06.05.2010 · Premierminister Gordon Brown kämpft mit Labour um den Machterhalt. Der konservative Anführer David Cameron hofft auf klare Mehrheitsverhältnisse. Nur wer sich gegen „beide alten Parteien“ entscheide, könne ein neues Wahlrecht und Reformen bewirken, mahnt der liberale Parteichef Nick Clegg. Großbritannien wählt heute ein neues Unterhaus.
Von Johannes Leithäuser, London
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Am letzten Tag des britischen Wahlkampfes haben sich weitere Tageszeitungen - der „Daily Telegraph“ und die „Daily Mail“ - offiziell an die Seite der Konservativen gestellt, während die Labour Party abermals Differenzen in ihrer Führung erkennen ließ. Am Vortag hatten führende Labour-Politiker die Wähler in jenen Wahlkreisen, die für Labour ohnehin nicht zu gewinnen sind, noch ermuntert, Liberaldemokraten zu wählen, um den Sieg der konservativen Kandidaten zu verhindern. Doch kurz darauf zog Premierminister Gordon Brown diesen Ratschlag wieder zurück: Labour brauche die vollständige Unterstützung aller Anhänger; schließlich werde der Wahlerfolg nicht nur in Unterhaussitzen, sondern auch in Stimmen gemessen.
Browns Bemerkung weist auf den interessantesten Effekt dieses Wahlkampfes hin, auf die anhaltende Debatte über unklare Mehrheitsverhältnisse im nächsten Parlament und über die Wahrscheinlichkeit einer Wahlrechtsreform. Sollte sich der Erfolg der dritten Partei, der Liberaldemokraten, in den bisherigen Umfragewerten an diesem Donnerstag auch in Wählerstimmen niederschlagen, dann würde das geltende Mehrheitswahlrecht in den 650 Wahlkreisen den Liberaldemokraten weitaus weniger Sitze verschaffen, als ihnen nach ihrem proportionalen Stimmenanteil zustünden. Zugleich könnte der Fall eintreten, dass die Labour Party bei einem gleich hohen oder etwas geringeren Stimmanteil (um die 28 Prozent) die meisten Sitze im neuen Unterhaus erobert (allerdings nicht die absolute Mehrheit).
Unklare Mehrheitsverhältnisse als Schreckensbild?
Während der Anführer der Konservativen, David Cameron, die Aussicht auf ein „hung parliament“, also auf unklare Mehrheitsverhältnisse, als ein Schreckensbild dargestellt und zum Hauptinhalt seines Wahlkampfes gemacht hat, werben die Liberaldemokraten unter ihrem Parteichef Nick Clegg mit entgegengesetzten Argumenten: Nur wer sich gegen „beide alten Parteien“ entscheide, könne ein neues Wahlrecht und andere Reformen bewirken. Zwar haben die Liberaldemokraten nach Cleggs erstaunlichem Umfrage-Aufschwung in der Folge der ersten Fernsehdebatte in jüngster Zeit nicht weiter an Zustimmung gewonnen, doch ist es ihnen gelungen, sich als ernsthafter dritter Konkurrent im Feld der Parteien zu etablieren.
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Ihr Anführer dokumentierte diesen Status zuletzt mit der Behauptung, nur wenn er als neuer Premierminister in der Dienstwohnung in Downing Street einziehe, werde es wirksamen Wandel geben. Die Zeitung „Independent“ erklärte am Mittwoch ihre Unterstützung für die Liberaldemokraten und ihre Forderung nach einer Wahlrechtsreform: Großbritannien habe jetzt die „historische Gelegenheit“, sein ungerechtes Wahlrecht aufzugeben.
Oppositionsführer Cameron - der die Wahl „als die wichtigste in einer Generation“ bezeichnet - suchte zum Schluss Aufmerksamkeit durch einen 24-Stunden-Wahlkampfmarathon zu erregen; er verbrachte die Nacht auf Mittwoch auf Terminen mit Schichtarbeitern in Nordengland. Premierminister Brown hingegen bemühte sich, zweifelnde Labour-Anhänger mit der Beteuerung zu trösten: „Dies ist nicht die Stunde der Konservativen.“
