Griechenland Nichts verteilen, wo nichts ist

Vieles sieht nach Lust am Untergang aus, und manche sehen Griechenland bereits in einem „Streik-Tsunami“ untergehen, der das Land in den kommenden Monaten überfluten werde. Kaum eine Berufsgruppe, die gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Papandreou nicht Streiks angekündigt oder bereits begonnen hätte - Fluglotsen, Finanzbeamte, Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern. Die meisten empören sich über die Pläne der Regierung, Gehälter und Renten einzufrieren und das tatsächliche Renteneintrittsalter anzuheben. Gerade hat die Gewerkschaft der Staatsbediensteten mitgeteilt, sie werde sich an dem für Ende Februar geplanten Generalstreik des Dachverbandes der Gewerkschaften (Gsee) beteiligen.

Anfang März sei dann sogar eine „panhellenische“ Arbeitsniederlegung geplant, außerdem ein Streik der Beschäftigten im Privatsektor. Einem ersten Streik der Staatsbediensteten haben sich nach Schätzungen mehr als 75 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst angeschlossen. Auch Journalisten werden zur Warnung die Arbeit niederlegen, und am Donnerstag verweigerten sogar die selbst für balkanische Verhältnisse exorbitant dreisten Athener Taxifahrer die Arbeit - denen viele Mitbürger freilich durchaus gönnen, dass sie künftig nur doch gegen automatisch erstellte Quittungen Gäste befördern dürfen und entsprechende Geräte in ihre Fahrzeuge einbauen müssen.

Verständnis für „scharfe Maßnahmen“

Will hier also ein ganzes Land störrisch seinen drohenden Untergang nicht wahrhaben? Womöglich ist die griechische Wirklichkeit nicht ganz so schwarz, wie sie derzeit oft gezeichnet wird. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Umfragen deuten darauf hin, dass sich eine Mehrheit der Griechen durchaus über den Ernst der Lage im Klaren ist und einschneidende Reformen begrüßt. Zwar war etwa die Hälfte der Befragten mit den Plänen zur Anhebung des Renteneintrittsalters nicht einverstanden, aber fast 65 Prozent der Befragten bekundeten Verständnis für „scharfe Maßnahmen“ der Regierung.

Ein Institut ermittelte gar eine Zustimmung von fast 70 Prozent. Mit nicht nur symbolischen Beispielen versucht die Politik derzeit, diese Stimmung zu fördern. Der vor wenigen Tagen in seinem Amt bestätigte Staatspräsident Karolos Papoulias ließ dem Finanzminister Papakonstantinou öffentlich mitteilen, er wünsche, nicht von den Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor ausgenommen zu werden. Das Athener Blatt „Kathimerini“ meldete dazu, der oberste staatliche Repräsentant sorge mit seinem Beispiel dafür, dass auch die Prämien und Diäten der Parlamentsabgeordneten wieder geprüft werden. Nun müsse sich zeigen, ob auch die Volksvertreter bereit seien, zurückzustecken.

Im Interesse der Unterstützung für die Regierung Papandreou läge eine symbolische Kürzung der Diäten gewiss, denn mehr als siebzig Prozent der Griechen zeigten in den erwähnten Umfrage Unverständnis für die Proteste und Streiks, mit denen einzelne Berufsgruppen auf Kosten der Gesellschaft ihre Privilegien verteidigen wollen. Auch das ist ein Anzeichen für eine grundsätzliche Unterstützung des Reformkurses, der wie schon in den vergangenen Jahren von dem Klientelkrakeel einzelner Berufsgruppen übertönt wird.

Rentensystem vor dem Zusammenbruch

Die Regierung Papandreou hat sich bisher jedoch hart gezeigt mit dem einfachen Argument, dass nichts verteilt werden könne, wo nichts ist. Die neue Unnachgiebigkeit Athens haben unter anderem die griechischen Bauern gespürt, die zwei Wochen lang mit ihren Traktoren wichtige Verkehrsverbindungen sowie Grenzübergänge zu Bulgarien blockiert hatten, um höhere Subventionen zu erpressen. Sie bekamen sie nicht und gaben auf. Stattdessen hat die Regierung versprochen, die Landwirte dabei zu unterstützen, ihre Abhängigkeit von Subventionen zu mindern.

Doch was dieser Tage in Griechenland geschieht, ist womöglich nur das harmlose Vorgeplänkel zu weitaus ernsteren Auseinandersetzungen. Viele Reformen stehen noch aus, und manche davon werden alle Griechen betreffen, also auch jene stille Mehrheit, die sich derzeit noch für den Kurs der Regierung Papandreou ausspricht. Das betrifft vor allem die staatlichen Rentenkassen. Arbeitsminister Loverdos hat unlängst gewarnt, dass das Rentensystem ohne einschneidende Reformen „innerhalb der kommenden fünf Jahre“ vor dem Zusammenbruch stehe.

Es gibt Fachleute, die diesen Zeithorizont für viel zu optimistisch halten. Jens Bastian, ein deutscher Wirtschaftsfachmann, der seit Jahren für die griechische Denkfabrik „Eliamep“ tätig ist, weist unter anderem auf die unverantwortliche Politik der Frühverrentungen von Mitarbeitern in staatlichen Unternehmen hin, mit der sich frühere Regierungen sozialen Frieden auf Kosten der Mehrheit erkauft haben. Dass die Regierung der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung diesem Unwesen ein Ende bereiten wolle, sei überfällig, so Bastian: „Politisch wird hier deutlich gemacht, dass die Politik der Frühverrentung nun zu Ende geht. Sie ist nicht mehr zu finanzieren und hat langfristig negative Folgen für den Generationenvertrag in Griechenland. Außerdem ist einer Öffentlichkeit, die von Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen betroffen ist, nicht zu vermitteln, warum ausgewählte staatliche Angestelltengruppen dermaßen gegenüber der Allgemeinheit bevorzugt werden sollen.“

Unterstützung an Bedingungen geknüpft

Tatsächlich gelang es Angehörigen von staatlichen Unternehmen, etwa der Telekommunikationsfirma Ote, der Fluglinie Olympic Airways oder der Hafenbehörden, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder, Frühverrentungsabkommen auszuhandeln, die auch nach nordwesteuropäischen Maßstäben traumhaft für jene sind, die davon profitieren. Die goldenen Zeiten für die „goldenen Frührentner“ sollen nun jedoch vorbei sein. Außerdem hat die Regierung angekündigt, die Berechnungsgrundlagen für staatliche Renten zu ändern. Künftig soll der Durchschnitt aller gezahlten Rentenbeiträge maßgeblich sein, nicht mehr wie bisher die besten fünf Beitragsjahre.

Ein Vorruhestand im öffentlichen Dienst soll künftig nicht mehr mit 58, sondern erst mit 60 Jahren möglich sein. Das Ziel ist, das durchschnittliche Renteneintrittsalter schrittweise von gegenwärtig 61 auf 63 Jahre bis im Jahr 2015 zu erhöhen. Auch der Unterschied zwischen Männern und Frauen für das normale gesetzliche Renteneintrittsalter (derzeit für Männer 65, für Frauen 60 Jahre), soll aufgehoben werden. Der Europäische Gerichtshof hatte Griechenland in einer Grundsatzentscheidung bereits im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, diese Diskrepanz abzuschaffen.

Über die Rolle Europas bei Griechenlands Griff nach dem Strohhalm ist man sich hingegen nicht einig in der Öffentlichkeit. Viele hoffen auf Unterstützung aus Deutschland und Frankreich, doch auffällig oft wird in diesen Tagen in griechischen Medien davon berichtetet, dass Berlin und Paris mögliche Hilfen an die Bedingung knüpfen, Griechenland müsse sich als Gegenleistung verpflichten, für viele Milliarden Euro deutsche und französische Rüstungsgüter zu kaufen, werde durch diese perfide Strategie also nur noch tiefer im Schuldensumpf versinken.

So weit diese Vorstellung auch hergeholt sein mag, findet sie offenbar doch Anklang bei einigen verschwörungstheoretisch veranlagten Griechen. So berichtete das Blatt „To Vima“ am Donnerstag, Griechenland kaufe künftig mehr Waffen - und erhalte dafür Unterstützung.