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Gordon Brown auf dem Weg zur Queen
Der britische Premierminister Brown hat am Dienstag Königin Elisabeth II. formell um die Auflösung des Unterhauses ersucht. Damit hat der Wahlkampf für die Wahl am 6. Mai offiziell begonnen. Nach dem Besuch bei der Königin am Morgen präsentierte sich Brown mit seinem gesamten Kabinett vor der Türe des Regierungssitzes in Downing Street. Er erinnerte in einer kurzen Rede an die Aktivitäten seiner Regierung während der jüngsten schweren Finanz- und Wirtschaftskrise und suchte sich mit Wendungen wie „Ich komme aus einer normalen Mittelklasse-Familie in einer gewöhnlichen mittleren Stadt“ von seinem konservativen Herausforderer Cameron abzusetzen.
Während Cameron selbst am Dienstag die Wähler mit der Aussage zu mobilisieren versuchte, die Wahl in einem Monat werde „die wichtigste Wahl binnen einer Generation sein“, war sein Team bemüht, das Image des konservativen Spitzenkandidaten davon wegzulenken, dass er aus der traditionellen Oberschicht stammt. Ein im Auftrag der Partei erstelltes Video zeigte Cameron zu Hause in seiner Küche im Gespräch mit seiner Frau Samantha, die gegenwärtig mit ihrem vierten Kind im vierten Monat schwanger ist. Die Boulevardzeitung „Sun“, die entschlossen ist, Cameron zum Sieg zu verhelfen, bildete seine Gattin gemeinsam mit der Frage ab, ob dies die Beule sei, die den Konservativen im Wählervotum zum Sieg verhelfen werde.
Obwohl die Konservativen inzwischen seit zwei Jahren in allen Meinungsumfragen vor Labour liegen, ist der Wahlausgang offen. Der Vorsprung der Konservativen hat sich in den vergangenen Wochen so sehr verringert, dass sie am 6. Mai die absolute Mehrheit verfehlen könnten. Neue Umfragen vom Dienstag sagten ihnen zwischen vier und zehn Prozentpunkte Vorsprung vor Labour voraus; nur bei dem größeren Abstand hätte Cameron eine sichere eigene Mehrheit gewonnen.
Der größte Personalwechsel seit mehr als 100 Jahren
Der Anführer der Liberaldemokraten begann daher den Wahlkampf damit, dass er sich von beiden großen Parteien mit der Behauptung absetzte, sie stünden gleichermaßen für „alte Politik“. Parteiführer Clegg ist zur Äquidistanz gegenüber Labour und Konservativen gezwungen, um seine Chancen zu wahren, nach der Wahl für eine der beiden Parteien als Koalitionspartner in Frage zu kommen.
Nach dem offiziellen Ersuchen zur Auflösung des Parlaments wird das Unterhaus noch bis zum Montag der nächsten Woche weiterarbeiten. In den nächsten Tagen wird die Gesetzgebungsarbeit in einem sogenannten „Aufwasch“ beendet. So heißt das Vermittlungsverfahren, bei dem alle Gesetzesnovellen, die schon im parlamentarischen Verfahren stecken, in informellen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition, zwischen Unterhaus und Oberhaus darauf geprüft werden, ob sie im Einverständnis ohne Debatte beschlossen und anschließend rasch noch von der Königin ausgefertigt werden können. Auch der Entwurf einer neuen Spesen- und Diätenregelung, die nach dem Spesenskandal notwendig wurde, müsste in den nächsten Tagen auf diesem Wege noch verabschiedet werden.
Am kommenden Montag verlieren dann durch die offizielle Auflösung des Unterhauses alle Abgeordneten ihr Mandat. Sie erhalten ihren Status als Abgeordneter erst durch die Wiederwahl in ihren Wahlkreisen zurück. Dem Unterhaus steht bei diesem Wahlgang voraussichtlich der größte Personalwechsel seit mehr als 100 Jahren bevor. Nicht zuletzt wegen der Spesenaffäre haben schon 150 Abgeordnete angekündigt, sie wollten sich nicht um eine Wiederwahl bewerben. Eine ebenso hohe Zahl könnte ihren Sitz am 6. Mai verlieren. Damit bestünde fast die Hälfte des 650 Mitglieder zählenden neuen Unterhauses aus Neulingen.
