Home
http://www.faz.net/-gq5-747ss
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Griechenland Parlament beschließt weiteres Sparpaket

Das griechische Parlament hat nach heftiger Debatte mit einer hauchdünnen Mehrheit ein neues Sparpaket beschlossen. Es sieht milliardenschwere Ausgabenkürzungen sowie Steuererhöhungen vor. Zuvor war es in Athen zu scharfen Protesten gegen die Sparbemühungen gekommen.

© REUTERS Vergrößern Erleichtert: Ministerpräsident Samaras (r.), Finanzminister Stournaras

Griechenland ist neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber einen entscheidenden Schritt näher gekommen: Begleitet von wütenden Massenprotesten beschloss das Parlament in Athen in der Nacht zum Donnerstag mit hauchdünner Mehrheit ein neues Spar- und Reformpaket der Regierung. 153 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten für die Pläne, die milliardenschwere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen sowie eine Aufweichung des Kündigungsschutzes vorsehen. Der Euro legte nach der Entscheidung leicht zu.

Infografik / Sparpaket 2014/ Spareinschnitte für die Griechen

Das nun beschlossene Gesetz enthält den Großteil der von der Regierung angestrebten Sparvorhaben in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Es ist eine Vorstufe des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr, das die Regierung voraussichtlich am Sonntag durchboxen will. Damit soll dann der Weg freigemacht werden für die nächste Hilfstranche von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Ohne diese stünde das Land vor der Staatspleite. Die Sparpläne waren auch in der fragilen Drei-Parteien-Koalition umstritten. Der kleinste Bündnispartner, die Demokratische Linke, enthielt sich der Abstimmung. Die konservative Partei Neue Demokratie von Samaras schloss nach der Stimmabgabe einen Abgeordneten aus, die sozialistische Pasok-Partei sechs Fraktionsmitglieder, nachdem diese das Vorhaben nicht mitgetragen hatten

Im Parlament kam es zu turbulenten Szenen: Die Beratungen mussten kurzzeitig unterbrochen worden, weil die Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses aus Protest gegen Gehaltskürzungen die Arbeit verweigerten. In einer hitzigen Debatte warb Ministerpräsident Antonis Samaras um die Zustimmung der Abgeordneten, damit die dringend benötigte Finanzhilfe gesichert werden und der Bankrott abgewendet werden kann. Nach der Abstimmung sagte er der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir müssen nun den Haushalt bewilligen, und direkt danach für die Erholung der Wirtschaft arbeiten.“ Die Euro-Finanzminister könnten bereits auf ihrem Treffen am Montag in Brüssel beschließen, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Dann dürfte eine Debatte starten, auf welche Weise sich der gigantische Schuldenberg des Landes reduzieren lässt. Auch Wirtschaftsexperten attestieren Samaras deutlich überzeugendere Reformbemühungen als den vorangegangenen Regierungschefs. „Es gibt den politischen Willen“, sagte Analyst Mujtaba Rahman von Eurasia Group. „Die Frage ist, ob die Bürokratie die Möglichkeiten hat, die Reformen auch umzusetzen.“

Wasserwerfer gegen Brandsätze

An den größten Protesten seit Monaten nahmen am Mittwoch allein in der Hauptstadt Athen rund 100.000 Demonstranten teil. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Brandsätzen warfen. Mindestens 35 Menschen wurden festgenommen. Berichte über schwere Verletzungen lagen nach Polizeiangaben nicht vor. Wegen heftigen Regens leerte sich später der Syntagma-Platz im Herzen der Hauptstadt.

Mehr zum Thema

Am zweiten Tag des Generalstreiks blieben Schulen, Banken, Behörden und der öffentliche Transport geschlossen, während sich in den Straßen unabgeholter Müll türmte. Viele Griechen sind aufgebracht, sie sehen sich als Opfer einer drakonischen Politik, die vor allem die Armen trifft und von der die Elite verschont bleibt. „Diese Maßnahmen bringen uns stückchenweise um, und den Abgeordneten da drinnen ist das scheißegal“, sagte eine 52-jährige Mutter zweier Kinder, die nach eigenen Angaben mit 1000 Euro im Monat auskommen muss. Das Land befindet sich seit Jahren in der Rezession, die Arbeitslosigkeit stieg auf einen Rekordwert von 25 Prozent.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Großbritannien Abgeordnete stimmen für Anerkennung Palästinas

Mit überwältigender Mehrheit hat sich das britische Unterhaus für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Für die Regierung in London ist es allerdings nicht bindend. Mehr

14.10.2014, 07:43 Uhr | Politik
Handgemenge im ukrainischen Parlament

Chaos überall: Im Osten der Ukraine herrschen Separatisten, der Staat hat sehr hohe Schulden - und die Abgeordneten im Parlament werden handgreiflich. Mehr

22.07.2014, 18:20 Uhr | Politik
Frankreich Internet ohne Pressefreiheit

Frankreichs Sozialisten wollen im Kampf gegen den Terrorismus ein Internetgesetz beschließen, wie sie es vor gar nicht langer Zeit als repressiv bekämpften. Heute und morgen kommt es vor den Senat. Mehr Von Jürg Altwegg, Genf

15.10.2014, 15:02 Uhr | Feuilleton
Festnahmen bei Protest gegen China

Immer wieder kommt es in Hongkong zu Protesten, seit Chinas Regierung festgelegt hat, wie viel - oder wie wenig - Freiheit sie Hongkong bei der Wahl seines nächsten Verwaltungschefs 2017 zugestehen will. Bei der Wahl werden Kandidaten der Opposition voraussichtlich ausgeschlossen. Mehr

02.09.2014, 11:35 Uhr | Politik
Anti-Euro-Partei in Italien Grillo geht in die Luft

Beppe Grillo kündigt im Circus Maximus große politische Würfe an. Doch sein Rückhalt in der Bevölkerung schwindet – mittlerweile auch der in seiner eigenen Partei. Mehr Von Jörg Bremer, Rom

13.10.2014, 13:00 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 08.11.2012, 06:28 Uhr

Keine neuen Dschihadisten-Gesetze

Von Reinhard Müller

Hunderte Dschihad-Reisende und Krawalle in den Städten rufen nicht unbedingt nach neuen Gesetzen - wohl aber zum Handeln auf. Mehr 2