16.12.2004 · Nach dem Rücktritt von Innenminister David Blunkett, dem Amtsmißbrauch vorgeworfen wird, hat der britische Premier sein Kabinett umgebildet. Blunketts Nachfolger wird der bisherige Bildungsminister Clarke.
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Blair, Blunkett, Blindenhund: Pikante Affäre
Der britische Premierminister Tony Blair hat nach dem Rücktritt von Innenminister David Blunkett sein Regierungskabinett nur wenige Monate vor den erwarteten Unterhauswahlen umgebildet.
Blunkett (57), einer engsten Vertrauten Blairs und Schlüsselfigur der Regierung, hatte am Mittwochabend nach wochenlangen schweren Vorwürfen des Amtsmißrauchs seinen Hut genommen. Sein Nachfolger, der 54 Jahre alte bisherige Bildungsminister Charles Clarke, trat bereits am Donnerstag sein neues Amt an und versprach „Kontinuität“.
Ein schwerer Schlag
Blunketts Rücktritt wurde von politischen Kommentatoren als schwerer, aber nicht unüberwindlicher Schlag für Blair gewertet, der bei den für kommenden Mai geplanten Parlamentswahlen eine dritte Amtszeit anstrebt. Der hoch angesehene Hardliner Blunkett war mit seinen Plänen für den Kampf gegen Terrorismus, Verbrechen und antisoziales Verhalten nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahlen ein tragender Pfeiler der Labour-Regierung. Blair habe seine Regierungsmannschaft sehr schnell umgebildet, um Spekulationen über eine mögliche Regierungskrise entgegenzutreten, schrieb die „Financial Times“
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Gibt auf: David Blunkett
Clarke, der von Beobachtern ebenfalls als politisches Schwergewicht betrachtet wird, sagte, e gehe darum sicherzustellen, daß „jeder Bürger in jeder Gemeinde in Sicherheit leben kann“. Zur neuen Bildungsministerin ernannte Blair die erst 36 Jahre alte Ruth Kelly, die bisher als Staatssekretärin im Büro des Kabinetts mitverantwortlich für die Koordinierung der Regierunspolitik war.
Aus dem innersten Kreis
Bei der Bekanntgabe seines Rücktritts am Mittwoch abend schien David Blunkett den Tränen nahe. Er sagte, er habe nichts Unrechtes getan, doch die fortwährenden Fragen und Anschuldigungen drohten der ganzen Regierung zu schaden. Deshalb gebe er auf.
Damit hat ein Minister die Kabinettsrunde verlassen, der zum innersten Kreis um Tony Blair gehörte und als einer seiner loyalsten Gefolgsmänner gilt. Seit 1992 war Blunkett im Schattenkabinett der Opposition, seit dem ersten Wahlsieg 1997 im regierenden Kabinett Blairs, seit dem zweiten Sieg war er Innenminister.
Dieses Ressort trägt die Hauptlast des Gesetzesprogramms, das bis zur nächsten Wahl im Frühsommer verwirklicht werden soll. Das Programm soll die Schlagworte liefern, mit denen New Labour zum drittenmal hintereinander die Wahlen gewinnen will. Schon deshalb hatte Blair sich lange mit einem Nachdruck hinter seinen Innenminister gestellt, der an Unvorsichtigkeit grenzte.
Ein Schatten fällt auf Blair
In Blair hatte gesagt, er sei sicher, die beginnende Untersuchung durch einen früheren hohen Beamten werde Blunketts Unschuld beweisen. Nicht nur die Opposition hatte dem Premierminister damals vorgeworfen, er suche die Untersuchung zu beeinflussen. Auch andere fragten sich verwundert, warum der Jurist Blair eine derart heikle Erklärung abgegeben habe. Deshalb wirft der Rücktritt auch einen Schatten auf ihn.
Blunkett scheint einer Faustregel zum Opfer gefallen zu sein, die von Blairs berüchtigtem früheren Öffentlichkeits-Direktor Campbell stammt: „Bleibt eine Geschichte länger in den Schlagzeilen als zwei Wochen, ist der Mann fällig.“ Als die Geschichte von Blunketts drei Jahre langer Affäre mit der verheirateten Verlagsleiterin der bekanntesten konservativen Wochenpostille "Spectator", Kimberley Quinn (43), im August bekannt wurde, war sie zuerst noch als skurrile Privatsache abgetan worden. Das hatte sich geändert, als die Anschuldigung hinzukam, der Minister habe das britische Aufenthaltsvisum für die philippinische Hausangestellte seiner Geliebten „gefingert“.
Zur falschen Zeit wichtige Freunde verloren
Mittlerweile hat sich noch eine zweite Geschichte hinzugesellt; diesmal geht es um ein Touristenvisum für Österreich. Am Mittwoch erschien auch noch eine Biographie, in der Blunkett sich abfällig über Kabinettskollegen äußert. Das hat ihn zur falschen Zeit wichtige Freunde gekostet. Aber der wahre Grund könnte natürlich sein, daß die Untersuchung der Visum-Vorwürfe tatsächlich etwas Belastendes an den Tag bringen wird.
Tatsächlich fand Sir Alan Budd, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, heraus, daß das Büro Blunketts bei der Einwanderungsbehörde intervenierte und das Kindermädchen die Genehmigung in wenigen Wochen erhielt, statt ein Jahr darauf warten zu müssen. Der Ergebnisbericht des Ausschusses wird wahrscheinlich kommende Woche vorgestellt.
