28.12.2011 · Im April des kommenden Jahres sollen die Griechen ein neues Parlament wählen. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Venizelos am Dienstag.
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Ein genaues Datum für die Neuwahlen nannte Venizelos nicht
Griechenland soll Ende April in vorgezogenen Wahlen über ein neues Parlament entscheiden. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag nach Angaben des griechischen Fernsehens bei einem Treffen seiner sozialistischen Pasok-Partei. „Die Wahlen werden nach Ostern Ende April stattfinden“, sagte er.
Damit sei der zeitliche Rahmen für die Übergangsregierung unter Lukas Papademos abgesteckt. Ein genaues Datum wurde zunächst nicht genannt. Vor dem Hintergrund der griechischen Schuldenkrise hatte der Finanzexperte und frühere Chef der griechischen Zentralbank die Führung der Regierung Mitte November übernommen.
Die Regierung aus Sozialisten, Konservativen und rechtsgerichteter Laos-Partei hatte ein striktes Spar- und Reformprogramm geschaffen, um die Forderungen der internationalen Geldgeber zu erfüllen. Gegen die Sparmaßnahmen, die unter anderem einen massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst vorsehen, kommt es immer wieder zu Streiks und Protesten. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Mitte Dezember das langsame Reformtempo in Griechenland kritisiert. Zwar habe das Land im Kampf gegen die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken. Der IWF begrüßte damals die Bildung der neuen Regierung in Athen. Doch zugleich hatte er gewarnt: Das Reformprogramm „ist klar in eine schwierige Phase eingetreten“.
Die Umsetzung der Reformen habe sich über den Sommer deutlich verlangsamt. Nicht zuletzt beim entscheidenden Kampf gegen Steuerhinterziehung gehe es weiterhin nur schleppend voran. Der IWF, neben den Euro-Partnern bislang der wichtigste internationale Geldgeber des krisengeschüttelten Landes, unterstützt damit dieselbe Kritik wie die Industriestaaten-Organisation OECD.
Sie hatte ein vernichtendes Urteil über die Reformfähigkeit des griechischen Staatsapparates abgegeben. Die OECD hatte alle 14 Ministerien untersucht. In einer Studie rügte sie dann, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.
längere Übergangsregierung
dimi g (creazyg)
- 30.12.2011, 11:42 Uhr
Abwarten, ob diese Wahlen stattfinden werden
Sepp Ludwig Gramann (S.L.Gramann)
- 28.12.2011, 12:44 Uhr
keiner glaubt mehr den Griechen- nur Merkel und Schäuble
Walter Kunz (waltk)
- 28.12.2011, 12:39 Uhr
