Griechenland: Samaras’ Regierung gewinnt Vertrauensvotum

Griechenland Samaras’ Regierung gewinnt Vertrauensvotum

09.07.2012 · Griechenlands Regierungskoalition unter Ministerpräsident Antonis Samaras hat ein Vertrauensvotum im Parlament gewonnen. Damit kommt Finanzminister Stournaras gestärkt zum Treffen an diesem Montag in Brüssel mit seinen Amtskollegen aus der Euro-Gruppe. Es geht um mögliche Lockerungen der Sparauflagen.

Kurz vor Beginn eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel hat Griechenlands neue Regierungskoalition ein Vertrauensvotum im Parlament gewonnen. Alle 179 Abgeordneten der konservativen Partei Nea Demokratia, der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken stimmten in der Nacht zum Montag für die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras.

Die Koalitionspartner seien im gemeinsamen Ziel vereint, das Land in der Eurozone zu halten und aus der Rezession zu führen, sagte der Regierungschef vor der Abstimmung. „Wir drei, wir haben unsere früheren Fehler eingestanden und wir haben uns einer gemeinsamen Sache verschrieben“, sagte Samaras. Die Opposition hingegen sei „leider nicht reifer geworden“ und halte an ihren alten Dogmen fest, kritisierte er. 121 Vertreter der Oppositionsparteien stimmten bei dem Votum gegen die Koalition, darunter auch die Abgeordneten der Radikalen Linksallianz Syriza.

Finanzminister warnt vor griechischem Alleingang

Für den neuen griechischen Finanzminister Yannis Stournaras kommt es an diesem Montag zum ersten Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Euro-Gruppe. Bei den Gesprächen in Brüssel soll es unter anderem um eine mögliche Lockerungen der Sparauflagen für Griechenland gehen.

Erstmals seit ihrer Rückkehr nach Athen soll die Troika überdies Bilanz ziehen, wie groß der wahlbedingte Reformstau in Griechenland ausfällt. Samaras und seine Regierung hatten im Vorfeld angekündigt, sich bei den internationalen Geldgebern - der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und beim Internationalen Währungsfonds - für eine Verlängerung um bis zu drei Jahre für die anstehenden Finanzreformen einzusetzen. Stournaras bekräftigte indes, dass Griechenland mittlerweile so viel Geld erhalten habe, dass es sich keine unilateral beschlossenen Änderungen des Rettungsplans erlauben könne.

Quelle: dapd
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