14.08.2006 · Die britische Regierung beginnt mit der politischen Aufarbeitung des Schocks der vergangenen Tage. Beim Umgang mit der Bedrohung streiten sich führende Politiker, ob die Frist für Polizeigewahrsam ohne Anklage verlängert werden soll.
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Die Polizei patrouilliert weiterhin auf dem Flughafen Heathrow
Großbritannien hat am Montag die Terror-Alarmstufe von „kritisch“ auf die zweithöchste Stufe „ernst“ gesenkt. Demnach ist ein Anschlag nicht mehr „unmittelbar bevorstehend“, aber doch „hochwahrscheinlich“. Innenminister Reid sagte, diese Entscheidung des Geheimdienst-Komitees bedeute nicht etwa, daß die Wachsamkeit nachlassen dürfe. Die wichtigsten Teilhaber der mutmaßlich geplanten Terroranschläge über dem Atlantik seien zwar in Gewahrsam, doch die Öffentlichkeit müsse wissen, daß es möglicherweise noch andere Personen gebe, die Anschläge planten.
Schrittweise will London auch einige Beschränkungen für Passagierflüge mildern. Nach Schätzungen haben bis zu 25.000 Fluggäste ihre Flüge in London-Heathrow verpaßt, obwohl die Abflugzeit eingehalten wurde, weil die Warteschlangen vor der Sicherheitskontrolle zu lang waren. Ein Flugzeug der „British Airways“ auf dem Weg nach New York mußte umkehren, weil an Bord ein Mobiltelefon zu klingeln begann, das niemand zu gehören schien.
Widerstand auch bei Labour-Politikern
Ruth Kelly, Ministerin für Lokalverwaltung, hat am Montag mit der politischen Aufarbeitung des Schocks der vergangenen Tage begonnen und mit Sprechern der muslimischen Minderheit darüber diskutiert, wie der Zusammenhalt der britischen Gesellschaft verbessert werden könne. Andere Ressorts wollen mit ähnlichen Gesprächskreisen folgen. Während des Urlaubs von Tony Blair wird sich auch der umstrittene Vizepremierminister Prescott an diesen demonstrativen Bemühungen beteiligen. Sie sind eine unmittelbare Reaktion auf einen Brief, in dem die Abgeordneten und Führer von 38 muslimischen Organisationen die Regierung beschuldigt hatten, mit ihrer Außenpolitik den Terrorismus zu begünstigen.
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Innenminister Reid will Polizeigewahrsam ohne Anklage verlängern
Auch der innenpolitische Streit über den Umgang mit der Bedrohung kehrt zu den bekannten Frontlinien zurück. Innenminister Reid hatte angedeutet, die Regierung könne noch einmal versuchen, die Frist für Polizeigewahrsam ohne Anklage auf 90 Tage zu verlängern. Der erste Versuch im vergangenen November war an dem Widerstand der Opposition und eines Teils der Labourfraktion gescheitert. Die Gegner kündigten an, sie würden das nächste Mal ebenso nachdrücklich Widerstand leisten.
Der Labour-Abgeordnete Winnick, der im November die Kompromiß-Frist von 28 Tagen vorgeschlagen hatte, sagte, man werde es der Regierung unter keinen Umständen erlauben, diese Zeitgrenze zu dehnen. Für die konservative Opposition sagte Schatteninnenminister Davies, die Argumente gegen die Frist von 90 Tagen hätten sich nicht geändert. In den bekannten Fällen seien bis heute noch nicht einmal die 28 Tage ausgeschöpft worden.
