Griechenland: Samaras fordert mehr Zeit für Erfüllung der Auflagen

Die Regierung des hoch verschuldeten Griechenlands hat von den internationalen Gläubigern mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen gefordert. Es gehe nicht um eine Änderung der Ziele, sagte der neue Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitag in einer Rede vor dem Parlament. Er wolle aber über die Strategie verhandeln und benötige mehr Zeit. „Wir müssen die Dinge ändern, die uns hindern, die Ziele zu erreichen. Wir wollen die Rezession bekämpfen“, sagte der Regierungschef.

Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den „sozialen Frieden“ bedrohe. „Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, dann kann das Land nichts schaffen.“ Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne feste Arbeit.

FDP-Fraktionschef Brüderle zeigte sich am Samstag offen, Griechenland ein wenig mehr Zeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu geben. „Bei einzelnen Reformschritten können allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse sinnvoll sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre.“ An den konkreten Anpassungsmaßnahmen könne es keine Abstriche geben. „Jetzt müssen die Bedingungen eingehalten werden.“ Selbst ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone ist für ihn eine Option. „Wenn man die Regeln nicht einhält, gibt es die Gelbe Karte. Und beim nächsten Mal ist es die Rote, dann muss man vom Feld“. Die Gelbe Karte habe das Land schon erhalten.

Samaras: Sparprogramm ist „entgleist“

Samaras hatte am Donnerstag wie Finanzminister Giannis Stournaras zuvor davon gesprochen, dass das von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) auferlegte Sparprogramm „entgleist“ sei. Um die durch den Wahlkampf verlorene Zeit bei der Umsetzung des Sparpakets wiederaufzuholen, kündigte er an, die Privatisierung in größerem Umfang voranzutreiben als bisher geplant. Samaras kündigte abermals die Privatisierung staatlicher Unternehmen an, etwa von Bahn- und Elektrizitätsgesellschaften. Auch Häfen und Flughäfen in den Provinzen des Landes sowie staatliches Land entlang der Ostküste von Athen sollen verkauft werden.

Dabei soll aber offenbar ein weiterer Stellenabbau verhindert werden: „Wir müssen allem entgegentreten, was zur Arbeitslosigkeit im öffentlichen oder privaten Sektor beiträgt“, sagte er. Das Problem seines Landes sei es aber nicht, Reformen umzusetzen oder Sparziele zu erreichen, sondern die Rezession zu stoppen, sagte Samaras. Die Wirtschaft Griechenlands schrumpft bereits das fünfte Jahr in Folge.

Samaras versprach zugleich eine Steuerreform und den Abbau von Bürokratie. Griechenland soll zudem für Investoren attraktiver werden. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen.

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Ohne neue Zahlungen der Gläubigertroika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission könnte Griechenland innerhalb von Wochen seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Das Land ist aber unter anderem wegen der zwei Parlamentswahlen mit den vereinbarten Schritten im Rückstand.

Samaras äußerte scharfe Kritik an Vertretern anderer Euroländer, die eine Rückkehr zur Drachme gefordert hatten, falls Griechenland die Auflagen nicht erfüllt. Die ausländischen Vertreter dürften die Anstrengungen des Landes nicht untergraben, betonte Samaras. „Das muss aufhören.“

Viele Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben deutlich gemacht, dass es bei den Auflagen wenig Verhandlungsspielraum gibt und Griechenland aufholen muss, um weitere Zahlungen zu erhalten. Samaras traf sich am Donnerstag mit der Vertretern der Troika. Sie stellten dem Vernehmen nach erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen fest. Mit einem offiziellen Ergebnis der Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet. Finanzminister Yannis Stournaras kommt am Montag mit seinen Amtskollegen zusammen, um über die Krise zu sprechen.

Samaras eröffnete mit seiner Regierungserklärung eine dreitägige Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm. Am späten Sonntagabend stellt er sich einer Vertrauensabstimmung. Seine Koalitionsregierung wird von den Konservativen der Nea Dimokratia (ND), den Sozialisten der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) und der Demokratischen Linken (Dimar) unterstützt. Die drei Parteien haben eine klare Mehrheit von 179 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.