Grundsatzrede in Kairo Obama verspricht einen Neuanfang

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat am Donnerstag in Kairo der islamischen Welt einen „neuen Anfang“ in den Beziehungen zum Westen versprochen. Die Beziehungen sollten nicht durch Konkurrenz geprägt sein, sondern „auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt“ beruhen. Dazu gehörten Prinzipien wie Gerechtigkeit, Toleranz und Menschenwürde, sagte Obama in seiner mit Spannung erwarteten Rede in der Universität von Kairo. Vor gut 3000 Zuhörern, zu denen jedoch nicht Staatspräsident Hosni Mubarak zählte, sagte Obama: „Amerika maßt sich nicht an zu wissen, was das Beste für alle ist.“ Obamas Rede wurde häufig von Applaus unterbrochen - besonders dann, wenn er aus dem Koran zitierte oder auf seine Kindheit in Indonesien oder seinen zweiten Vornamen Hussein hinwies. Er sehe es als seine Aufgabe als Präsident an, gegen negative Vorurteile gegen den Islam anzukämpfen. „So wie Muslime nicht einem plumpen Vorurteil entsprechen, entspricht Amerika nicht dem plumpen Vorurteil eines Staates, der nur seine eigenen Interessen verfolgt.“

Die Spannungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt seien auch in jüngerer Zeit genährt worden durch einen „Kolonialismus, der die Rechte und Möglichkeiten vieler Muslime verweigert habe“, sagte Obama. Es habe sich um einen „kalten Krieg“ gehandelt, in dem islamische Länder ungeachtet ihrer eigenen Wünsche lediglich benutzt worden seien, sagte Obama. Der rasche Wandel und die Globalisierung hätten bewirkt, dass manche Muslime den Westen als feindselig gegen die Traditionen des Islams angesehen hätten.

Obama sprach sich für ein Ende von Misstrauen und Zwietracht zwischen dem Westen und der islamischen Welt aus. Gewalttätige Extremisten hätten diese Spannungen ausgenutzt. Die Anschläge vom 11. September 2001 und die Taten der Extremisten hätten bei vielen Amerikanern den falschen Eindruck erweckt, dass die islamische Welt dem Westen und den Menschenrechten feindselig gegenüberstehe. „Solange wir unser Verhältnis über unsere Differenzen definieren, werden wir die stärken, die Hass säen“, sagte Obama.

„Keine Konkurrenz zwischen den Welten“

Der amerikanische Präsident betonte den Respekt des Westens vor der islamischen Welt und die gemeinsamen Interessen. Sie müssten die Grundlage eines Neubeginns in den Beziehungen sein. Es gebe keine Konkurrenz zwischen den beiden Welten, sondern sie teilten gemeinsame Prinzipien wie die der Toleranz und der Menschenwürde. Ein Wandel in den Beziehungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt kann nach Ansicht von Obama nicht über Nacht kommen. Auch könnten „Jahre des Misstrauens“ nicht mit einer Rede ausgelöscht werden. Notwendig sei eine neue Offenheit und die Bereitschaft, sich gegenseitig zuzuhören, voneinander zu lernen und der Wahrheit verpflichtet zu bleiben.

Obama würdigte den enormen Beitrag des Islams für die Zivilisation. Nicht nur, weil er selbst als Kind persönliche Erfahrungen mit dem Islam machen konnte, sei es seine „Verantwortung als Präsident der Vereinigten Staaten, Vorurteile über den Islam zu bekämpfen“.

Zugleoch warnte er die islamische Welt jedoch vor „groben Vorurteilen“ über die Vereinigten Staaten. Amerika sei keineswegs eine „eigennützige Imperialmacht“. Amerika sei eine der größten „Quellen des Fortschritts in der Welt“, die es je gegeben habe. Die Vereinigten Staaten seien dem Ideal der Gleichheit der Menschen verpflichtet, für das Amerika gekämpft und Kriege geführt habe. Die Gültigkeit des Gleichheitsideal zeige sich in der Tatsache, dass ein Afro-Amerikaner mit dem Namen Barack Hussein Obama zum Präsidenten gewählt werden konnte. Dieser amerikanische Traum der unbegrenzten Möglichkeiten gelte auch für die fast sieben Millionen Muslime in den Vereinigten Staaten.

„Sind nicht im Krieg mit dem Islam“

Der Extremismus in der Welt, so Obama, müsse weiter bekämpft werden. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass die Vereinigten Staaten sich überall gegen ihre Feinde .wehren würden. Al Qaida habe 3000 Menschen bei den Terroranschlägen in Amerika getötet und müsse daher bekämpft werden. „Wir wollen unsere Truppen nicht in Afghanistan behalten, wir wollen dort keine Militärbasen.“ Niemand sollte jedoch Extremismus tolerieren. „Islam ist nicht Teil des Problems im Kampf gegen den gewaltsamen Extremismus, er ist ein wichtiger Teil, den Frieden voranzubringen“, betonte der Präsident. Er erinnerte erneut an seine Aussage in Ankara: Die Vereinigten Staaten befänden sich „nicht im Krieg mit dem Islam“. Er wisse, dass die Probleme in Afghanistan und Pakistan nicht allein mit Waffen gelöst werden könnten.

In Bezug auf den Nahost-Konflikt sagte Obama die islamistische Palästinenserorganisation Hamas müsse Israel anerkennen und der Gewalt abschwören. Israel müsse den Ausbau seiner jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten beenden. Vor seiner Grundsatzrede hatte Obama den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak getroffen, dem er versprach, sich ernsthaft für einen umfassenden Frieden in Nahost einzusetzen Den Palästinensern riet Obama, mit friedlichen Mittel für ihre Rechte zu kämpfen. Er verglich ihre Situation mit der Lage der schwarzen Bevölkerung in Südafrika unter dem Apartheidsregime. „Es ist kein Zeichen von Mut oder Macht, wenn man Raketen auf schlafende Kinder abschießt oder wenn man alte Frauen in einem Bus in die Luft sprengt“, sagte Obama.

Keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung

Es gebe keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, sagte Obama. Er erinnerte an das Elend in den palästinensischen Flüchtlingslagern und die „täglichen Erniedrigungen“, unter denen die Palästinenser in den besetzten Gebieten litten. „Es gibt keinen Zweifel: die Lage der Palästinenser ist nicht hinnehmbar.“

Niemand dürfe allerdings das Existenzrecht der Israelis anzweifeln, aber auch Israel müsse die Rechte der Palästinenser anerkennen, sagte Obama. Gefordert seien auch die arabischen Staaten, ihren Beitrag zum Friedensprozess zu leisten. Die Vereinigten Staaten könnten dem Nahen Osten keinen Frieden aufzwingen, betonte Obama. Er verwies auch auf das „unzerbrüchliche“ Bündnis der Vereinigten Staaten mit Israel.

Obama fordert Dialog mit Iran

Obama forderte Iran auf, die Probleme wegen der Nuklearpläne in Verhandlungen zu lösen. Ohne Zweifel belastete eine wechselhafte Geschichte die Beziehungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten. Allerdings dürften beide Seiten nicht in der „Falle der Vergangenheit“ gefangen bleiben. Die Vereinigten Staaten suchten einen Neubeginn, jetzt müsse auch Teheran dazu seine Bereitschaft zeigen. Allerdings sei in der Frage der Nuklearwaffen „ein entscheidender Punkt“ erreicht. Eine Atommacht Iran würde nicht nur die Stabilität der Region, sondern der ganzen Welt bedrohen.

Der amerikanische Präsident ging auch auf den Irakkrieg ein. Der Waffengang habe die Versäumnisse der amerikanischen Politik aufgezeigt, sagte er. Auch wenn er glaube, dass der Irak ohne die Tyrannei des früheren Machthabers Saddam Hussein besser dran sei, habe der Krieg doch gezeigt, dass es wichtig sei, Diplomatie und internationalen Konsens zur Lösung von Problemen zu nutzen.