Griechenland Unheilvolle Morgendämmerung

Vor 16 Monaten versprach Nikolaos Michaloliakos seinen Anhängern, die Stunde der nationalen Revolution sei nahe. Bei der griechischen Parlamentswahl an diesem Sonntag soll sie nun noch ein wenig näher rücken. Unter den Parteien, die erstmals in das Athener Parlament einziehen werden, wird nämlich vermutlich auch Michaloliakos’ rechtsextremistische Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) sein. Seit Wochen legen alle Umfragen nahe, dass der Partei, die mit ihrer Mischung aus Fremdenhass und Vaterlandsverhätschelung bei der Parlamentswahl im Herbst 2009 nur 0,3 Prozent der Wähler anzog, der Sprung über die Dreiprozenthürde gelingen wird.

Stark ist sie vor allem im Großraum Athen, in dem mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten des Landes leben. In den zu Slums verkommen Gegenden am nördlichen und westlichen Rand der Innenstadt erhält die Chrysi Avgi bis zu 20 Prozent Zustimmung - was in etwa dem Anteil der dort verbliebenen Griechen an der Wohnbevölkerung entspricht. Der Aufstieg der Rechtsradikalen wurde möglich, weil die etablierten Parteien soziale Fehlentwicklungen über Jahre ignorierten der Verwandlung ganzer Stadtteile in Gettos tatenlos zusahen.

Hitlergruß im Stadtrat

Doch selbst in bessergestellten Regionen erhält die Chrysi Avgi seit einigen Wochen wachsenden Zuspruch. Ihren ersten politischen Erfolg feierte die Partei bei den Kommunalwahlen im November 2010, als Michaloliakos mit 5,3 Prozent der Stimmen der Einzug in den Athener Stadtrat gelang. Bei Stadtratssitzungen sorgte der Parteichef mehrfach für einen Eklat, indem er den Arm zum Hitlergruß erhob. In einem Klima allgemeiner Politiker- und Parteienverdrossenheit setzt die Partei auf eine ostentativ zur Schau getragene Politikferne.

Man legt Wert darauf, eine „Bewegung“ zu sein, nicht eine Partei. Für die griechischen Rechtsradikalen kandidieren Bäcker, Lastwagenfahrer und Straßenfeger. Ihr unbeholfenes, wenig redegewandtes Auftreten ist Programm - es soll Volksverbundenheit demonstrieren. Michaloliakos und die anderen Führer der Bewegung pflegen eine strenge Medienabstinenz, sie geben keine Interviews. Michaloliakos tritt auch nicht in Debattensendungen auf, denn das könnte als Nähe „zum System“ ausgelegt werden, also Stimmen kosten. Während Michaloliakos wenigstens dem Namen nach bekannt ist (laut Athener Medienberichten war er Offizier in der griechischen Armee), weiß man über andere Führer der Goldenen Morgendämmerung fast nichts.

Arbeitslager für straffällige Ausländer?

Dafür ist das Parteiprogramm inzwischen umso bekannter. Kern ist das Versprechen, alle Ausländer aus dem Land zu jagen, vor allem Muslime. Zunächst sollen die illegal Eingewanderten verhaftet und abgeschoben werden, danach die bereits zu griechischen Staatsbürgern gewordenen Einwanderer der neunziger Jahre, mehrheitlich Albaner. In einem von der Chrysi Avgi regierten Griechenland würden straffällig gewordene Ausländer als Vorstufe zur Ausweisung grundsätzlich in Arbeitslager eingewiesen, wo sie sich das Geld für die Rückreise zu verdienen hätten. Alle unerwünschten Ausländer müssen das Land „auf gute oder schlechte Weise“ verlassen, drohte ein Kandidat der Partei im Wahlkampf.

Wer an die Hetzjagden in der Athener Innenstadt denkt, die Chrysi-Avgi-Mitglieder auf Afrikaner und Südasiaten veranstalten, kann sich vorstellen, was mit der „schlechten Art“ gemeint sein könnte.

Damit neue Unerwünschte gar nicht erst ins Land gelangen, verspricht die Partei außerdem, Griechenlands Landgrenze zur Türkei in Westthrakien, das europäische Haupteinfallstor für Flüchtlinge aus Asien und Afrika, zu verminen und von Sondereinheiten der Armee mit Schießbefehl sichern zu lassen. Das Ottawa-Abkommen von 1997 über das Verbot von Landminen werde man kündigen. Griechische Politiker der alten Elite sollen zudem vor Sondertribunalen des Landesverrats angeklagt und unter Einziehung ihres Vermögens ins Gefängnis gebracht werden.

Das erste Auffanglager ist bereits eröffnet

Als Vorbilder für den Umgang mit politischen Gegnern preist die Chrysi Avgi den Athener Diktator der dreißiger Jahre, Ioannis Metaxas, sowie die Militärjunta, die von 1967 bis 1974 das Land beherrschte. Nikolaos Michaloliakos, der sich als Nationalist bezeichnet, würzt seine Aussagen zwar auch mit dem üblichen Schuss Antisemitismus und Holocaustleugnung, doch ist Judenhass für die Chrysi Avgi nur eine Randbeschäftigung. Ihren großen Auftritt hat die Partei an hohen islamischen Feiertagen, wenn die Muslime Athens sich auf den Straßen der Hauptstadt zum Gebet sammeln. Grölende junge „Aktivisten“ stören dann mit lauter Musik die Andacht und bewerfen die Betenden mit Eiern.

Vom Erfolg der Chrysi Avgi getrieben, haben auch die beiden Regierungsparteien ihre Rhetorik verschärft. Griechenlands Bürgerschutzminister Chrysochoidis von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) lässt als Teil seines Wahlkampfs Razzien in den Ausländervierteln Athens abhalten. Außerdem ordnete er die Errichtung von 30 Auffanglagern für illegale Einwanderer an. Bis 2014 sollen unter anderem aufgegebene Kasernen der griechischen Armee umgerüstet werden, um bis zu 30.000 Unerwünschte darin einzusperren. Ein erstes Musterlager für 1.200 Insassen wurde am vergangenen Sonntag eröffnet. Das Wahlkampfgeschenk brachte der Regierungspartei allerdings den Zorn von Lokalpolitikern ein, denen ihre Wähler im Nacken sitzen. Die begrüßen zwar die Errichtung von Abschiebelagern, aber nicht ausgerechnet in ihrer Region. Beliebter ist die Idee der Rechtsradikalen, die Lager auf verlassenen Mittelmeerinseln zu errichten.

Einbruch für die orthodoxen Rechtspopulisten

Doch der Erfolg der Chrysi Avgi beruht keineswegs allein auf anschwellenden Nationalismus. Ihren Aufstieg verdankt die Partei vor allem dem Einbruch der bisher im Parlament vertretenen rechtspopulistischen Orthodoxen Volksbewegung (Laos). Die Laos wird von den Wählern bestraft, weil die Partei sich Ende 2011 kurzzeitig an der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Lukas Papademos beteiligte. Seither laufen die Wähler ihr in Scharen davon und enden bei der Chrysi Avgi, die noch im November vergangenen Jahres, als die Regierung Papademos gebildet wurde, in Umfragen nur ein Prozent Zustimmung erhielt.

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Die Partei übte sich seither jedoch äußerst erfolgreich im völkischen Klinkenputzen. Statt in den Massenmedien zeigt die Chrysi Avgi Präsenz in den schwierigen Stadtteilen Athens. Ihre Aktivisten verteilen dort Nahrungsmittelpakete an (griechische) Rentner und bedürftige Familien. Die Chrysi Avgi tritt damit äußerst werbewirksam an die Stelle des ausgefallenen Sozialstaates. Unter der Losung „Damit Athen wieder griechisch wird“ werben die Extremisten zudem für die Aufstellung von Bürgerwehren. In Vierteln, die von der Polizei nicht mehr betreten werden, sollen Freikorps für Recht und Ordnung sorgen - oder für das, was man bei der Chrysi Avgi dafür hält.

Es sind Gegenden wie die Umgebung der Sokratesstraße hinter dem Omonia-Platz. Noch vor 15 Jahren war dies ein Mittelklasseviertel, doch das ist kaum noch zu erkennen. In den Mietskasernen teilen sich jetzt Dutzende illegale Einwanderer wenige Räume, die sanitären Verhältnisse sind katastrophal, selten gewordene Krankheiten wie die Krätze häufig. Manche Straßen werden von Südasiaten dominiert, in anderen haben Somalis und andere Afrikaner das Sagen.

Illegale Einwanderer

Die meisten kamen über die Türkei, die die Bürger zahlreicher afrikanischer und asiatischer Staaten visumfrei ins Land lässt, ihre Westgrenze zu Griechenland jedoch absichtlich nur nachlässig kontrolliert. Ankara nutzt das als Druckmittel im Streit mit der EU um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger. Zeitweilig überschreiten bis zu 250 Flüchtlinge täglich die türkisch-griechische Grenze bei Edirne. Nach Statistiken der europäischen Grenzschutzagentur Frontex reisten allein von Januar bis Oktober 2010 etwa 75.000 Personen illegal nach Griechenland ein.

Manche zogen weiter in die nördlichen EU-Staaten, andere blieben in Griechenland. Die Auswirkungen sind auf den Straßen Athens zu besichtigen. Gut zehn Prozent der elf Millionen Einwohner Griechenlands sind inzwischen ausländischer Herkunft. Obwohl die griechische Landwirtschaft auf die billige Arbeitskraft angewiesen ist, tun sich viele Griechen immer noch schwer mit dem Gedanken, dass auch ihr Land von ethnischer und religiöser Vielfalt geprägt ist und bleiben wird.

Die Polizei schaut weg

In Gegenden wie der Sokratesstraße äußert sich die neue Vielfalt ohnehin nur als Pluralismus des Verfalls. Die Kriminalitätsrate ist hoch, heroinsüchtige Prostituierte setzen sich ihren Schuss und warten dann in zombiehaftem Zustand auf Freier. Exterritoriale Zonen sind entstanden, in denen der ohnehin schwache griechische Staat nicht präsent ist. Menschenrechtler verdächtigen die griechische Polizei, Prostitution und Rauschgifthandel gegen Gewinnbeteiligung zu dulden. In mehr als einem Fall konnten sie belegen, dass die Polizei wegschaute, wenn Sturmtrupps der Chrysi Avgi auf Ausländerjagd gingen.

Allein in den vergangenen drei Monaten des vergangenen Jahres dokumentierten Menschenrechtler 63 gewaltsame Übergriffe auf Ausländer in Athen. Einen Höhepunkt erreichte die Gewalt, nachdem im Mai 2011 ein Grieche in der Nähe der Sokratesstraße von Ausländern ausgeraubt und getötet wurde. Chrysi-Avgi-Anhänger zogen daraufhin tagelang in einem Rachefeldzug durch das Stadtviertel. Ein 21 Jahre alter Mann aus Bangladesch wurde getötet.

Zum Teil mischen sogar Albaner bei der Gewalt gegen Ausländer mit. Die Albaner sind die mit Abstand größte, aber auch die älteste und am besten integrierte Einwanderergruppe des Landes. Noch in den neunziger Jahren standen sie selbst am Ende der sozialen Leiter, doch inzwischen haben sich zumindest einige auf die Seite der Täter geschlagen. Bekanntestes Beispiel ist der Mord an einem pakistanischen Pizzaboten, der durch eine fingierte Bestellung zum Tatort gelockt wurde. Als Täter wurden ein junger Grieche und seine zwei albanischen Komplizen verdächtigt. Die Ausländer sollen Griechenland endlich verlassen, schimpfen Albaner, wenn man sie zu ihrer Meinung über die illegalen Einwanderer aus Somalia und Bangladesch befragt.