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Brexit und die Folgen : Deutschland drohen neue Milliarden-Beitragszahlungen

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Auf dem Weg aus der EU: Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 um 23.00 Uhr GMT (00.00 Uhr MEZ) verlassen. Bild: dpa

Die Brexit-Verhandlungen stocken, doch Großbritannien will nun sein EU-Austrittsdatum sogar gesetzlich festschreiben. Welche Auswirkungen der EU-Austritt auch auf Deutschland hat, zeigt eine Untersuchung des EU-Parlaments.

          Deutschland drohen laut Medienberichten nach dem britischen Austritt aus der EU deutlich höhere Beitragszahlungen zum EU-Haushalt. Von den voraussichtlich netto 10,2 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt nach dem Brexit dauerhaft fehlen würden, müsste Deutschland bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eine Studie des EU-Parlaments. Das entspreche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent.

          Demnach profitierten Deutschland und einige andere Länder wie die Niederlande und Schweden bislang von einem Rabatt auf den sogenannten Britenrabatt, mit dem London seine Beitragszahlungen senken konnte. Diese Vergünstigungen fielen nachdem Brexit weg. Damit verändere sich die Lastenverteilung zwischen den übrig bleibenden 27 EU-Staaten, hieß es in dem Bericht.

          Wie hoch die künftigen Zusatzzahlungen tatsächlich sein werden, ist dem Bericht zufolge jedoch noch ungewiss. Demnach wird in der EU auch die Möglichkeit diskutiert, wegen des britischen Ausscheidens Kürzungen im EU-Haushalt vorzunehmen oder der EU neue Einnahmen etwa durch Steuern zu erschließen.

          Brexit am 29. März um Mitternacht

          Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 um 23.00 Uhr GMT (00.00 Uhr MEZ) verlassen. Das exakte Austrittsdatum werde in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz verankert, das derzeit vom Parlament in London beraten wird, erklärte der britische Brexit-Minister David Davis in der Nacht zum Freitag im Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter.

          Zuvor hatten sich britische Abgeordnete besorgt gezeigt, weil das genaue Austrittsdatum bislang nicht in britischem Recht verankert ist. Der Austritt soll genau zwei Jahre nach dem Tag erfolgen, an dem Premierministerin Theresa May offiziell den Scheidungsprozess von der EU gestartet hatte. Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen.

          Brexit-Sorgen : EU-Bürger verlassen Großbritannien

          Am Donnerstag hatte in Brüssel die sechste Runde der Brexit-Gespräche zwischen Vertretern Londons und der EU begonnen. Dieses Mal sind die Gespräche auf zwei statt vier Tage angesetzt. Einer der wesentlichen Streitpunkte sind die Finanzforderungen der EU, die EU-Parlamentspräsident Antonio Tarjani unlängst auf auf 50 bis 60 Milliarden Euro schätzte.

          Ferner geht es um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten, die in anderen EU-Staaten leben. Geklärt werden muss schließlich der künftige Status des zu Großbritannien gehörenden Nordirland sowie der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

          Quelle: rad./AFP

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