09.02.2012 · Man könnte Griechenland inzwischen einen „gescheiterten Staat“ nennen. Es ist an der Zeit, dass die Europäer daraus Konsequenzen ziehen: Entweder muss das Land den Staatsbankrott anmelden oder die Eurozone verlassen.
Von Günther NonnenmacherRichtlinien für Lesermeinungen
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Die Rechtsfigur des Staatsbankrotts gibt es - mangels supranationalen
Konkursgerichts - nicht. Schon gar nicht gibt es die Feststellung eines
Bankrotts ohne zugrunde liegenden Konkursantrag.
Ebenso wenig besteht der andere Loesungsweg, die Griechen aus der
Eurozone zu draengen. Ausserdem: Selbst wenn es schlussendlich gelaenge,
die Griechen entsprechend unter Druck zu setzen, bliebe das Sorgenkind
Griechenland bestehen. Wir haetten es dann mit einer dauerhaften
Armutszone am Rande Europas zu tuen mit allen unerwuenschten Folgen
(unkontrollierte Migration, etc.)
Kurz: Es toericht und verantwortungslos, der Oeffentlichkeit solche
(Schein-) Loesungen vorzugaukeln. Man kann es drehen und wenden, wie man
will. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft; allerdings scheint manchen
Zeitgenossen der Gemeinschaftssinn zu fehlen.
@ROLF JOACHIM SIEGEN
einzig töricht und verantwortungslos ist etwas als
"Schicksalsgemeinschaft" zu titulieren, ohne es mit Inhalt
füllen zu wollen. Ihr Beitrag gibt keinerlei
Lösungsansätze, sagt nur, dass es keinen Lösungsweg gibt.
DAS nenne ich töricht und mit einer solchen Haltung müsste
alles im Ist-Zustand zementiert werden. Prost Mahlzeit!
Selbstverständlich gibt es keine offizielle Handhabe bei einem
Staatsbankrott, schon gar nicht mit dem Geburtsfehler den eben dieser
EURO ohne eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung von
anbeginn hat.
Das es jedoch unmöglich sei, ist genauso falsch, das Belegt der Weg
von Argentienien und viele andere Staaten, die exakt das hinter sich
brachten: einen Staatsbankrott.
Es möge bitte niemand unser Europa in einen Einheitsbrei - unter
der Maßgabe von Vorstellungen einiger weniger Finanz-Lobbyisten in
Brüssel - verwandeln wollen. Wir sind gewachsen als Kontinent der
Vielfalt und der Kulturen und nicht einer maßgeblichen
"Finanz- und Börsenkultur".
Endlich haben des auch die Medien erkannt: Griechenland ist ein
gescheiterter Staat, ein Failed State -- und zwar nicht in
Anführungszeichen, sondern in der Realität. Ich schriebe dies
hier seit Monaten, den das war spätestens seit dem OECD-Bericht vom
letzten Jahr offenkundig, der Griechenland jede "normale"
Staats- und Verwaltungstätigkeit und -möglichkeit abgesprochen hat.
Was jetzt dringend nötig ist, wäre ein Plan für eine
"geregelte" Insolvenz des politischen Gebildes Griechenland,
damit dieser Kollaps nicht noch weitere Staaten mitreisst!
Für das Problem, daß Europapolitik und nationale Politik vor 12 Jahren eine Politische Union und eine Währungsunion nicht auseinanderhalten konnten. Ob diese Erkenntnis in der Politik heute gewachsen ist, muß man auf Grund mancher Äußerungen bezweifeln. Aber jeder dieser Strategen müsste doch wenigstens erkennen, daß ein weiteres Beharren auf der damaligen Entscheidung weder Griechenland noch Europa retten wird. Und sollte es doch möglich sein, müssen wir uns von zwei Prinzipien in Europa verabschieden: pacta sunt servanda und dem Prinzip, das jeder für eigene Entscheidungen auch die Verantwortung trägt. Denn wer das preisgibt, setzt die Zukunft Europas aufs Spiel, schreiben die Ökonomen des Münchener Ifo-Instituts. Alle anderen Lösungen als „weiter so“ sind auf jeden Fall billiger.
Herr Nonnenmacher woher auf einmal solch klare Aussagen?
Wenn Sie den Lesern solch klare Aussagen präsentieren, dann doch bitte etwas früher. Oder war das Scheitern der griechischen Reformen nicht schon vor 2 Jahren abzusehen. Vor allem zeigen Sie doch deutlich auf, warum die Regierungen der Geberländer noch immer zögern bzw. an Griechenlands Wandel glauben wollen. Denn Wahlkampf, Präsentation der Persönlichkeiten von Regierungen und Unterstützung der Banken leuchten doch hier nur zu deutlich hervor und genau dies schadet dem Euro.
Griechenland muss raus aus der Eurozone
Ich denke, Griechenland kann und wird in der Eurozone niemals wettbewerbsfähig werden können. Auch nicht durch einen Marshall-Plan, wovon einige unverbesserliche Gutmenschen bereits reden.
GR durch Betrug in die Währungsunion
Leider spricht keiner mehr davon, wie Griechenland mit falschen Angaben und mit tatkräftiger Hilfe von Gerhard Schröder und Hans Eichel in die Währungsunion gekommen ist. Dann wurde von Griechenland noch verlangt, dass Euro in griechisch auf den Scheinen steht.
Auch die FAZ hat sich in Sachen Euro nicht mit Ruhm bekleckert
Sie war sich nicht unbedingt dein Forum der Eurogegner. Denn, dass es für Griechenland einen Haircut usw. geben muss, haben diese schon seit langem postuliert.
Ich hoffe, dass Ihre Wünsche wahr werden !
Bisher ist der € eine stabile Währung. Allerdings haben die Deutschen Hüter das sinkende Schiff verlassen. Herr Draghi ist Italiener und hat nur das Problem Italien. Wenn er das löst, löst er das griechische gleich mit. Das Schöne ist, es gibt eine Lösung, die Vergemeinschaftung der Staatsschulden. Diese Lösung sorgt dafür, dass fleißige und steuer-ehrliche Staatsbürger für alle anderen arbeiten. Diese Lösung wäre die Verhöhnung jedes eher in Mittel- und Nordeuropa angesiedelten Bewohners. Der gesunde Menschenverstand müsste einem sagen : das ist Schwachsin. Aber ich habe Angst, dass genau das passiert. Im übrigen glaube ich nicht, dass wir das Recht haben, Bürger anderer Staaten umzuerziehen.
bitte schnell die mehr als überfälligen Konsequenzen ziehen. Wenn es nicht so maßlos traurig wäre, was unser Finanzminister, in bester Sparkassenkreditvergebermanier, damals von sich gegeben hat... Das ist Realsatire höchster Güte und deshalb so schlimm.
Staatsbankrott oder Verlassen der Eurozone?
Nein, beides ist notwendig. Dann können sie “in
Würde“ nach eigenem Gusto und auf eigene Rechnung ihr Land
reformieren, falls sie das überhaupt wollen.
"Kredite sind sicher, denn sie muessen ja zurueckbezahlt werden" W.Schaeuble
Diese geniale Weisheit unseres obersten Kassenwarts, geaeussert in einem Interview zu Beginn der Krise, muss ich doch noch einmal hier zum Besten geben. Und dieser Mann verwaltet unser Steuergeld und unsere finanzielle Zukunft! Tja, die duemmsten Kaelber waehlen ja bekanntlich...Allerdings waer die Opposition nicht umsichtiger.
Die schonungslose Offenlegung der Probleme bedeutet erstklassigen Journalismus und ...
verdient den höchsten Respekt. Hoffentlich ist das Anstoß
eine Partei zu gründen, die nicht die Interessen subventionierter
Länder und Pleitestaaten vertritt sondern Volkes Stimme. Dass so
gut wie jeder Deutsche inzwischen ein schlechtes Bausgefühl hat,
ist mehr als begründet. eine neue Partei hätte mit Sicherheit
den höchsten intellektuellen Zulauf in der Parteiengeschichte.
Herr Olaf Henkel, ziehen Sie die deutsche Notbremse und holen Sie
Spitzenökonomen wie Prof. Sinn mit ins Boot. Dann hätte
Politikberatung endlich Sinn.
Ironie?
Henkel und Sinn halten Sie also für Personen, die die Interessen
des Volkes vertreten und nicht etwa ganz eigene, Lobby- oder
Klientelinteressen?
So weit ist es also schon gekommen?
O-Ton Schaeuble vor 2 Jahren: "Sind ja NUR Buergschaften"
Tja, und nu hat man - wie Frau Merkel laut HB heute anmerkte - ein gigentisches Haftungsrisiko am Hacken. Tja, das haben uns wohl boese Trolle oder Unbekannte (steckt Assad dahinter?!) eingebrockt. Bei der "Weitsicht" unserer Politiker fliegt hier bald alles um die hren. Portugal und Spanien stehen bereits vor der Tuer.
Beides ist notwendig. Die verschleppte Insolvenz endlich (selbst Beihilfe ist strafbar) eingestehen und umsetzen. Dss allein aber hülfe wenig, wenn nicht gleichzeitig der Austritt aus dem Euro erfolgen würde, denn NUR so hätte GR eine Chance, wieder wettbewerbsfähig zu werden.
"Es ist an der Zeit, dass die Europäer daraus Konsequenzen ziehen" [Zitat Ende]
Richtig, Herr Nonnenmacher! Dazu gibt es aber viele Alternativen. Das
ganze EU und €URO-Konstrukt gehört zurück auf den
Entwicklungsstand!
Für die Übergangszeit schlage ich ein Steuereinbehaltungsrecht
vor. Und zwar über den Betrag, der rechnerisch auf die Politiker-
und Beamtenversorgung samt Gipfeltourismus bei jedem einzelnen
Steuerzahler zusammenkommt. Damit "kann" man dann den Schaden
Mensch-zu-Mensch abmildern, von Deutschen zu Griechen zu Portugiesen zu
... ! Schöner Nebeneffekt, wir wissen dann endlich genau, was uns
diese wahnsinnige Dilettantenbande en bloc kostet.
Für den Großmachtswahnsinn nebst Nebengeräuschen wie
EU-Subventionen etc. pp. können alle pensionierten bzw. amtierenden
"Täter" noch erreicht werden. Dazu kann deren
Vermögen gepfändet werden ebenfalls zur Schadensmilderung.
Es hat hier der Versuch eines kalten Umsturzes ohne demokratische
Legitimation stattgefunden mit epochalen Schäden, und es gibt ein
Verursacherprinzip!
Falsches Rechenexempel, Herr Nonnenmacher
Denn die Rechtsfigur des Staatsbankrotts gibt es - mangels
supranationalen Konkursgerichts - nicht. Schon gar nicht gibt es die
Feststellung eines Bankrotts ohne zugrunde liegenden Konkursantrag.
Ebenso wenig besteht der andere Loesungsweg, die Griechen aus der
Eurozone zu draengen. Ausserdem: Selbst wenn es schlussendlich gelaenge,
die Griechen entsprechend unter Druck zu setzen, bliebe das Sorgenkind
Griechenland bestehen. Wir haetten es dann mit einer dauerhaften
Armutszone am Rande Europas zu tuen mit allen unerwuenschten Folgen
(unkontrollierte Migration, etc.)
Kurz: Es toericht und verantwortungslos, der Oeffentlichkeit solche
(Schein-) Loesungen vorzugaukeln. Man kann es drehen und wenden, wie man
will. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft; allerdings scheint manchen
Zeitgenossen der Gemeinschaftssinn zu fehlen.
Menschen sind lernfähig, aber nicht belehrbar.
Deutschland brauchte eine katastrophale Inflation und einen Währungsschnitt bei Einführung der D-Mark, um die Aversion gegen Inflation zu lernen und erst zwei katastrophal verlorene Kriege haben uns den Militarismus ausgetrieben. Warum sollte es für Griechenland langfristig nicht besser sein, den Weg der bitteren Erfahrung zu gehen? Es würde mich nicht wundern, wenn in Griechenland sonst eine "finanzielle Dolchstoßlegende" entstünde.
Herr Nonnenmacher, darf man das jetzt? Haben Sie jetzt keinen
Maulkorberlass mehr zu fürchten? Was schon vor Jahresfrist deutlich
war haben Sie und Ihre Kollegen aus politischen
Opportunitätsgründen nicht gesagt. Aber jetzt, wo es die
Spatzen von den Dächern pfeiffen, jetzt entdecken Sie, was Sie
schon vorher wussten.... Arm.
@Herr Meyer:
Das die Rettung nicht glückt: einverstanden. Aber made in Germany?
Die Griechen haben ihre Wirtschaft in den Abgrund geritten. Die EU kam
erst im letzten Kapitel dazu.
Schulden verschwinden nur durch Leistung oder Erlaß. Wenn die
Griechen nicht leisten wollen oder können oder keine Lust haben,
dann kann das geprellte Publikum die Papiere der GR- Bonds an die Wand
hängen und sich täglich über die Politik ärgern,
oder über sich selbst.
Erlassen wir die Schulden, jeder trägt seinen Beitrag, von Claudia
Roth bis Josef Ackermann,
und die Griechen dürfen weitermachen wie bisher.
ich fordere die Einführung des: "Präsidenten der europäischen union"
man könnte den Eindruck gewinnen, dass einzelne Staaten und deren
Führungen nicht in der Lage sind--über andere Staaten Gericht
zu halten--es fehlt offensichtlich -- die supervision und die
instrumentalisierung---das heisst, es existiert keine Instanz , die
übergeordnet und unabhängig verbindliche Entscheidungen trifft.
deutschland sollte vorsichtiger agieren, und sich um die Implementierung
eines gesamteuropäischen - - den europäischen Erfordernissen
angepassten und mit weitgehenden machtinstrumenten ausgestatteten -
Präsidialamts anzunehmen...es fehlt derzeit an glaubwürdigen
Persönlichkeiten...amerika hat den wert starker
Persönlichkeiten als entscheidungshelfer und-träger
längst erkannt...europa ist dabei---- durch das erst jetzt
entstehende machtvakuum - das Einzelstaateninteressen erst hochkommen
liess----- sich aufzulösen.
rechts
sie stehen mir zu weit rechtsaussen....und falls sarkastisch gemeint...behalten sie es besser für sich.
ich fordere
ich fordere.....im Bewusstsein meiner Machtlosigkeit....besser?
Angemeldet als 
