Griechenland: Nach dem Debakel ist vor dem Debakel

V-E day ceremony commemorating the 67th anniversary

Sollte sich in Griechenland keine Regierung bilden, könnte es bald noch einmal Neuwahlen geben

Theodoros Pangalos kam, sah und polterte: Der nie um zuspitzende Bemerkungen verlegene Politiker der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) kommentierte das verheerende Abschneiden seiner Partei bei der griechischen Parlamentswahl am Sonntag mit der Bemerkung, diese habe als ernsthafte politische Kraft zu existieren aufgehört, „und zwar nicht nur wegen des Wahlergebnisses. Dies wird vielleicht eine Diskussion darüber auslösen, ob es für eine solche Partei nötig ist, zu existieren“. Der Mann, der da den Daseinszweck der eigenen Partei in Frage stellte, war bis vor kurzem stellvertretender Regierungschef und hatte in den vergangenen 25 Jahren ein halbes Dutzend Ministerposten inne.

Seinen politischen Instinkt stellte Pangalos bei der jüngsten Parlamentswahl unter Beweis, indem er gar nicht erst kandidierte. Er ahnte wohl, dass er ohnehin nicht gewählt worden wäre. Die beiden einstigen Regierungsparteien sind überall im Land eingebrochen. Die konservative Nea Dimokratia konnte nur in Messenien, der Heimat ihres Vorsitzenden Antonis Samaras, mit 33,6 Prozent der Stimmen ein Resultat erzielen, dass dem Anspruch einer Volkspartei halbwegs gerecht wird. Die Pasok erzielte in den Rhodopen an der bulgarischen Grenze, wo man die Entwicklungen immer erst etwas später mitbekommt, mit 26,7 Prozent ihr bestes Ergebnis.

Junge Wähler bestraften die alten Parteien noch radikaler. Ginge es allein nach den 18 bis 30 Jahre alten Abstimmenden - von denen laut offizieller Statistik etwa die Hälfte arbeitslos ist - wären Nea Dimokratia und Pasok am Sonntag gemeinsam nicht auf 32, sondern nur auf 22 Prozent der Stimmen gekommen. Die rechtsextreme „Goldene Morgendämmerung“ hätte dagegen nicht knapp sieben, sondern 13 Prozent der Stimmen erhalten. Knapp 38 Prozent der Griechen gingen nicht wählen, obwohl es laut griechischer Verfassung formal eine Wahlpflicht gibt. Zudem gingen mehr als 18 Prozent der Stimmen an 25 Parteien, die an der Dreiprozenthürde scheiterten. Das am Sonntag gewählte griechische Parlament repräsentiert also nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten, 49 Prozent.

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Derzeit sieht es zudem nicht danach aus, als seien die Parteiführer in der Lage, eine mehrheitsfähige Koalition zu finden. Es kann sein, dass selbst am Donnerstag kommender Woche, wenn das neue Parlament erstmals zusammentreten muss, keine Koalitionsvereinbarung in Sicht sein wird. Scheitert nach den Sondierungsgesprächen der Vorsitzenden der drei stärksten Parteien auch ein Treffen der Chefs aller Parlamentsparteien unter Vermittlung von Staatspräsident Karolos Papoulias, muss 30 Tage nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine Neuwahl stattfinden, also am 17. Juni. Angesichts der politischen Stimmung im Lande stünden die Parteiführer danach aber vermutlich wieder genau dort, wo sie sich schon nach der Wahl am 6. Mai wiederfanden.

Noch ist der ehemalige Zentralbankchef Lukas Papademos geschäftsführender Ministerpräsident, doch viele der in den kommenden Tagen anstehenden Entscheidungen kann er nicht allein treffen. Außerdem muss laut Verfassung, sollte auch das Krisentreffen beim Staatspräsidenten scheitern, für 30 Tage ein „technischer“ Ministerpräsident ernannt werden, bei dem es sich jedoch nicht um den seit der Auflösung des vorigen Parlaments geschäftsführenden Regierungschef handeln darf. Papademos müsste also in jedem Fall abtreten.

Greek PM Lucas Papademos announces his resignation

Der geschäftsführende Ministerpräsident Papademos wird in jedem Fall abtreten müssen

Völlig unklar ist, wie in Athen angesichts dieser Lage eine Entscheidung getroffen werden kann, die spätestens am 15. Mai ansteht: Dann wird eine griechische Staatsanleihe fällig, die nach internationalem Recht begeben und daher nicht Teil des Schuldenschnitts wurde. Es geht um 450 Millionen Euro. Bedient Athen die Schulden voll, sind Klagen der Besitzer jener Staatsanleihen zu erwarten, die nach griechischem Recht begeben wurden und damit Teil des Schuldenschnitts waren. Bedient die Regierung die Schulden hingegen nicht, droht eine neuerliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Eine Möglichkeit wäre, dass griechische Banken die fällige Anleihe aufkaufen, um sie vom Markt zu nehmen. Dazu brauchten die Banken aber Kapital. Das sind Entscheidungen von einer Bedeutung, die eine geschäftsführende Regierung nicht ohne Abstimmung mit den drei stärksten Parteien treffen kann.

Wäre es Alexis Tsipras, dem Chef des Bündnisses der radikalen Linken, Syriza, wider Erwarten doch gelungen, eine Regierung zu bilden, wäre die Lage kaum einfacher. Tsipras hätte sich dann nämlich plötzlich mit Schwierigkeiten konfrontiert gesehen, die er als maximalistischer Daueroppositioneller in den vergangenen zweieinhalb Jahren prinzipiell nicht zur Kenntnis genommen hatte, obschon ihn der damalige Finanzminister Venizelos mehrfach in Gesprächen hinter verschlossenen Türen über die Lage unterrichtet hatte. Sollte Tsipras als direkt oder indirekt an der Regierung Beteiligter unter dem Druck der Umstände Kompromisse eingehen wollen, stellte sich sofort die Frage, inwieweit ihm seine Fraktion dabei zu folgen bereit wäre.

Viele der 52 neuen Syriza-Abgeordneten sind politisch unerfahren. Sie gerieten ebenso unerwartet ins Parlament, wie einige altgediente Politiker der Pasok draußen blieben. Wäre die Syriza-Fraktion Tsipras zu folgen bereit, wenn dieser von seiner Wahlkampfzusage abwiche, dass Griechenland einfach aufhören werde, seine Schulden zu bedienen? Das bisherige Verhalten von Tsipras lässt allerdings nicht vermuten, dass er Regierungsverantwortung überhaupt anstrebt. Seine Gespräche mit den Führern von Linksparteien, die an der Dreiprozenthürde scheiterten, deuten eher darauf hin, dass er bereits Koalitionen für mögliche Neuwahlen schmiedet.

Quelle: F.A.Z.
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