28.06.2010 · Die britische Koalitionsregierung unter Premierminister Cameron soll fünf Jahre halten, doch alle schwierigen Reformen hat das Kabinett bereits in den ersten fünf Wochen auf den Weg gebracht. Die Überlebensaussichten der Koalition sind deshalb aber nicht geringer geworden.
Von Johannes Leithäuser
© REUTERS
Finanzminister George Osborne
Fünf Jahre soll die neue Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten in Großbritannien halten - so haben sie es sich in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Sogar das nächste Wahldatum ist schon vereinbart: der erste Donnerstag im Mai 2015. Doch trotz der langen Frist hat die neue Regierung ihre dramatischsten und protestträchtigsten Entscheidungen fast alle in die ersten fünf Wochen gepackt. Sämtliche Kürzungen, Streichungen, Einsparungen, Steuererhöhungen sind im „Nothaushalt“ genannten ersten Entwurf des neuen Schatzkanzlers Osborne aufgeführt, über den das Unterhaus in der vergangenen Woche debattierte.
Osbornes Sparbündel enthält in vorauseilender Entschlossenheit schon Zumutungen, die eigentlich in die aktuelle Lieferung noch gar nicht hätten hineingebunden werden müssen - etwa die Ankündigung, zu Beginn des nächsten Jahres die Mehrwertsteuer um 2,5 Punkte auf zwanzig Prozent zu erhöhen. Der Grund dafür ergibt sich aus einem zweifachen taktischen Anreiz, dem jede neue Regierung verfällt, erst recht jede Koalition. Das Schlüsselwort lautet „unvermeidlich“. Es suggeriert, die Vorgängerregierung habe einen Zustand hinterlassen, der den Nachfolgern im Grunde keine Handlungsfreiheit lasse - die Verantwortung für neue Kürzungen laste also auf den Schultern der alten Verantwortungsträger. Proteste der eigenen Koalitionsflügel lassen sich mit der Methode für eine gewisse Zeit ersticken.
Die Konservativen bleiben an Wahlkampfversprechen gebunden
Mindestens im Fall des neuen britischen Verantwortungsbündnisses stimmt die Sachzwang-Behauptung aber nur zum Teil und teils auch nur im übertragenen Sinne. Die Kürzungen im engeren öffentlichen Dienst (Polizei und Justiz) fallen allein deswegen so drastisch aus, weil die Konservativen an Wahlkampfversprechen gebunden bleiben, Kürzungen in anderen Ressorts - Gesundheit und Erziehung - kämen nicht in Frage. Damals, vor der Wahl, lautete die Taktik, die Konservativen müssten sich in ihrem sozialen Erscheinungsbild der regierenden Labour-Partei ähnlich machen, um dieser keine Angriffsflächen zu bieten. In diesem Sinne geht die aktuelle „Unvermeidlichkeit“, mit der die neuen Regierungsparteien jetzt ihren Sparkurs begründen, bloß aus einer absichtlich gewählten früheren Nichtunterscheidbarkeit hervor.
Immerhin haben sich die Konservativen mit dem Versprechen, Gesundheits- und Erziehungsausgaben nicht anzutasten, Handlungsfreiheit auf anderen Feldern der Sozialpolitik verschafft: Dass die Unterstützungsleistungen für Langzeitarbeitslose - die häufig in der Kategorie „arbeitsunfähig“ überdauern - überprüft und gekürzt werden, findet leichter Beifall, als das bei Krankenhausschließungen oder Lehrerkündigungen zu erwarten wäre. Die Einsparungen bei Polizei und Justiz werden hingegen auch im konservativen Lager Unwillen und Unverständnis erzeugen. Gleiches gilt für die Kürzungen im Verteidigungshaushalt, die als Einziges bislang nicht offenbar geworden sind, weil die Regierung eine umfassende Begutachtung ihrer sicherheitspolitischen Notwendigkeiten abwarten will.
Insgesamt aber können die Konservativen beteuern, sie seien ihrer Ankündigung aus dem Wahlkampf treu geblieben, wonach härtere fiskalpolitische Schritte notwendig seien, als die alte Labour-Regierung sie geplant habe. Vor einem Jahr noch hatte der damalige Premierminister Brown die Unterstützung der ganzen Welt für seine finanzpolitische Haltung beansprucht, es gelte, mit staatlichen Konjunkturhilfen die Weltwirtschaftskrise zu heilen. Von diesem Credo ist nicht mehr viel geblieben; stattdessen half die Krise der griechischen Staatsfinanzen den britischen Konservativen, ihren entgegengesetzten Kurs verständlich zu machen: hart sparen, um Großbritanniens Reputation zu retten - immerhin wird das aktuelle Staatsdefizit, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nur noch von der Staatsverschuldung in Irland übertroffen.
Am ärgsten leidet, noch bevor die Kürzungen in der Bevölkerung wirksam werden, der kleine Koalitionspartner in der neuen Regierung - die Liberaldemokraten. Sie waren im Wahlkampf eher der finanzpolitischen Labour-Linie gefolgt: Einsparungen ja, aber später. Und schlimmer noch: Sie hatten die anderen Parteien, Labour und Konservative, beschuldigt, heimlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu planen. Es wurden sogar Kampagnenfotos angefertigt, die den liberaldemokratischen Anführer Clegg neben dem Plakat einer Bombe zeigten, welche die Aufschrift „Mehrwertsteuererhöhung“ trug. Jetzt ist ihm der Sprengsatz vor die Füße gefallen; und die britischen Liberalen finden sich in eine Lage geschleudert, die derjenigen ihrer deutschen Schwesterpartei zunehmend ähnlich ist.
Die Überlebensaussichten der Koalition, die vom Publikum noch immer als ungewohnt empfunden wird, sind trotz der turbulenten Effekte des Sparhaushalts nicht geringer geworden. Konservative wie Liberaldemokraten kalkulieren eher damit, dass sie fünf Jahre brauchen könnten, um die Erinnerung an die Entscheidungen ihrer ersten fünf Wochen wett- oder vergessen zu machen.
mein gott...
markus amesoeder (markusamesoeder)
- 28.06.2010, 15:27 Uhr
zu schön um wahr zu sein
Dirk Berends (Berends)
- 28.06.2010, 17:08 Uhr
Wie ist es schön...
Stephan Hoppe (shoppe57)
- 28.06.2010, 17:38 Uhr
