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Griechenland Parlament beschließt weiteres Sparpaket

 ·  Das griechische Parlament hat nach heftiger Debatte mit einer hauchdünnen Mehrheit ein neues Sparpaket beschlossen. Es sieht milliardenschwere Ausgabenkürzungen sowie Steuererhöhungen vor. Zuvor war es in Athen zu scharfen Protesten gegen die Sparbemühungen gekommen.

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© REUTERS Vergrößern Erleichtert: Ministerpräsident Samaras (r.), Finanzminister Stournaras

Griechenland ist neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber einen entscheidenden Schritt näher gekommen: Begleitet von wütenden Massenprotesten beschloss das Parlament in Athen in der Nacht zum Donnerstag mit hauchdünner Mehrheit ein neues Spar- und Reformpaket der Regierung. 153 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten für die Pläne, die milliardenschwere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen sowie eine Aufweichung des Kündigungsschutzes vorsehen. Der Euro legte nach der Entscheidung leicht zu.

Das nun beschlossene Gesetz enthält den Großteil der von der Regierung angestrebten Sparvorhaben in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Es ist eine Vorstufe des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr, das die Regierung voraussichtlich am Sonntag durchboxen will. Damit soll dann der Weg freigemacht werden für die nächste Hilfstranche von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Ohne diese stünde das Land vor der Staatspleite. Die Sparpläne waren auch in der fragilen Drei-Parteien-Koalition umstritten. Der kleinste Bündnispartner, die Demokratische Linke, enthielt sich der Abstimmung. Die konservative Partei Neue Demokratie von Samaras schloss nach der Stimmabgabe einen Abgeordneten aus, die sozialistische Pasok-Partei sechs Fraktionsmitglieder, nachdem diese das Vorhaben nicht mitgetragen hatten

Im Parlament kam es zu turbulenten Szenen: Die Beratungen mussten kurzzeitig unterbrochen worden, weil die Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses aus Protest gegen Gehaltskürzungen die Arbeit verweigerten. In einer hitzigen Debatte warb Ministerpräsident Antonis Samaras um die Zustimmung der Abgeordneten, damit die dringend benötigte Finanzhilfe gesichert werden und der Bankrott abgewendet werden kann. Nach der Abstimmung sagte er der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir müssen nun den Haushalt bewilligen, und direkt danach für die Erholung der Wirtschaft arbeiten.“ Die Euro-Finanzminister könnten bereits auf ihrem Treffen am Montag in Brüssel beschließen, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Dann dürfte eine Debatte starten, auf welche Weise sich der gigantische Schuldenberg des Landes reduzieren lässt. Auch Wirtschaftsexperten attestieren Samaras deutlich überzeugendere Reformbemühungen als den vorangegangenen Regierungschefs. „Es gibt den politischen Willen“, sagte Analyst Mujtaba Rahman von Eurasia Group. „Die Frage ist, ob die Bürokratie die Möglichkeiten hat, die Reformen auch umzusetzen.“

Wasserwerfer gegen Brandsätze

An den größten Protesten seit Monaten nahmen am Mittwoch allein in der Hauptstadt Athen rund 100.000 Demonstranten teil. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Brandsätzen warfen. Mindestens 35 Menschen wurden festgenommen. Berichte über schwere Verletzungen lagen nach Polizeiangaben nicht vor. Wegen heftigen Regens leerte sich später der Syntagma-Platz im Herzen der Hauptstadt.

Am zweiten Tag des Generalstreiks blieben Schulen, Banken, Behörden und der öffentliche Transport geschlossen, während sich in den Straßen unabgeholter Müll türmte. Viele Griechen sind aufgebracht, sie sehen sich als Opfer einer drakonischen Politik, die vor allem die Armen trifft und von der die Elite verschont bleibt. „Diese Maßnahmen bringen uns stückchenweise um, und den Abgeordneten da drinnen ist das scheißegal“, sagte eine 52-jährige Mutter zweier Kinder, die nach eigenen Angaben mit 1000 Euro im Monat auskommen muss. Das Land befindet sich seit Jahren in der Rezession, die Arbeitslosigkeit stieg auf einen Rekordwert von 25 Prozent.

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