Griechenland Und täglich droht der Staatsbankrott

Kaum eine Woche ist seit dem Jahr 2010 vergangen, ohne dass die Griechen nicht von irgendeinem Athener Minister zu hören bekommen hätten, ihr Land stehe vor einem entscheidenden Moment. Die griechische Gegenwart wirkt seit zwei Jahren wie eine lückenlose Abfolge „entscheidender Momente“, und das ist sie auch. Seit dem Wochenende gibt es nun sogar eine Steigerungsform dieses zur Regel gewordenen Ausnahmefalls. Sie stammt von Finanzminister Evangelos Venizelos, der warnte, Griechenland stehe vor einem „sehr entscheidenden Moment“.

Die in dieser Wertung enthaltene nachträgliche Herabstufung früherer Zäsuren zu nur noch relativ oder gar nachrangig entscheidenden Momenten hatte auch damit zu tun, dass in Athen am Sonntag um die Bedingungen der Troika (EU, EZB und IWF) für das zweite Hilfspaket an Griechenland gefeilscht wurde. Dieses zweite Paket sollte ursprünglich 130 Milliarden Euro umfassen. Inzwischen heißt es, Athen benötige wohl mindestens noch einmal 15 Milliarden Euro zusätzlich. Dafür werden zusätzliche Sparmaßnahmen verlangt. Zum Teil erschöpfen sich die Forderungen der Troika allerdings darin, dass längst eingegangene Verpflichtungen endlich erfüllt werden.

Unwahrscheinliche Einigung

Gefordert wird die Senkung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 751 auf etwa 600 Euro. Zudem will die Troika eine Streichung oder zumindest die zeitweise Aussetzung des 13. und/oder 14. Monatsgehalts in der Privatwirtschaft durchsetzen. Derzeit müssen Arbeitgeber ihren Angestellten laut Gesetz ein dreizehntes sowie ein vierzehntes Gehalt (zu Ostern und zu Weihnachten) zahlen. Die Troika will, dass dieses Gesetz in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern abgeschafft oder zumindest gelockert wird. Damit sollen auch die Gewerkschaften in die Pflicht genommen werden. Verhandlungen gehören aber nicht zum Repertoire griechischer Gewerkschaftsführer, weshalb eine Einigung auf diesem Wege unwahrscheinlich ist. Bleibt sie aus, soll die Regierung Papademos die Abschaffung der Zusatzgehälter sowie die Kürzung von Zusatzrenten (um etwa ein Drittel) gesetzlich verfügen.

Hinzu kommt die Diskussion über eine Entlassung von 150.000 Staatsangestellten in den kommenden fünf Jahren. Sie ist eine Reaktion auf das Scheitern der griechischen Initiative der „Arbeitsreserve“, die Venizelos im vergangenen September angekündigt hatte. Seinerzeit teilte das Finanzministerium mit, man habe etwa 150 Behörden und staatliche Unternehmen verpflichtet, binnen zwei Wochen Listen mit den Namen von zehn Prozent ihrer Angestellten zu erstellen, die zur „Arbeitsreserve“ versetzt werden sollen. Die Ausgewählten, immerhin etwa 30.000, sollten ein Jahr lang 60 Prozent ihres letzten Lohns erhalten und danach - sollte sich für sie keine neue Verwendung gefunden haben - entlassen werden.

Auf Ankündigungen folgt nicht viel

Diese Ankündigung wurde damals im Ausland als Beleg dafür gefeiert, dass Athen es ernst meine mit dem Abbau des Defizits. Doch der Rest verlief dann wenig feierlich: Behördenleiter weigerten sich, die Listen zu erstellen. Andere behaupteten, auf niemanden verzichten zu können, wieder andere bezeichneten die Vorgabe als illegal, weshalb zunächst die Einschätzung des Verfassungsgerichts abzuwarten sei. Wieder versank eine Reform im Treibsand der griechischen Bürokratie. Die Vielzahl von Vorfällen, bei denen auf vollmundige Ankündigungen nichts oder kaum etwas folgte, hat bei den Gebern zu wachsendem Misstrauen und dem Wunsch nach größerer Kontrolle geführt. Auch der deutsche Vorstoß zur Entsendung eines Sparkommissars ist in diesem Zusammenhang zu sehen.

Papademos und Venizelos haben die neuen Bedingungen der Troika dem Vernehmen nach akzeptiert, stoßen aber auf Widerstand bei den drei Parteien, deren Abgeordnete die derzeitige Regierung unterstützen. Das sind die von der öffentlichen Meinung geradezu geschredderte Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) des zum unpopulärsten Politiker des Landes herabgesunkenen früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die von dem möglichen nächsten Ministerpräsidenten Antonis Samaras geführte, in dem Umfragen trotz erheblicher Einbußen derzeit führende konservative Nea Dimokratia, sowie die nationalistische Bewegung Laos. Aus allen drei Parteien gibt es Anzeichen, dass ihre Abgeordneten weitere Kürzungen nicht mittragen wollen. Vor allem in den Reihen der Pasok, die bei der Parlamentswahl 2009 noch mit Abstand stärkste Kraft geworden war, rumort es wieder einmal.

Nächste Ausfahrt Staatsbankrott

Angesichts des Sturzflugs der Partei muss ein Großteil ihrer derzeitigen Abgeordneten damit rechnen, bei der womöglich schon im April anstehenden vorgezogenen Parlamentswahl nicht wiedergewählt zu werden. Die Neigung dieser Parlamentarier, kurz vor ihrer Rückkehr in das wahre Leben noch für die Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts zu stimmen, ist denkbar gering. Deshalb wird Venizelos nicht müde, vor dem Absturz des Landes im Fall eines Bankrotts zu warnen: Zwar sei die derzeitige Lage Griechenlands äußerst schwierig, doch würden sich die Griechen im Vergleich mit dem, was dem Land im Fall eines ungeordneten Bankrotts drohe, eines Tages gern an die jetzige Zeit erinnern.

Dennoch haben es die drei Parteiführer direkt oder indirekt abgelehnt, die Forderungen der Troika zu unterstützen. Vor allem Samaras sperrt sich gegen neue Einschnitte, die er „Rezessionsmaßnahmen“ nennt. Laut Samaras beweist die Rezession in Griechenland, dass die von der Troika verordneten Sparmaßnahmen von Beginn an falsch waren. Sparen sei der falsche Weg - stattdessen hätte man im Jahr 2010 durch ein umfangreiches Investitionsprogramm die griechische Wirtschaft ankurbeln müssen, heißt es sinngemäß in der Nea Dimokratia. Dass die Mittel für ein solches Programm von Griechenlands Gebern kommen müssen, scheint Samaras als selbstverständlich vorauszusetzen. Im Zusammenhang mit der Senkung der Gehälter in der Privatwirtschaft sprechen mehrere Athener Politiker jetzt von „roten Linien“, die man nicht überschreiten werde. Am Sonntag versuchten Papademos und Venizelos den Führern der Regierungsparteien deutlich zu machen, dass auch Griechenlands Geldgeber ihre roten Linien haben. Das inoffizielle Motto ihrer Warnungen lautete, wie seit Monaten schon: Nächste Ausfahrt Staatsbankrott.