Grundsatzrede Romneys: „Erforderliche Waffen zum Sieg über Assad liefern“

Grundsatzrede Romneys „Erforderliche Waffen zum Sieg über Assad liefern“

08.10.2012 · Mitt Romney hat Präsident Obama vorgeworfen, eine Strategie der „Passivität statt der Partnerschaft“ zu verfolgen. In seiner außenpolitischen Grundsatzrede versprach der republikanische Präsidentschaftskandidat den syrischen Rebellen Militärhilfe.

Angetreten zur Rede: Mitt Romney im Virginia Military Institute

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat Präsident Barack Obama vorgeworfen, die Position der Vereinigten Staaten in aller Welt geschwächt zu haben. „Die Sicherheit Amerikas und die Sache der Freiheit können sich nicht weitere vier Jahre wie die vergangenen vier leisten“, sagte Romney in einer außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzrede am „Military Institute“ in Lexington im Bundesstaat Virginia.

Er wisse, dass „der Präsident auf einen Nahen Osten mit mehr Sicherheit, Freiheit und Wohlstand hofft“, sagte Romney. „Auch ich teile diese Hoffnung. Aber Hoffnung ist keine Strategie.“ Es sei aber nicht möglich, die Feinde im Nahen Osten zu besiegen und den Freunden beizustehen, wenn Worte nicht mit Taten bekräftigt würden. Romney warf dem Präsidenten vor, „willkürlich und tiefe Schnitte“ im Verteidigungshaushalt zu planen und eine „Strategie der Passivität statt der Partnerschaft“ zu verfolgen.

Der republikanische Herausforderer bezeichnete die Angriff des vergangenen Monats auf amerikanische Vertretungen als „Ausdruck eines umfassenden Kampfes im gesamten Nahen und Mittleren Osten“. Der Anschlag auf das amerikanische Konsulat in der ostlibyschen Stadt Benghasi vom 11. September 2012, bei dem der amerikanische Botschafter und drei weitere Amerikaner getötet wurden, sei „wahrscheinlich von den gleichen Kräften verübt worden wie die Anschläge auf unser Heimatland vom 11. September 2001“. Dieser jüngste Angriff könne nicht auf ein „widerwärtiges islamfeindliches Schmähvideo geschoben werden, auch wenn uns das die Regierung so lange eingeredet hat“. Vielmehr habe es sich um „eine geplante Gewalttat von Terroristen“ gehandelt, wie die Regierung in Washington schließlich doch eingestanden habe.

Romney will Iran-Sanktionen verschärfen

Im syrischen Bürgerkrieg versprach Romney, er werde gemeinsam mit den Partnern in der Region dafür sorgen, dass die westlich orientierten Kräfte der Opposition „die zum Sieg gegen Präsident Assads Panzer, Hubschrauber und Jagdbomber erforderlichen Waffen bekommen“. Weil Iran das Regime in Damaskus mit Waffen versorge, müssten auch die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren internationalen Verbündeten „nicht weniger energisch jene ungezählten Syrer unterstützen“, die Assad besiegen und Iran eine strategische Niederlage zufügen könnten.

Im Streit über das iranische Atomprogramm sagte Romney, die Sanktionen müssten abermals verschärft und amerikanische Flugzeugträger dauerhaft im Persischen Golf und im östlichen Mittelmeer stationiert werden. Zu Afghanistan sagte Romney, Obama stelle jeden, der mit seinen Entscheidungen zum Abzug bis Ende 2014 nicht übereinstimme, als „Befürworter eines endlosen Krieges“ hin. In Wahrheit aber würde Obamas „politisch motivierter Abzugsplan“ zu mehr Krieg und zu mehr Angriffen führen.

Obamas Wahlkampfsprecherin Jennifer Psaki wies die Vorwürfe Romneys mit den Worten zurück, man werde sich „nicht von jemandem belehren lassen, dessen außenpolitische Gehversuche ein vollständiges Desaster waren“. Romney habe inzwischen fünf Anläufe genommen, um dem amerikanischen Volk seine Außenpolitik zu erklären.