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Griechenland : Tsipras als Ministerpräsident vereidigt

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Alexis Tsipras während der Vereidigungszeremonie mit Präsident Prokopis Pavlopoulos in Athen Bild: Reuters

Nach dem Sieg seiner Syriza-Partei bei den griechischen Parlamentswahlen hat Alexis Tsipras seinen Amtseid abgelegt. Und auch für die Neubildung der Regierung gibt es bereits einen Termin.

          Nur einen Tag nach seinem Wahlsieg ist Syriza-Chef Alexis Tsipras am Montag erneut als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Unmittelbar nach Ablegen des Eids warf er der EU vor, sein Land bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht ausreichend unterstützt zu haben. Der wachsende Zustrom von Migranten dürfte neben der Schuldenkrise das wichtigste Thema auf der Agenda der Regierungskoalition in Athen sein, die die linke Syriza erneut mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen bildet.

          Auch bei der Ernennung der Minister wurde aufs Tempo gedrückt: Das neue Kabinett werde am Mittwoch vorgestellt, kündigte der Vorsitzende der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, an. Er war bislang Verteidigungsminister. Nach Angaben aus der Syriza behält Finanzminister Euklid Tsakalotos das für die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern zentrale Ressort.

          Die EU habe unglücklicherweise keine Schritte unternommen, Griechenland vor einer „Flüchtlingswelle zu schützen, die unkontrollierte Dimensionen angenommen hat“, sagte Tsipras. Griechenland sieht sich in diesem Jahr mit Zehntausenden Migranten konfrontiert, die aber größtenteils nicht dort bleiben wollen. Zur Flüchtlingskrise tagt am Mittwoch ein EU-Sondergipfel, an dem auch Tsipras teilnehmen dürfte.

          Vor Syriza-Funktionären erklärte Tsipras, die Schuldengespräche mit den Geldgebern seien „die erste entscheidende Schlacht“. Tsipras war im Januar erstmals ins Amt gekommen mit dem Versprechen, den Reformkurs der Euro-Zone zu verlassen. Unter dem Druck der nahenden Staatspleite hatte er dann aber im Sommer das dritte Reformprogramm unterschrieben und war zurückgetreten.

          Das Hilfs- und Reformpaket sichert dem bereits seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnittenen Land weitere 86 Milliarden Euro zu, wenn die Reformen umgesetzt werden. Die erste Überprüfung findet im Oktober statt. Dann steht auch eine erneute Bestandsaufnahme des griechischen Schuldenbergs an, der 2016 auf über 200 Prozent des BIP wachsen dürfte. Einen Schuldenerlass lehnen die anderen Euro-Länder ab; ein solcher „Haircut“ würde tiefe Löcher in ihre Etats reißen.

          Juncker mahnt Reformen an

          Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, ermahnte die Griechen, auf dem vereinbarten Reformkurs zu bleiben. Er schrieb Tsipras: „Griechenland benötigt jetzt die breite Unterstützung aller Parteien, Stabilität und die zügige Umsetzung der Reformen, damit Vertrauen wiederkehren kann." Die Bundesregierung erklärte, sie gehe davon aus, dass ein Ministerpräsident, der
          die Reformvereinbarung ausgehandelt und unterschrieben habe, auch für deren Umsetzung sorgen werde.

          Syriza gelang am Sonntag mit 35,47 Prozent der Stimmen ein überraschend klarer Sieg. Die zweitgrößte Fraktion im neuen Athener Parlament stellt die konservative Nea Dimokratia, die 28,09 Prozent erreichte. Auf den Plätzen folgen die faschistische Goldene Morgenröte mit 6,99 Prozent, die sozialdemokratische Pasok (6,28 Prozent) und die Kommunisten (5,55 Prozent). Tsipras Koalitionspartner kam auf 3,69 Prozent. Dass die Syriza die Wahl so klar gewinnt, hatten die Demoskopen nicht auf dem Zettel. Bis zuletzt hatten sie ein Kopf-An-Kopf-Rennen mit den Konservativen vorhergesagt.

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