Griechenland: Hoffen auf Papoulias

Griechenland Hoffen auf Papoulias

11.05.2012 · Griechenland steht vor Neuwahlen: Staatspräsident Papoulias will am Montag einen letzten Versuch für eine Koalition starten. Bundesbankpräsident Weidmann hat Griechenland derweil davor gewarnt, bestehende Verträge nicht einzuhalten.

Die griechischen Linksradikalen (Syriza) haben am Freitagabend die Beteiligung an einer Koalitionsregierung abgelehnt. „Nicht die Syriza“, sondern „das griechische Volk“ sei angesichts des Wahlergebnisses gegen einen solchen Schritt, teilte der Führer des Bündnisses der radikalen Linken, Alexis Tsipras, in Athen mit. Tsipras gab damit dem Vorsitzenden der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, einen Korb, der sich um die Bildung einer neuen Regierung aus Konservativen, Sozialisten, der kleinen Partei der Demokratischen Linken und Syriza bemüht hatte.

Venizelos gestand noch am Freitagabend das Scheitern seiner Bemühungen ein. Es sei ihm nicht gelungen, ein Bündnis zu schmieden. Er werde Staatspräsident Karolos Papoulias am Samstag über die Einzelheiten informieren und sein Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben. Ist bis zum Donnerstag keine Regierung gebildet, müssen Neuwahlen ausgerufen werden.

Neuwahlen am 10. oder 17. Juni?

Nun ruhen alle Hoffnungen auf Staatspräsident Karolos Papoulias. Er will am Montag versuchen, führende Politiker des pleitebedrohten Landes doch noch zur Bildung einer tragfähigen Regierung zu bewegen. Sollte auch Papoulias scheitern, finden Neuwahlen statt. Als mögliche Termine werden der 10. oder der 17. Juni genannt.

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Fotis Kouvelis, der Vorsitzende der Demokratischen Linken, hatte sich am Freitag in Gesprächen mit Venizelos im Grundsatz zu einer Koalition mit der Pasok und der anderen bisherigen Regierungspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), bereit erklärt, sofern auch Syriza daran teilnähme. Zwar wäre rechnerisch auch ein Zusammengehen von ND, Pasok und Demokratischen Linken möglich, die drei Parteien verfügen im neu gewählten Parlament über 168 der 300 Sitze. Kouvelis sagte aber, ohne Syriza könne eine repräsentative Regierung nicht gebildet werden.

Mit 149 von 300 Sitzen hat die bisherige Regierungskoalition keine Mehrheit mehr

Tsipras wurde schon zuvor von seinen potentiellen Koalitionspartnern beschuldigt, er strebe trotz gegenteiliger Beteuerungen in Wirklichkeit ohnehin nicht Regierungsverantwortung, sondern Neuwahlen an. Tsipras lehnt Griechenlands internationale Zahlungsverpflichtungen rundweg ab, da die Regierung des nichtgewählten Übergangs-Ministerpräsidenten Papademos kein Mandat besessen habe, die Einschnitte und Sparmaßnahmen zu verhandeln. Im Wahlkampf sagte Tsipras sinngemäß, die anderen Staaten der Eurozone würden Griechenland aus Furcht vor den Folgen eines Ausscheidens des Landes aus dem Währungsverbund auch dann weiter stützen, wenn Athen alle bisherigen Vereinbarungen mit seinen Gläubigern kündige.

Mit dieser Rhetorik wurde Syriza bei der Wahl am 6. Mai zweitstärkste Kraft und ist laut Umfragen inzwischen sogar die beliebteste Partei des Landes. Syriza hätte damit gute Aussichten, nach Neuwahlen als mit Abstand größte Fraktion in das Parlament einzuziehen. In einem offenen Brief unter anderen an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank schrieb Tsipras am Donnerstag, die Sparpolitik sei durch die Parlamentswahl „politisch delegitimiert“ worden. Der ND-Chef Antonis Samaras spricht sich ebenfalls für Neuverhandlungen von Griechenlands Vereinbarungen mit den Kreditgebern aus, lehnt die Verpflichtungen Athens aber anders als Tsipras nicht rundweg ab.

Weidmann warnt Griechen vor Vertragsbruch

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Griechenland derweil davor gewarnt, bestehende Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union nicht einzuhalten. „Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Daraus folgt aber auch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfällt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die Geberländer müssten sich gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen.

Quelle: F.A.Z.
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