Großbritannien Wiederwahl Blairs erwartet

Die Briten wählen an diesem Donnerstag ein neues Parlament. Obwohl er deutlich an Ansehen verloren hat, wird mit einem dritten Wahlsieg Tony Blairs gerechnet. Die jüngste Meinungsumfrage gibt der Labour Party 39 Prozent; das sind zehn Prozent mehr, als die Konservativen unter Michael Howard nach der Befragung erhielten.

Die Liberaldemokraten unter Führung von Charles Kennedy stehen mit 22 Prozent an dritter Stelle. Wegen des britischen Wahlrechts können die Mehrheitsverhältnisse im Parlament jedoch wesentlich anders ausfallen. Die Parteien konzentrierten ihre Wahlkampfbemühungen in der Schlußphase deshalb auf solche Wahlkreise, in denen ein knappes Ergebnis absehbar ist. Erste zuverlässige Hochrechnungen werden für Freitag morgen erwartet. Die Wahllokale schließen am Donnerstag um 22 Uhr Ortszeit.

36 Prozent der Wähler noch unentschlossen

Bei der vorigen Parlamentswahl vor vier Jahren hatte die Labour Party 40,7 Prozent der Stimmen erhalten und mit 413 von 659 Sitzen eine bequeme Mehrheit im Unterhaus errungen. Die Konservativen erhielten bei 31,7 Prozent der Stimmen nur 166 Sitze, die Liberaldemokraten mit 18,3 Prozent 52 Sitze.

Das war das beste Ergebnis für die Liberaldemokraten in der Nachkriegszeit. Die Wahlbeteiligung lag 2001 unterhalb 60 Prozent. Auch diesmal wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. Nach einer Umfrage waren 36 Prozent der Wähler zu Beginn der Woche noch unentschlossen. Zum gleichen Zeitpunkt vor vier Jahren waren 21 Prozent der Wähler unentschlossen.

Blair persönlich verantwortlich gemacht

Während des Wahlkampfes brachten vor allem die Liberaldemokraten immer wieder den Irak-Krieg als Thema auf. Der Tod eines britischen Soldaten im Irak zu Beginn der Woche hat den Druck auf den Premierminister verschärft.

Am Dienstag machte die Witwe des Soldaten Blair persönlich verantwortlich für den Tod ihres Mannes. Auch die Familie der im Irak ermordeten britischen Geisel Kenneth Bigley wiederholte ihre Vorwürfe gegen den Premierminister.

Machtwechsel vor der nächsten Wahl?

Zuvor war Blair in Bedrängnis geraten durch die Veröffentlichung eines frühen Gutachtens des Rechtsberaters der Regierung. Den Medien wurden in der vergangenen Woche Dokumente zugespielt, aus denen hervorging, daß Lord Goldsmith den Krieg zunächst nicht eindeutig legitimiert hat, sondern eine neuerliche Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für wünschenswert hielt.

Blair geriet daraufhin derart unter Beschuß, daß ihm sein Schatzkanzler Gordon Brown, der seit Jahren den Posten des Premierministers anstrebt, beistand mit einer demonstrativen Vertrauenserklärung. Nachdem Blair verkündet hat, sich vor dem nächsten Wahlkampf zurückzuziehen, gilt es als hochwahrscheinlich, daß Gordon Brown seine Geschäfte über kurz oder lang übernimmt. Völlig unklar ist, wann dieser Machtwechsel vollzogen werden soll.

Für Integrität und Verläßlichkeit

Die Konservativen haben versucht, aus Blairs Verlegenheit Kapital zu schlagen, indem sie seine Glaubwürdigkeit auch in anderen Punkten in Frage stellten. Parteiführer Howard hat sich stets als der Kandidat zu präsentieren versucht, der für Integrität und Verläßlichkeit steht.

Er hat dem Premierminister vorgeworfen, er klammere verzweifelt an seinem Amt. Howard sagte am Dienstag, er spreche für die „vergessene Mehrheit“ in Großbritannien.

Irak-Krieg und Europa-Frage gemieden

Anfangs hatten sowohl die Regierung als auch die Opposition den Irak-Krieg als Wahlkampfthema gemieden, wie auch die Europa-Frage, die früher eine dominante Rolle spielte, kaum zur Sprache kam. Blair und Brown haben auf die Stabilität ihrer Wirtschaftspolitik hingewiesen und die Prioritäten kritisiert, welche die Konservativen setzen würden, wie etwa Subventionen für die private Krankenversicherung.

Labour nimmt für sich in Anspruch, die Bildungspolitik verbessert und die Wartezeiten im Gesundheitswesen verkürzt zu haben. Howard legte die Schwerpunkte seiner Kampagne auf die Versäumnisse im Gesundheitsdienst und in der Ausländerpolitik. Er versprach ein härteres Durchgreifen in Sachen Recht und Ordnung sowie die Senkung von Steuern.

Sie soll durch eine radikale Reform der Bürokratie möglich werden. Die Liberaldemokraten wollen den höchsten Steuersatz auf fünfzig Prozent anheben, um unter anderem die Renten zu erhöhen, Schulklassen zu verkleinern und Studiengebühren abzuschaffen. Blair hatte die Studiengebühren drastisch erhöht.

Ähnliche Strategien

In den Tagen vor der Wahl haben die drei großen Parteien eine ähnliche Strategie verfolgt, indem sie behaupteten, ihre eigenen Umfragen hätten schlechtere Ergebnisse ergeben als die Meinungsumfragen.

Damit hoffen sie die apathischen Wähler aufzuschrecken. Blair und Brown enthüllten sogar ein Plakat, das schwarz an die Wand malte: „Wenn einer von zehn Labour-Wählern nicht abstimmt, gewinnen die Tories.“