Großbritannien Der Zorn auf das Spesenrittertum

Nachdem der diskrete Wettbewerb der britischen Unterhausabgeordneten darum, wem die üppigsten und kühnsten Spesen erstattet werden, durch eine sieben Tage währende Bloßstellungsserie der Zeitung „Daily Telegraph“ beendet wurde, hat nun der Kampf zwischen Regierung und Oppositionsparteien um den politischen Nutzen aus der Affäre begonnen.

Nun sind die ersten Politiker über den Spesenskandal gestolpert. So wurde der Labour-Abgeordnete Elliot Morley aus seiner Partei ausgeschlossen. Der ehemalige Landwirtschaftsminister hat sich Berichten zufolge umgerechnet 18.000 Euro (16.000 Pfund) für eine Hypothek erstatten lassen, die er längst abbezahlt hatte. Außerdem legte der konservative Abgeordnete Andrew Mackay sein Amt als Berater des Oppositionsführeres David Cameron nieder. Die Spesenabrechungen Mackays hätten sich bei einer Überprüfung als inakzeptabel erwiesen, erklärte ein Sprecher Camerons am Donnerstag.

Lords droht Suspendierung

Im Oberhaus des britischen Parlaments droht zwei Labour-Politikern wegen eines Schmiergeldskandals vorübergehend das Aus. Laut „Sunday Times“ erklärten sich die beiden Lords gegen die Zahlung von bis zu 134.000 Euro bereit, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen. Reporter der Zeitung hatten sich im Gespräch mit den Politikern als Lobbyisten ausgegeben. Das House of Lords will in der kommenden Woche darüber abstimmen, ob die beiden für sechs Monate ihr Amt niederlegen sollen. Es wäre der erste Mal seit 1642, dass solch eine Suspendierung erfolgt.

Der agile Cameron war noch am Mittwoch im Unterhaus dem abgekämpft wirkenden Premierminister Brown ein weiteres Mal vorausgeeilt, etwa mit der Forderung, fortan sollten sämtliche Quittungen und Rechnungen, für die Parlamentarier eine Erstattung begehren, in jenem Moment im Internet veröffentlicht werden, in dem sie bei der Parlamentskasse eingehen.

Cameron eröffnete überdies ein weiteres Feld für kommende Auseinandersetzungen. Nachdem der bisherige Abrechnungsmissbrauch vor allem das Budget für Zweitwohnungskosten betraf - jeder Parlamentarier erhält bis zu umgerechnet 27.000 Euro im Jahr für Miete, Hypothekenzinsen und Inventar seiner Zweitwohnung, sofern er die Kosten belegt -, lenkte der Parteichef der Konservativen den Blick auf den Etatposten „Kommunikationsausgaben“. Unter diesem Stichwort stehen den Abgeordneten weitere 11.500 Euro jährlich für Telefon- und Werbemittel zu. Cameron empfahl, diesen Spesentopf komplett abzuschaffen.

Aktionseifer und Ablenkung

Premierminister Brown hingegen, der vor zwei Wochen scheiterte mit einem Versuch, eine schon länger laufende unabhängige Überprüfung des Spesenwesens durch hastige Neuerungen abzuschneiden, verzichtet jetzt lieber auf neue Spontanvorschläge. Brown sagte am Mittwoch, erst müsse der Bericht der unabhängigen Kommission abgewartet werden - den er doch selber vor kurzem noch obsolet machen wollte. Das soll zugleich den Parlamentspräsidenten Martin schützen, der zur Labour-Fraktion gehört. Gegen den zögerlichen Martin richtet sich zunehmend der Zorn aller jener Abgeordneter, die selber allen Abrechnungs-Versuchungen widerstanden, nun aber wegen des Spesenrittertums ihrer Kollegen um ihre eigene Zukunft bangen müssen. In spätestens zwölf Monaten steht das Unterhaus zur Wiederwahl.

Der Aktionseifer Camerons speist sich auch aus einer Ablenkungshoffnung: Schließlich sind viele Köpfe seines Schattenkabinetts und seiner Fraktion in den vergangenen Tagen genauso häufig am Spesenfuttertrog abgebildet worden wie zahlreiche Mitglieder der Regierung. Da war der Sprecher der Konservativen für Wissenschaft und Forschung, David Willets, der dem Steuerzahler 125 Euro für das Auswechseln sämtlicher 25 Glühbirnen seiner Londoner Zweitwohnung in Rechnung stellte. Hinzu gesellte sich der Schatten-Innenminister Chris Grayling, der über mehrere Jahre rund 70.000 Euro Zweitwohnungskosten ausgezahlt bekam, obwohl sein Wahlkreis in der Grafschaft Surrey direkt an London grenzt und Grayling neben dem Familienwohnsitz (rund 25 Kilometer von Westminster entfernt) noch über mehrere Eigentumswohnungen innerhalb des Londoner Autobahnrings verfügt.

Voluminöse Rückzahlungsschecks

Die konservative Fraktionssprecherin für walisische Angelegenheiten, Cheryl Gillian, reichte dem Abrechnungsbüro des Unterhauses einen Kassenbon ein, auf dem sich neben Nahrungsmitteln für sie selber auch Dosenfutter für ihren Hund befand; die Abgeordnete ist eine leidenschaftliche Hundehalterin, mit „Tizzy“ gewann sie einst den Wettbewerb „Hund des Jahres“ des Stadtbezirks Westminster. Überhaupt schlägt sich in den Spesenabrechnungen vor allem der Konservativen die Liebe zu Landsitzen und Landleben nieder: Drei Abgeordnete (Angram, Arbuthnot, Jackson) machten die Ausgaben für einen hauseigenen Swimmingpool geltend, ein vierter, David Davis, ließ sich die Ausgaben für eine Pferdekoppel vergüten. David Heathcote-Amory stellte hunderte Säcke von Pferdemist in Rechnung, die seinen Garten in Somerset düngen sollten.

Während in den aktuellen Enthüllungskapitel des „Daily Telegraph“ die Fälle gewöhnlicher und die Summen schmaler wurden - der innenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, Chris Huhne, hatte sich für die Anschaffung eines elektrischen Hosenbüglers, Preis rund 130 Euro, zu rechtfertigen - stiegen die Beträge, die reuevolle Abgeordnete zurückzuzahlen versprachen. Auch hier setzten die Konservativen das Tempo: Cameron persönlich kündigte die Rücküberweisung von 750 Euro an, die er sich für Gartenarbeiten hatte erstatten lassen, und zwang durch dieses Beispiel nicht nur sein eigenes Schattenkabinett, sondern auch Minister der Labour-Regierung, zur Ausstellung weit voluminöserer Rückzahlungsschecks.

Schatten-Innenminister Grayling, der mit den vier Wohnungen in der Londoner Region, versprach, künftig völlig auf Zweitwohnungsentschädigung zu verzichten. Cheryl Gillan will die Kosten für das Hundefutter zurückerstatten. Michael Gove, einer der wichtigsten Figuren in Camerons Schattenkabinett, gibt dem Steuerzahler einige tausend Euro zurück, die er für die Leistungen eines (von Camerons Schwiegermutter gegründeten) Innenarchitektur-Büros in seiner Zweitwohnung erhielt.

Den Wählern in die Augen sehen

Die größeren Summen wurden im Unterhaus allerdings von der Regierungsbank ausgerufen. Die Ministerin für Kommunen, Hazel Blears, versprach eine Rücküberweisung von 15.000 Euro (die Summe, die sie beim gewinnbringenden Verkauf einer früheren Zweitwohnung eigentlich als Grundkapitalsteuer hätte zahlen müssen), und der Parlamentarische Staatssekretär für Gesundheit, Phil Hope, kündigte an, er werde dem Staatshaushalt rund 45.000 Euro zukommen lassen - die gesamten Zweitwohnungsspesen, die er je erhielt. Hope sagte, er könne sonst den Wählern seines Wahlkreises nicht mehr in die Augen sehen: Da seine Mehrheit in seinem Wahlkreis in Northamptonshire bei der letzten Unterhauswahl kaum 1500 Stimmen betrug, kommt es auf jedes Augenpaar an.

Die Labour-Regierung und die Oppositionsfraktionen werden die sich überstürzenden Reformvorschläge, die nun die Spesendebatte bestimmen, rechtzeitig bis zur Europa- und Kommunalwahl in drei Wochen in einen Gesetzentwurf fassen. Sollten aber die Wahlergebnisse belegen, dass die Öffentlichkeit den etablierten Parteien noch immer grollt, rücken personelle Konsequenzen heran. Der hohe Eichenstuhl des Parlamentspräsidenten Martin wackelt gegenwärtig am meisten.

Die Labour-Partei von Brown ist bei den Wählern so unbeliebt wie noch nie. Nach einem Bericht der Zeitung „The Mail on Sunday“ stürzte Labour in einer Umfrage auf 23 Prozent ab. Die oppositionellen Konservativen erzielten in der Erhebung 45 Prozent, die Liberalen 17 Prozent. Der Premier muss bis spätestens bis Mitte 2010 den Termin für die nächste Parlamentswahl angesetzt haben.