Großbritannien Blairs Kurswechsel

Der britische Premierminister Tony Blair glaubt, Iran und Syrien müßten in den internationalen Versuch zur Befriedung des Iraks einbezogen werden. Außerdem könne eine Lösung für das irakische Problem nur Teil einer umfassenden Lösung für den ganzen Nahen Osten sein. Dabei gehe es also auch um die Libanon-Krise und den israelisch-palästinensischen Konflikt. Das war der Tenor einer Rede am Montag abend in London.

Am Tag zuvor waren vier weitere britische Soldaten im Irak umgekommen. Auf einer Patrouillenfahrt im Schatt al Arab bei Basra war ihr Boot von einer so genannten „improvisierten Mine“ zerrissen worden.

Blairs Ansprache beim Bankett in der „Guildhall“ ist ein alljährlicher zeremonieller Höhepunkt, der traditionell der Außenpolitik gewidmet ist. Die erste Empfehlung ähnelt dem, was seit dem Wechsel der Mehrheiten im Kongreß vom Umdenken in Washington bekanntgeworden ist. Anscheinend soll zumindest dieser Teil der vormaligen „Achse des Bösen“ neu eingeschätzt werden.

Den ganzen Nahost-Konflikt einbeziehen

Den zweiten Punkt jedoch, die Einbeziehung des klassischen Nahost-Konflikts in eine mögliche Irak-Strategie, verficht Blair eher gegen Präsident Bush als mit ihm. Dieser eigenwillige Hinweis hatte sich schon in Blairs erster Rede nach den Anschlägen des 11. September 2001 gefunden. Damals hatte er gesagt, das internationale Kaleidoskop sei durchgeschüttelt worden, und man dürfe die Chance nicht verstreichen lassen, das Muster neu und besser zusammenzusetzen.

An diesem Dienstag will die Washingtoner „Iraq Study Group“ den britischen Premierminister über Video zu seinen Ideen für den Fortgang der Irak-Politik befragen. Vermutlich wird Blair dabei dasselbe sagen wie am Montag. Schon am Freitag hatten Bush und Blair eine längere telefonische Aussprache gehabt. Diese Gelegenheit, vor allem aber die Einvernahme durch Bakers Arbeitsgruppe läßt in London ein Gefühl aufkommen, Washington sei nun endlich dazu bereit, sich mehr für britische Standpunkte zu interessieren. Das gilt vermutlich vorerst nur mit Blick auf Syrien und Iran.

Bis zuletzt eine harte Haltung

Gegenüber den atomaren Ambitionen Irans hat auch Blair bis zuletzt eine harte Haltung eingenommen. Doch gegenüber Syrien hatte er schon lange mehr Hoffnungen gehabt als die Amerikaner. Der junge syrische Präsident Assad hatte bis zum Antritt seines politischen Erbes in London gelebt und hier als Augenarzt gearbeitet. Ein erster Versuch, daran anzuknüpfen, war nicht sehr erfolgreich gewesen. Assad war zwar zu einem Staatsbesuch in London, doch eine politische Reise Blairs nach Damaskus sollte nichts einbringen. Assad hat Blair in einer Pressekonferenz damals sogar öffentlich zurechtgewiesen. Das Ergebnis eines neuen Versuchs wiederum ist noch nicht bekannt.

Vor zwei Wochen hatte Blair seinen Vertrauten und offiziellen politischen Berater, den früheren Botschafter Sir Nigel Sheinwald, in geheimer Mission nach Damaskus geschickt, um Syrien noch einmal zu einem Kurswechsel einzuladen. Aus der Geheimmission wurde, möglicherweise mit syrischer Hilfe, nichts, weil ein arabischer Korrespondent in London davon erfuhr. Assads Antwort soll aber noch ausstehen. Auch Verteidigungsminister Des Browne trat am Montag im Rundfunk für einen Kurswechsel gegenüber Syrien und Iran ein, versicherte aber, das habe nichts zu tun mit den Folgen der Kongreßwahlen in Washington.