Großbritannien Abschied von der multikulturellen Gesellschaft?

Die britische Regierung will Scheinehen mit Ausländern, "falsche Studenten" und überhaupt jeden Mißbrauch des Aufenthaltsrechts schärfer beobachten. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung, zu der Premierminister Blair die wichtigsten Minister seines Kabinetts zusammengerufen hat. Enthüllungen über Nachlässigkeiten bei der Visumvergabe in Rumänien und Bulgarien hatten vor wenigen Tagen die Staatsministerin Hughes zum Rücktritt gezwungen. Aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage geht hervor, daß zwei Drittel der Bevölkerung wünschten, daß die Einwanderung begrenzt werde. Zu den Personen, die jetzt vor Überfremdung warnen, gehört kurioserweise auch der Vorsitzende der "Kommission für Rassengleichheit", die dem Schutz von Minderheiten verpflichtet ist. Der Vorsitzende Trevor Phillips, selbst Mitglied einer ethnischen Minderheit, hält die Idee der "multikulturellen Gesellschaft" für nicht mehr zeitgemäß, denn sie bedeute Trennung. Heute sei mehr Einheitlichkeit nötig. Umfragen in der muslimischen Minderheit freilich weisen in die Gegenrichtung.

Vor dem nächsten Wahlkampf gewinnt das Thema immer mehr an Bedeutung. Ihm ist es zuzuschreiben, daß die Zustimmung zu Labour seit Anfang März um zwei Punkte auf 34 Prozent zurückgegangen ist. Damit hat er zum ersten Mal den hartnäckigen Pegelstand der Konservativen erreicht. Die konservative Opposition und ihr nahestehende Boulevardzeitungen hatten plötzlich die "Ausländerfrage" wieder in den Vordergrund geschoben. Auch die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union belebt das Thema. Dabei hatte Blair auf diesem Gebiet gerade einen Erfolg verkünden können. Die Zahl der Asylbewerber mit ihren Angehörigen, die 2002 noch 103 000 betragen hatte, ist im vergangenen Jahr auf 49 730 gefallen.

Unerwünschte Auswirkungen auf die Statistik

Kritiker hatten den Rückgang freilich hauptsächlich dem Umstand zugeschrieben, daß Frankreich endlich das Flüchtlingslager Sangatte bei Calais geschlossen habe. Die meisten illegalen Einreisenden waren von dort gekommen. Mittlerweile sind aber auch noch andere handfeste Verdächtigungen dazugekommen. Denn auch politische, administrative und statistische Taschenspielertricks sollen eine Rolle gespielt haben. Deshalb hat sich die erhoffte günstige Wirkung der Asylantenzahlen auf die öffentliche Meinung auf fatale Weise ins Gegenteil verkehrt. Dem sollte der "Krisengipfel" in Downing Street abhelfen.

Ein Vorwurf lautet, Blair habe im Einvernehmen mit der rumänischen Regierung die Visumschranke für Rumänen praktisch aufgehoben. Die Folge sei, daß zwar kaum noch Asylsuchende aus Bukarest in London ankämen, aber um so mehr Reisende mit scheinbar ordentlichem Visum. Ähnliches gelte für Bulgarien. Die Opposition kann eine wachsende Zahl von Briefen von Mitarbeitern des konsularischen Betriebs zitieren, die klagen, das Innenministerium winke praktisch jeden Visumantrag durch, selbst wenn unzutreffende Angaben oder gefälschte Unterlagen ins Auge springen müßten. Ein anderer Vorwurf lautet, die britische Polizei habe Anweisung, Razzien nur auszuführen, wenn sicher sei, daß unter den Zielpersonen nicht potentielle Asylbewerber seien. Denn die würden bei einer Festnahme sogleich einen Antrag stellen, und das hätte unerwünschte Auswirkungen auf die Statistik. Die Regierung hat beide Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.

Zustrom wie nach Hungersnot nach 1840

Nur allmählich erkennt die Öffentlichkeit das wahre Thema hinter diesem Disput. Denn fast unbemerkt ist Großbritannien unter der Regierung Blair ein regelrechtes Einwanderungsland geworden. Die Anziehungkraft eines kräftigen Arbeitsmarktes, auf dem billige Arbeitskräfte gesucht werden, läßt sich vielleicht sogar vergleichen mit deutschen Verhältnissen zu der Zeit, als die "Gastarbeiter" kamen. Wegen der öffentlichen Stimmung möchte die Regierung sich offenbar nur nicht so geradeheraus zu dieser Politik bekennen. Von 1993 bis 1997 war ein jährlicher Überhang von 50 000 legalen Zuwanderern gezählt worden. Seit Labours Amtsantritt 1997 beträgt die Nettozuwanderung, also der Unterschied von Zureisenden und Auswandernden, durchschnittlich 158 000 im Jahr. 2003 haben zusätzlich noch 115 000 Personen einen Einbürgerungsantrag gestellt, die schon im Land leben.

Das stellt sogar die zweite Hälfte der fünfziger Jahre in den Schatten, die den großen Zustrom aus dem Commonwealth gesehen hatten. Passender wäre der Vergleich mit der Periode nach 1840, als die Hungersnot eine Million Iren nach England trieb. Die amtlichen Schätzungen der Bevölkerungszahl, die ein Wachstum von heute 59,2 Millionen auf 64,8 Millionen im Jahr 2031 vorhersagen, stützen sich hauptsächlich auf diese Zuwanderung. In dieser Zeit wird sich der Anteil von Briten, die im Ausland und als Ausländer geboren waren, von acht auf 16 Prozent verdoppeln.

Muslime wenden sich von Politik ab

Die Debatte ist so schwierig, weil zum verzerrenden Nebenthema "Asyl" neuerdings das Stichwort Terrorismus hinzukommt. Das wirft einen Schatten vor allem auf die 1,6 Millionen britischen Muslime, sie zum Teil seit Jahrzehnten im Land leben. Auch heute kommen fünf Prozent der Einwanderer aus dem Nahen Oste, 16 Prozent stammen aus Indien, Pakistan, Bangladesch oder Nigeria. Wo immer der "Krieg gegen den Terror" nach amerikanischem Entwurf als "Kulturkrieg des Westens gegen den Islam" aufgefaßt wird, trägt das dazu bei, junge Mitglieder der Minderheit ihrem offiziellen Heimatland Großbritannien zu entfremden - und oft ihren eigenen Familien dazu. So gewinnt das Schlagwort "Überfremdung" eine neue, noch unerfreulichere Variante: Es geht gar nicht mehr nur um die Wirkung von fremden Neuzuwanderern.

Nach einer vor drei Wochen veröffentlichten Umfrage waren nur noch 33 Prozent der befragten Muslime der Ansicht, ihre Gemeinschaft müsse sich mehr in die britische Umwelt integrieren. Im Juni 2002 waren es noch 41 Prozent gewesen. 26 Prozent meinten, die Integration sei schon jetzt zu weit fortgeschritten, neun Prozent mehr als 2002. Auch die Parteipolitik spürt die Veränderung. Der Rückhalt der Regierung Blair unter den Muslimen ist von einst 75 auf 38 Prozent gesunken. Da diese Wähler sich kaum den Konservativen zuwenden dürften, zeigt das nicht eine Veränderung der Präferenz, sondern eine Abkehr von den "britischen" Parteien und der Politik überhaupt.

Spannungen unter den Muslimen werden sichtbarer

Diese Beobachtungen haben Trevor Phillips wahrscheinlich zu seiner Äußerung veranlaßt. Phillips hatte gesagt, Multikulturalismus strebe nach Verschiedenheit, doch heute müsse das Ziel sein, die Gesellschaft "homogener" zu machen. Zu den Zielwerten dieser Gleichförmigkeit zählt er "die gemeinsame Währung der englischen Sprache" und "die Kultur dieser Inseln wie Shakespeare und Dickens". Mehrere Sprecher der Minderheit haben diese Vorstellungen verworfen. Der "Muslimische Rat Großbritanniens" ließ hören, diese Denkungsart ziele allzu direkt auf die hiesigen Muslime und erhöhe den Druck zur ungelegensten Zeit. Phillips, ein ehemaliger Fernsehjournalist, hatte bei der Londoner Bürgermeisterwahl für Labour kandidiert und ist seither Sprecher des Stadtparlaments.

Doch auch das muslimische Establishment sieht sich zu einer Umorientierung gezwungen. Im vergangenen November hatte es noch ein öffentliches Zerwürfnis mit der Regierung gegeben. Als Staatsminister MacShane damals sagte, die britischen Muslime müßten sich entscheiden, ob sie für die "britische Art" seien oder für die Terroristen, hatten die muslimischen Führer ihn empört zurechtgewiesen. MacShane mußte sich entschuldigen. Doch der Anschlag in Madrid hat die Stimmung in den Gemeinden verändert. Nach der kürzlichen Festnahme von acht jungen britischen Muslimen, die des Terrorismus verdächtigt werden, hat die Dachorganisation des "Muslimischen Rats" in allen Moscheen verkünden lassen, beim Kampf gegen den Terrorismus müßten britische Muslime und britische Polizei zusammenarbeiten. Wo immer möglich, solle man Hinweise geben. Um so sichtbarer werden die Spannungen zwischen den Geistern und Generationen innerhalb der Minderheit. Vor der größten Londoner Moschee haben am vergangenen Freitag 20 junge Hitzköpfe die britische Flagge verbrannt. In der Moschee freilich hielten zur selben Zeit 2000 Gläubige ihre ordentliche religiöse Andacht.