Großbritannien Politisches Nachbeben in London

In der zweiten Woche nach der Veröffentlichung des Hutton-Berichts erlebte London das zweite politische Nachbeben. Unmittelbar nach der Veröffentlichung hatte die Überraschung über das Urteil die Szene beherrscht: Der Lordrichter hatte die Regierung und die Geheimdienste praktisch von allen Vorwürfen freigestellt.

Die zweite Runde hat, vielleicht unwissentlich, der Gewinner der ersten eröffnet, Premierminister Blair. Vor dem Unterhaus gestand er am Mittwoch ein, zur Zeit der entscheidenden Parlamentsdebatte im März 2003 sei ihm nicht bewußt gewesen, daß die fraglichen irakischen Massenvernichtungswaffen "nur" Gefechtsfeldwaffen seien. Das nehmen die Oppositionsparteien als Ansatzpunkt, den Disput noch einmal zu beginnen. Diesmal steht im Vordergrund der Vorwurf, der Regierungschef habe sich fahrlässig nicht gründlich genug informiert, bevor er das Land in den Krieg führte.

Gewissermaßen hätte Tony Blair, wie Parzival in seinem tragischen Augenblick, "nicht die richtige Frage gestellt". Auf diesem Umweg kommt freilich auch wieder das ganze Konvolut der alten Auseinandersetzung auf den Tisch des Hohen Hauses. Deren wichtigstes Stichwort war die Behauptung, die Waffen könnten "innerhalb von 45 Minuten" eingesetzt werden und bedrohten auch britische Ziele.

Parlament und Land hinters Licht geführt?

Oppositionsführer, der konservative Parteichef Howard und Charles Kennedy, der Vorsitzende der kleineren Liberal-Demokraten, werfen dem Regierungschef vor, er habe unverantwortlich gehandelt. Die Diskussion zieht auch die explosivste Verdächtigung aus der tiefen Vorgeschichte zu Huttons Untersuchung wieder an den Tag: Blair und seine Parteigänger hätten Parlament und Land hinters Licht geführt. Daran arbeiten vor allem die Konservativen, aber nicht nur sie.

Doch zweierlei darf man im Parlament nicht sagen: daß jemand "betrunken" sei und daß jemand "gelogen" habe. Erlaubt sind allerdings bestimmte Euphemismen, die natürlich ebenso eindeutig verstanden werden. Ein Betrunkener darf, nein muß "tired and emotional" genannt werden, also "ermüdet und erregt". Für den zweiten Vorwurf dagegen stehen eine ganze Reihe von Andeutungen und Umschreibungen parat. Die mildeste hat Howard benutzt. Er äußerte "Erstaunen" über die Versicherung Blairs, er habe von der waffentechnischen Unterscheidung nichts gewußt. Aber auch Blairs früherer Außenminister Cook ist "erstaunt", denn er selbst zum Beispiel, sagte er im Unterhaus, habe von der Unterscheidung damals längst gewußt - warum also nicht der Premierminister, der noch viel besser unterrichtet werde?

Cook wiederholt Vorwürfe

Tatsächlich war im Verlauf der Befragungen vor Hutton offenbar geworden, daß auch die Geheimdienste in ihren Vorträgen und Texten Gefechtsfeldwaffen gemeint hatten. Auch Verteidigungsminister Hoon sagte jetzt im Parlament, er habe davon gewußt, habe es aber nicht weitergesagt.

Cook hatte gleich auch eine Art Beweis in die Diskussion geschmuggelt: Er könne sich erinnern, daß er mit Blair das Thema in einem Gespräch lange vor der Unterhausdebatte behandelt habe. Er habe Blair gesagt, nach den Erläuterungen sei klar, daß Saddam keine strategischen Massenvernichtungswaffen habe, die beispielsweise gegen Städte eingesetzt werden könnten, wohl aber solche, die in einer Schlacht benutzt werden könnten; und ob er, Blair, nicht besorgt sei, daß britische Truppen ihr Ziel werden könnten? Blair habe geantwortet, er wisse das, aber wegen der komplizierten Bemühungen, diese Waffen zu verstecken, könnten sie wohl so rasch nicht zusammengebaut und abgefeuert werden. Cook sucht den alten Vorwurf gegen Blair sozusagen neu zu datieren.

Lordrichter Hutton hatte geurteilt, bei der Arbeit an den Geheimdienstdossiers und ihrer Präsentation sei nicht gelogen worden; nun scheint Cook zu insinuieren, dafür habe Blair jetzt am Mittwoch nicht die Wahrheit gesagt. Sprecher des Premierministers haben dagegen mitgeteilt, Blair habe von der Unterscheidung erst nach dem Krieg erfahren, als im vergangenen Sommer der Geheimdienste-Ausschuß seine Untersuchung führte.

Umstrittenes Dossier: "Brits 45 Minutes from Doom"

Gegen den Vorwurf der Wissenslücke haben die Fürsprecher der Regierung eine erste Verteidigungsstellung aufgebaut: Bei Massenvernichtungswaffen sei es egal, ob sie für das Gefechtsfeld bestimmt seien oder für einen Angriff weit hinter den Horizont. Die allgemeine Wirkung eines ABC-Angriffs sei in beiden Fällen gleich. Man solle sich nur einmal vorstellen, wie Israel reagiert hätte, wenn Saddam auch nur eine Haubitzengranate mit biologischem Kampfstoff eingesetzt hätte. Bei näherem Hinsehen wird heute auch klar, daß die Albträume, die seinerzeit die britische Öffentlichkeit wegen der Reichweite von Saddams Waffen heimsuchten, in erster Linie wohl von Schlagzeilen in Boulevardzeitungen herrührten, die nach der Veröffentlichung des Geheimdienstdossiers vom September 2002 erschienen waren, wie: "Brits 45 Minutes from Doom". Wieso, so fragen heute Blairs Verfolger, habe die Regierung diesen Eindruck damals nicht korrigiert? Diese Frage mußte Hoon am Donnerstag im Parlamentsausschuß beantworten. Er sagte, er habe diese Überschriften damals nicht gelesen, denn er sei in Polen und in der Ukraine gewesen.

Nun hat CIA-Direktor Tenet gesagt, die CIA habe niemals behauptet, Saddams Arsenal sei eine "unmittelbare Bedrohung". Seither überfliegen die Computersuchmaschinen von Freund und Feind im Palast von Westminster fieberhaft alle möglichen hiesigen Wortlaute der letzten eineinhalb Jahre. Währenddessen wartet im Hintergrund schon das nächste Stichwort. Ein in Washington lebender Sprecher des "Iraqi National Accord", einer Formation des irakischen Exils, hatte Ende Januar gesagt, der Hinweis auf die 45 Minuten stamme von seiner Organisation und stütze sich auf eine einzige unbestätigte Quelle. Man habe das ganze Material damals in gutem Glauben an den britischen Geheimdienst weitergegeben. „Es war seine Aufgabe, das zu verifizieren."