insgesamt 303.804 Dollar verurteilt, womit sie vermutlich das teuerste Brennholz in der Geschichte Afrikas erstanden hatte. Rechtsmittel wurden abgelehnt. Das Urteil wurde im Mai 2006 rechtskräftig.

Die kongolesische Regierung überwies dem Geschäftsmann die Hälfte der Summe

Immerhin erklärte sich die kongolesische Regierung bereit, den Streitwert zu begleichen, um einen Eklat mit Deutschland abzuwenden. Sie überwies dem Geschäftsmann im Oktober 2007 150.920 Dollar, die Hälfte der Summe. Im Mai dieses Jahres ließ Kashali die GTZ wissen, dass er nun erst recht die andere Hälfte der Summe erwarte – zuzüglich 91.150 Dollar Zinsen. Er drohte mit der Zwangsvollstreckung des GTZ-Eigentums. Die Entwicklungshelfer wandten sich an die deutsche Botschaft, die wandte sich an den kongolesischen Kooperationsminister, doch der hatte nicht einmal Zeit, einen Vertreter der Botschaft zu empfangen. Kashali teilte der GTZ mit Schreiben vom 2. Juni dieses Jahres mit, dass er nunmehr eine pauschale Schadensersatzforderung von 1,5 Millionen Dollar plane. Die Pfändung ihrer Bankkonten konnte die GTZ nur durch die Einrichtung eines Sperrkontos über 248.000 Dollar abwenden, mit dem Kashalis Forderungen abgesichert sind.

In einem zweiten Fall versucht eine lokale Nichtregierungsorganisation namens „Initiative congolaise pour la gestion autonome des populations“ (ICGP) ebenfalls ihr Glück. Sie fordert insgesamt 924.000 Dollar. ICGP sollte im Auftrag der GTZ nach dem Vulkanausbruch in Goma im Februar 2002 Soforthilfe für die Bevölkerung leisten. Dafür wurde ICGP ein Budget von rund einer Million Euro zugestanden. Doch die Organisation entpuppte sich als inkompetent. Die GTZ stellte ihre Zahlungen ein und wurde prompt verklagt. Auch in diesem Fall hat sich der Streitwert mit Hilfe korrupter Richter inzwischen in schwindelerregende Höhen geschraubt und endete im Juli dieses Jahres mit der Pfändung aller 44 Konten, die die GTZ in Kongo unterhält. Angesichts der Zahlungsnöte empfahl der Büroleiter der GTZ in seiner Verzweiflung der Zentrale in Eschborn, Bargeld aus Burundi einzuschmuggeln. Nicht einmal das Haus, in dem er arbeitet, gehört noch der GTZ: Das Bürogebäude in Kinshasa, das 800.000 Dollar gekostet hatte, wurde enteignet; die GTZ musste 20.000 Dollar für einen Mietvertrag zahlen, den sie nie unterschrieben hat.

Die Deutschen gelten als leichte Beute

Die Machenschaften haben sich herumgesprochen. „Den Belgiern oder den Franzosen wäre das nicht passiert“, sagt ein mit dem Fall vertrauter Geschäftsmann aus Kinshasa. Die Deutschen gelten als wehrlos, also als leichte Beute. Ein ehemaliger Angestellter klagt deshalb auf 1,9 Millionen Dollar Schadenersatz, seine Frau nach Eigenkündigung auf 51.000 Euro. Zwischen Kongo und Deutschland gilt seit 1988 ein Kooperationsabkommen, das bei den Regierungsverhandlungen 2008 bestätigt wurde und das den Umgang mit den jeweiligen staatlichen beziehungsweise halbstaatlichen Einrichtungen regelt. Zwar genießt die GTZ keine Immunität. Dass einer im Auftrag der Bundesregierung tätigen Organisation aber Konten gesperrt werden, ist darin ausdrücklich ausgeschlossen.

Ende Oktober sollen neue Regierungsverhandlungen zwischen Kongo und Deutschland stattfinden. Im BMZ heißt es dazu, dass die anhängigen Rechtsfälle gegen die GTZ „mit Sicherheit nicht spurlos“ an den Verhandlungen vorübergehen würden. Unterdessen investiert die öffentliche Hand weiter in Kongo. In der vergangenen Woche hielt sich eine Delegation der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Kongo auf, um im Auftrag des BMZ zu prüfen, ob Deutschland die Finanzierung einer neuen Stromturbine im Wasserkraftwerk von Inga nahe Kinshasa übernehmen soll. Dabei geht es – je nach Turbine – um eine Investitionssumme zwischen 15 und 40 Millionen Dollar.