13.02.2009 · Ein Einreiseverbot nach Großbritannien für den islamfeindlichen niederländischen Abgeordneten Geert Wilders hat in London eine heftige Debatte über die Gefahren für die Meinungsfreiheit ausgelöst. Wilders selbst nannte Premierminister Brown „den größten Feigling Europas“.
Von Johannes Leithäuser, London
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Wilders wurde am Flughafen Heathrow gestoppt und nach Amsterdam zurückgeschickt
In Großbritannien hat eine heftige Debatte über Gefahren für die Meinungsfreiheit begonnen, nachdem dem islamfeindlichen niederländischen Abgeordneten Geert Wilders am Donnerstag die Einreise verweigert worden war. Wilders hatte eine Vorführung seines antiislamischen Kurzfilms „Fitna“ im House of Lords besuchen wollen, zu der er von Lord Pearson, einem Anhänger der britischen Nationalistenpartei UKIP, eingeladen worden war. Er wurde aber am Flughafen Heathrow von Bediensteten der Einwanderungsbehörde gestoppt und mit dem nächsten Flug nach Amsterdam zurückgeschickt.
Während der britische Außenminister Miliband die Aktion rechtfertigte, sprachen sich Politiker der Opposition gegen das Einreiseverbot für Wilders aus. Der frühere Minister Portillo gab an, das Verbot des Innenministeriums sei kontraproduktiv gewesen, weil es Wilders in Großbritannien erst zu einer Berühmtheit gemacht und unabsichtlich Werbung für seinen Film gemacht habe. Zwar habe der niederländische Abgeordnete „unschöne Ansichten, aber wäre er eingelassen worden, hätte er seinen Film unbemerkt vor 30 ziemlich exzentrischen Peers vorführen können“.
Wilders: „Brown - der größte Feigling Europas“
Wilders selbst nannte in einem Telefonat mit dem britischen Sender BBC Premierminister Brown „den größten Feigling Europas“. Wilders gab auch an, er sei im Dezember und abermals vor zwei Wochen ganz unbehelligt nach Großbritannien gereist und beabsichtige auch, das in Zukunft wieder zu versuchen. Ein Sprecher des Premierministers sagte, Brown stehe voll und ganz hinter dem Einreiseverbot der Innenministerin.
Außenminister Miliband beteuerte, die Regierung habe sich nicht von ihrer Verpflichtung entfernt, die Freiheit der Rede zu schützen und zu verteidigen. Diese Freiheit sei aber von Verantwortung begrenzt: Es gebe weder eine Freiheit, in einem ausverkauften Theater „Feuer“ zu rufen, noch die Freiheit, religiösen und rassistischen Hass anzustacheln. Der innenpolitische Sprecher der Konservativen, Grayling, äußerte sich zurückhaltend: Das Einreiseverbot sei richtig, falls Wilders tatsächlich Meinungen äußere, die eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellten. Doch müssten solche Verbote dann konsequent angewandt werden. Grayling bemängelte, Ibrahim Moussawi, einem Sprecher der islamisch-terroristischen Hizbullah, sei beispielsweise die Einreise nach Großbritannien nicht verweigert worden.
