http://www.faz.net/-gpf-8z10z

Queen’s Speech : Vergängliche Pläne auf Ziegenhaut

Gekleidet in den Farben der Europaflagge: Königin Elisabeth II. verliest an der Seite von Prinz Charles die Queen`s Speech. Bild: AFP

In gedämpfter Stimmung hat die Queen das Regierungsprogramm von Premierministerin May verlesen. Ob diese dafür eine Mehrheit im Parlament bekommt, ist alles andere als sicher.

          Die Krone der britischen Königin wiegt ein Kilo. Sie drückt nicht nur auf den Kopf und die Nackenwirbel, sie hat auch politisches Gewicht. Als die Queen am Mittwoch ins Oberhaus schritt, saß die Krone nicht auf dem Haupt der Monarchin – sie wurde auf einem Kissen vor ihr her getragen. Man kam nicht umhin, das als Symbol zu sehen. Von einer „sehr düsteren nationalen Stimmung“ hatte Elisabeth II. vor wenigen Tagen gesprochen. Sie erwähnte die tragische Serie von Terroranschlägen und Unglücken, aber ihr Verdikt traf (unfreiwillig?) auch auf die politische Sphäre zu. Wohl noch nie musste sie das Programm einer Regierung vortragen, der eine so kurze Dauer vorausgesagt wird wie dieser.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Aus dem Buckingham Palace wurden die Änderungen im Protokoll – die Prozession verzichtete auch auf die Pferde und die goldene Kutsche – mit Überlastung begründet. Weil die Unterhauswahl erst im April ausgerufen worden war, geriet die Queen’s Speech sehr nah an die aufwendige Geburtstagsparade „Trooping the Colour“, die nicht verschoben werden konnte und am vergangenen Samstag abgehalten worden war. Der Palast konnte auch darauf verweisen, dass die Queen schon einmal im Auto statt in der Kutsche vorgefahren war. Das war 1974, nachdem Edward Heath die absolute Mehrheit der Konservativen verloren hatte. Auch er hatte siegesgewiss eine Neuwahl angesetzt – und sich verkalkuliert. Drei Tage nach den Wahlen (und nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen) trat er zurück. Daraufhin bildete Harold Wilson, der Labour-Vorsitzende, eine Minderheitsregierung – ein historisches Ereignis, von dem sich zumindest Jeremy Corbyn, der Labour-Chef von heute, inspiriert fühlt.

          Prinz Philip im Krankenhaus

          Theresa May, die alte und neue Premierministerin, hatte die Neuwahl damit begründet, dass sie eine größere Mehrheit brauche, um die parlamentarischen Angriffe auf ihren Brexit-Kurs wirkungsvoller bekämpfen zu können. Nun hat sie weniger Abgeordnete als zuvor und baut auf die Unterstützung der zehn Vertreter der nordirischen „Democratic Unionist Party“ (DUP). Diese hatte allerdings am Abend vor der Queen’s Speech verlauten lassen, dass May eine Zusammenarbeit „nicht als gegeben“ annehmen solle. Es war das erste untrügliche Zeichen, dass die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit nicht erfreulich liefen. Als Damian Green, der neue „First Secretary of State“ und damit de facto stellvertretende Premierminister, am Morgen vor der Queen’s Speech gefragt wurde, ob das Abkommen mit der DUP noch zustande komme, sagte er: „Das ist gut möglich.“ Mit anderen Worten, die Königin trug am Mittwoch das Programm einer Regierung vor, die zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit hatte.

          Die geladenen Gäste fächelten sich Luft zu, als die Monarchin, in einem schlichten blauen Kostüm und mit weißen Handschuhen, durch die stickige Royal Gallery ins Oberhaus schritt. An ihrer Seite war Kronprinz Charles. Philip, Elisabeths Ehemann, war in der Nacht ins Krankenhaus gebracht worden. Von einer „Infektion“ war die Rede und von „Vorsichtsmaßnahmen“. Der 96 Jahre alte Prinz sei „bei guter Laune“, hieß es noch. Als die Königin mit schwacher Stimme die Rede verlas, saß ihr der blaue Hut so tief im Gesicht, dass man es kaum sehen konnte. Etwas Gedrücktes lag über der Zeremonie.

          Insgesamt 27 Gesetzesvorhaben angekündigt

          Die Labour-Abgeordnete Mary Creagh traf die Stimmung ganz gut, als sie danach von einer „ziemlich dünnen Queen’s Speech“ sprach. Mehrere Wahlversprechen fanden sich in der Rede nicht wieder oder waren in Undeutlichkeit verkleidet, darunter die Reform der Pflege, die angekündigten Eingriffe in die Strompreisgestaltung oder die versprochene Förderung der „Grammar Schools“. Vage klangen auch andere Vorhaben: die „Priorisierung psychischer Krankheiten“ im Nationalen Gesundheitsdienst NHS, Initiativen „für mehr Fairness auf dem Immobilienmarkt“ oder die „Überprüfung der neuen Antiterrorstrategie“. Letztere ist noch gar nicht umgesetzt, obwohl sie schon in den Queen’s Speeches von 2015 und 2016 angekündigt worden war.

          Weitere Themen

          Britisches Unterhaus stimmt für Brexit Video-Seite öffnen

          Austrittsgesetz : Britisches Unterhaus stimmt für Brexit

          Nachdem die Briten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt hatten, sind die Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung gewachsen. Das Unterhaus im britischen Parlament hat den Austrittsprozess jetzt aber wieder ein Stück vorangebracht.

          Keine Ausnahmeregelungen für britischen Finanzsektor Video-Seite öffnen

          Macron bei May : Keine Ausnahmeregelungen für britischen Finanzsektor

          Nach dem Brexit soll es für den britischen Finanzsektor keine Ausnahmeregelungen mit der EU geben. Das machte der französische Präsident bei einem Besuch in Großbritannien klar. May wirbt weiter für ein Freihandelsabkommen, das nur die Bereiche Güter und Dienstleistungen umfasst.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Maybrit Illner : Rette sich, wer kann!

          Die Groko-Debatte bei Maybrit Illner offenbart eine dramatische Lage: Die SPD-Führung wirkt kopflos. Den Jusos sind die Folgen ihres Neins egal. Ratschläge der Union tragen nicht dazu bei, die Lage zu stabilisieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.