12.02.2012 · Wer glaubt, künftige Athener Regierungen könnten oder wollten die Sparvorgaben einhalten, hat Griechenland nicht verstanden. Auch künftige Regierungen werden scheitern. Denn die griechischen Strukturen sind, wie sie sind.
Von Michael MartensNeulich war Genosse Swoboda in Athen. Hannes Swoboda, Österreicher, Abgeordneter des Europäischen Parlaments seit mehr als 15 Jahren, Angehöriger der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ im Europäischen Parlament. Da er weiß, was sich gehört, hatte Genosse Swoboda seinen Gastgebern Blumen mitgebracht. In einem Interview mit einem Athener Journalisten sagte er: „Die Art, wie die Dinge gemacht werden, von Brüssel, vom IWF und besonders von Deutschland, ist nicht akzeptabel für uns, denn sie handeln wie eine Diktatur von außen. Sie handeln nicht wie jemand, der helfen will, sondern wie jemand, der Bedingungen diktieren will.“ Statt von außen Sparmaßnahmen zu diktieren, die sich als Fehlschlag erwiesen hätten, sollten besser die griechischen Sozialpartner untereinander eine Einigung aushandeln.
Eine blendende Idee, in der sich tiefe Kenntnis über die Funktionsweise der griechischen Demokratie offenbart. Die großen Erfolge als Marktwirtschaft errang Griechenland seit 1974 bekanntlich durch die ausgeprägte Verhandlungskultur seiner Tarifpartner. Die Essenz von Swobodas Ausführungen war, dass Europa weniger Niederlande, Finnland, Deutschland oder Österreich braucht, dafür aber mehr Griechenland. Immerhin sähen die Deutschen ihr Versagen langsam ein, wusste Swoboda zu berichten: „Viele Deutsche schämen sich dafür, wie Deutschland in Europa und besonders in Griechenland auftritt.“
Prägnanter hätte es auch ein griechischer Politiker nicht ausdrücken können: Giorgos Karatzaferis, kein „progressiver Sozialdemokrat“, sondern Chef der antisemitischen nationalistischen Bewegung „Laos“, sagt genau dasselbe. Griechenland wolle in der Eurozone bleiben, aber ohne den „deutschen Stiefel“ im Nacken: „Heute gibt es keine EU, sondern deutsche Dominanz“, klagte der eher regressive orthodoxe Christdemokrat.
Die Sparvorgaben an Griechenland für gescheitert zu halten, ist derzeit groß in Mode. Zu Beginn der Verdrehung von Ursache und Wirkung waren noch „die Märkte“ schuld, weil sie Griechenland in ihrer Gier nach Profit immer neue Staatsanleihen abgeschwatzt hatten. Dann merkte man, dass „die Märkte“ auch die Rentenfonds griechischer Beamtenkassen sein können, die jahrelang hochverzinste Athener Staatsanleihen kauften und mit glänzenden Renditen protzten, nun aber Opfer ihrer Gier werden. So verspielten „die Märkte“ das Vertrauen Griechenlands. Man beschuldigt jetzt lieber die Troika und Berlin.
Natürlich wurden Fehler gemacht. Die geforderte „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes übersieht, dass griechische Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft de jure bestens geschützt, de facto aber oft rechtlos sind. In der Praxis herrscht totale Flexibilität zu ihren Lasten. Wer heute entlassen wird und sein Unternehmen verklagen will, weil es den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben unterschlug (was sehr häufig vorkommt), bekommt erst im September 2014 einen Termin beim Arbeitsgericht.
Aber im Ganzen gilt: Die griechischen Politiker taten seit 2010 so, als reformierten sie ihren Staat, und die Troika tat so, als glaubte sie ihnen. Nur das Geld war echt. Deshalb muss dem ersten Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vom Mai 2010 nun ein zweites von etwa 145 Milliarden Euro folgen, kombiniert mit einem „freiwilligen“ Verzicht privater Gläubiger auf bis zu 70 Prozent ihrer Forderungen. Man kann diese Dauersubvention für „alternativlos“ halten - aber dann sollte man auch sagen, dass dem zweiten dritte, vierte und immer neue Griechenlandpakete folgen müssen. Wer glaubt, künftige Athener Regierungen könnten oder wollten die Sparvorgaben einhalten, hat Griechenland nicht verstanden. Auch künftige Athener Regierungen werden scheitern, weil die griechischen Strukturen (nicht „die Griechen“) so sind, wie sie sind.
Es gibt zwar neue Parteien, aber keine Persönlichkeit, die den Rückhalt hätte, das Land zu reformieren. Ein Politiker muss Mehrheiten organisieren können - es ist in Athen aber niemand in Sicht, der stabile Mehrheiten für Reformen organisieren kann. Alexis Papachelas, Kommentator der griechischen Zeitung „Kathimerini“, schrieb dazu: „Unsere Politiker tun genau das Gegenteil von dem, was getan werden muss. Sie denken offensichtlich, dass sie die Öffentlichkeit täuschen können, indem sie den Schwarzen Peter ständig jemand anderem zuschieben - wie der Troika oder Angela Merkel - wenn es um Maßnahmen geht, die sie schon längst hätten einführen sollen, selbst wenn Griechenland niemandem einen Cent schuldete.“
Doch was weiß Papachelas von Griechenland, nur weil er dort geboren und aufgewachsen ist? Wie es um ihr Land steht, können die Griechen von Hannes Swoboda lernen. Er fällt damit zwar jenen in Griechenland in den Rücken, die ihr Land zum Guten verändern wollen, und stärkt die Reformverhinderer. Doch diese Freiheit nimmt sich Swoboda. Ist doch Ehrensache, unter Genossen.
emilio fede
nikolaus hesse (firenzass)
- 12.02.2012, 21:10 Uhr
anchorman
nikolaus hesse (firenzass)
- 12.02.2012, 20:56 Uhr
die Genossen
Walter Kunz (waltk)
- 12.02.2012, 18:37 Uhr
Einzige Lösung: Weder Einmischung noch Geld
Luc Lebras (Kurt-Horst)
- 12.02.2012, 14:58 Uhr
Ich schäme mich wirklich sehr
Hinrich Mock (HinrichM)
- 12.02.2012, 14:46 Uhr
Michael Martens Jahrgang 1973, politischer Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Istanbul.
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