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Großbritannien : Nester des Antisemitismus

Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour Party Bild: dpa

Der Labour-Vorsitzende Corbyn will Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei entkräften – die Kritik trifft indes auch ihn selbst. Die Stimmung ist vergiftet.

          Als Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstagabend seine Gespräche mit Vertretern der jüdischen Gemeinde beendet hatte, nannte er sie „positiv und konstruktiv“. Doch dieser Eindruck wurde auf der anderen Seite nicht geteilt. „Enttäuschend“ sei das Treffen verlaufen, hieß es beim Jewish Leadership Council und dem Board of Deputies of British Jews, den beiden wichtigsten jüdischen Vertretungen im Königreich. Corbyn habe „eine Gelegenheit verpasst“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Seit Corbyn und der linke Flügel die Partei führen, häufen sich die Vorwürfe antisemitischen Verhaltens. Mehr als 80 Fälle werden inzwischen parteiintern untersucht. Zu den prominentesten gehört der Fall des langjährigen Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone. Der hatte vor zwei Jahren in einem Interview gesagt, Hitler habe vor dem Völkermord mit der zionistischen Bewegung zusammengearbeitet, um Juden zur Ausreise nach Israel zu bewegen. Die Empörung war groß und hält an. Mehrere warfen ihm vor, er habe Hitler zu einem Zionisten erklärt. Der Labour-Abgeordnete John Mann nannte Corbyn einen „Nazi-Apologeten“, Livingstones Labour-Mitgliedschaft wurde suspendiert. Doch viele wollen, dass er für immer ausgeschlossen wird. Livingstone steht zu seiner Aussage und verweist auf das „Haavara-Abkommen“ von 1933. Man könne nicht für das „Zitieren historischer Fakten“ bestraft werden, sagt er.

          Entschuldigung im Zeitungsartikel

          Ebenfalls suspendiert wurde die „Momentum“-Aktivistin Jackie Walker. Sie hatte auf einer Veranstaltung gesagt, es wäre „wunderbar, wenn der Holocaust-Gedenktag offen für alle Leute wäre, die einen Holocaust erfahren“ hätten. Zuvor war sie schon mit der Bemerkung aufgefallen, dass „die Juden die Hauptfinanziers des Zucker- und Sklavenhandels“ gewesen seien. Wie Livingstone vermutet Walker hinter den Antisemitismus-Vorwürfen die „rechte Presse“ und parteiinterne Gegner.

          Verantworten müssen sich auch Studenten des Oxford University Labour Clubs, die Auschwitz als „Melkkuh“ bezeichnet haben sollen, und ein Labour-Stadtrat aus Peterborough, der antisemitisches Material im Internet geteilt haben soll. Die aufgeheizte Stimmung in der Labour Party wurde kürzlich bei einer Parlamentsdebatte deutlich, in der mehrere jüdische Abgeordnete von zunehmenden Schmähungen und Drohungen berichteten. Einigen wurde parteiübergreifend applaudiert, was im Unterhaus selten vorkommt.

          Nachdem Corbyn lange versucht hatte, die Vorwürfe herunterzuspielen, bemüht er sich seit einigen Wochen, Entschlossenheit zu demonstrieren. Er gab zu, dass es „Nester des Antisemitismus“ in seiner Partei gebe, und versprach Maßnahmen. Am Morgen vor seinen Gesprächen mit den jüdischen Vertretern schrieb er einen Zeitungsartikel: „Wir haben nicht genug getan, um das Problem vollständig in den Griff zu bekommen.... Meine Partei und ich entschuldigen sich für die Schmerzen und die Qualen, die das verursacht hat.“

          Initiative „Labour gegen Hexenjagd“

          Die jüdische Gemeinde zeigt sich davon unbeeindruckt. Worte reichten nicht mehr aus, sagte Jonathan Goldstein vom Jewish Leadership Council. „Corbyn ist ein guter Gesprächspartner, bis man ihn auffordert, etwas zu tun – dann hat er diese Angewohnheit, zu starren und mit den Schultern zu zucken.“ Die jüdischen Vertreter fordern von der Partei unter anderem die Einsetzung eines unabhängigen Ombudsmanns und die Verankerung der Antisemitismus-Definition durch die International Holocaust Remembrance Alliance in den Parteistatuten. Corbyn verweigerte dies mit dem Hinweis, dass die Entscheidungsstrukturen der Partei zu berücksichtigen seien.

          Das Misstrauen gegen Corbyn sitzt tief, weil ihn viele als Teil des Problems betrachten. Sie werfen ihm vor allem seine Nähe zu palästinensischen Aktivistengruppen vor. Bis zum Jahr 2015 war er Mitglied der antisemitischen Facebook-Gruppe „Palestine Live“. Er trat auf Veranstaltungen von „Deir Yassin Remembered“ auf, einer Gruppe, die von einem Holocaust-Leugner gegründet wurde. Erst im März wurde bekannt, dass Corbyn sich vor sechs Jahren, ebenfalls auf Facebook, gegen das Überpinseln einer antisemitischen Wandmalerei in London eingesetzt hatte. Corbyn rang sich „aufrichtiges Bedauern“ ab und versicherte, er habe das Bild damals nicht richtig angesehen.

          Wie vergiftet die Atmosphäre ist, zeigte sich am Mittwoch vor dem Hauptquartier der Labour Party. Dort wurden Vorwürfe gegen den Labour-Aktivisten Marc Wadsworth verhandelt, dessen Anwälte die jüdische Labour-Abgeordnete Ruth Smeeth vorgeladen hatten. 40 Labour-Abgeordnete begleiteten die Zeugin auf ihrem Weg in den Saal und bildeten einen Schutzring um sie. Gegenüber protestierten Mitglieder der Initiative „Labour gegen Hexenjagd“ und skandierten: „Freies Palästina!“

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