Griechenland: Fessel Klientelismus

Seit Juni versucht in Griechenland eine große Koalition der beiden Parteien, die das Land über Jahrzehnte an den Rand des Ruins geführt haben, die harten Sparauflagen der internationalen Kreditgeber zu erfüllen. Die zwei Parteien stehen vor einer klaren Alternative: Entweder sie verweigern sich den Auflagen und leiten damit den Staatsbankrott ein. Niemand gäbe dann Griechenland mehr neue Kredite, der Staat könnte Löhne und Renten nicht länger bezahlen, dem Land drohten bürgerkriegsähnliche Zustände. Oder die Koalition macht sich daran, die Sparziele zu erfüllen und die Strukturreformen Wirklichkeit werden zu lassen. Damit jedoch würden sich die traditionellen Parteien selbst das Wasser abgraben. Denn Politik bedeutet in Griechenland die Verteilung von Gaben.

Gefordert ist von der Regierung das fast Unmögliche: Sie soll abschaffen, wovon die beiden alternierenden Regierungsparteien, die konservative Nea Dimokratia und die linke Pasok, die nun gemeinsam eine Regierung bilden, gelebt haben, und sie soll den Staat auf eine moderne Grundlage stellen. Die zwei Parteien, ergänzt um eine kleine linke Partei, haben daher bisher versucht, lediglich ein Minimum an Änderungen in die Wege zu leiten. Auch deshalb drängt Ministerpräsident Samaras die Geldgeber, ihm statt zwei Jahren vier Jahre Zeit zu geben, um die Spar- und Verschuldungsziele zu erreichen. Die Geschichte macht ihm Mut. Noch nie ließen Griechenlands Verbündete das Land fallen. 1895 fing Großbritannien einen zahlungsunfähigen Staat auf, weil es einen Verbündeten im Mittelmeer brauchte. 1949 retteten die Vereinigten Staaten das Land als Bollwerk gegen die kommunistische Gefahr.

Politik orientiert sich nicht am Gemeinwohl

Über zwei Jahrhunderte konnten so politische Verhaltensweisen überdauern, die anderen Gesetzen folgen als in anderen Teilen Europas, die aber nicht länger bezahlbar sind. Politik orientiert sich in der Demokratie Griechenlands nicht am Gemeinwohl, sondern an den Erfordernissen der Klientel einzelner Politiker. „Rousfetia“ heißt das Zauberwort. Es stammt aus dem Türkischen. Dort sind „rüsvet“ die kleinen Gefälligkeiten, die einer im Austausch für andere Gefälligkeiten leistet. Übertragen auf die griechische Politik, bedeutet es: Wer Abgeordneter werden will, sammelt erst die Wünsche seiner Klientel. Sie reichen von einem Arbeitsplatz beim Staat über eine Baugenehmigung, gehen über die Beschaffung eines Studienplatzes für einen Sohn oder eine Tochter bis zum Erlass von Steuern oder einer strafrechtlichen Schuld. Nicht das Parteiprogramm zählt, sondern die Erwartung, nach dem Wahltag einen Wunsch erfüllt zu bekommen.

Die Folge davon war, dass seit dem Zweiten Weltkrieg der Staatsapparat nach jeder Parlamentswahl um 50 000 Angestellte anschwoll. Gewerkschaften dienen in diesem System dazu, die Macht einer Klientelgruppe zu vervielfachen. Sie legten das öffentliche Leben lahm, setzten ihre überhöhten Forderungen meist durch und trugen erheblich dazu bei, den zunehmend aufgeblähten Staat in den Ruin zu treiben. Die Folge war eine schwerfällige staatliche Bürokratie. Wer von ihr Dienstleistungen haben wollte, musste einem Beamten kleinere und größere Geldgaben in einem „Fakelo“ (Umschlag) zuschieben. Die kleine Korruption wurde Teil der politischen Kultur, in deren Zentrum der Klientelismus steht.

Seit dem 19. Jahrhundert herrscht Klientelismus

Ein Politiker handelt dabei nicht im Auftrag des Volkes. Denn seine Macht leitet sich ja aus seiner gesellschaftlichen Stellung und seinem Besitz ab. Soll sich daran nichts ändern, muss er dafür sorgen, dass er seine Klientel zufriedenstellt. Der Mannheimer Historiker Heinz A. Richter, der sich auf die moderne Geschichte Griechenlands spezialisiert hat, führt das System des Klientelismus, für den es im Griechischen kein Wort gibt, auf den Beginn des 19. Jahrhunderts und den griechischen Unabhängigkeitskampf zurück, der 1821 begann.

Zwei Typen von lokalen Führern seien, so Richter, für den Unabhängigkeitskampf wichtig gewesen: die Muchtare und die Klephten. Der Dorfbürgermeister, den die Osmanen „Muchtar“ nannten, war der Patron der Einwohner seines ländlichen Bezirks. Die waren von ihm abhängig, pyramidenförmige Klientelbeziehungen entstanden, sie bestehen bis heute. Zu ihrem militärischen Arm machten die Muchtare die Anführer der „Klephten“ (Räuber), der ehrenwerten Räuberbanden in den Bergen, die im Freiheitskampf als Rebellen gegen die osmanische Fremdherrschaft und Staatsmacht zu Felde gezogen sind. Die osmanische Herrschaft dauerte vier Jahrhunderte. Gehalten hat sich bei den vielen Griechen, dass sie den Staat seither als Ausbeuter sehen – und ihm auch deshalb Steuern vorenthalten. Ferner führte die horizontale Verfilzung der politischen und der wirtschaftlichen Klientelnetze zu einer faktischen Steuerbefreiung der Reichen. Besteuert werden aber bis heute die kleinen Leute. Die aber begehren gegen das System, von dem auch sie leben, nicht auf.

Die Griechen habe Reformfähigkeit bereits bewiesen

Nur einmal drohten die Geldquellen für den Unterhalt dieses klientelistischen Systems auszutrocknen. Als während des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung der Zugriff auf staatliche Gelder nicht mehr möglich gewesen sei, seien die politischen Strukturen bedeutungslos geworden, argumentiert Richter. Dann aber habe der Eingriff des britischen Premierministers Winston Churchill zur Restaurierung der Monarchie auch den Klientelismus wiederhergestellt. Anschließend hätten auch die Amerikaner die alte Ordnung gerettet.

Mit der Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft tat sich für Griechenland 1981 eine neue Geldquelle auf. Hemmungslos machten die griechischen Regierungen nun Schulden. Mittel flossen zwar in die Modernisierung der Infrastruktur (das waren die für die Korruption lukrativen Projekte), aber kaum in die Modernisierung der Wirtschaft. Der Staat kam an billiges Geld und blähte seinen Apparat noch weiter auf. Auch Landwirte kauften mit der Subvention aus Brüssel nicht einen Traktor, sondern einen großen Personenwagen. Immer waren die zwei großen Parteien Klientelparteien, nie Programmparteien. Eine neue, moderne politische Kultur wird in Griechenland erst dann Fuß fassen, wenn die Zuflüsse zur Finanzierung des Klientelwesens austrocknen, wenn also die Staatsfinanzen streng kontrolliert werden. An diesem Hebel setzen die Bedingungen der Kreditgeber EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds an.

Dass Griechenland zu Reformen fähig ist, hat die Regierungszeit von Kostas Simitis (1996 bis 2004) gezeigt. Sein Nachfolger Kostas Karamanlis (2004 bis 2009) hat den Erfolg rasch verspielt. Er hat das Defizit des Staatshaushalts in nur fünf Jahren von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt auf 15 Prozent verfünffacht. In der Türkei ist der Prozess im vergangenen Jahrzehnt gegenläufig verlaufen, und die Türkei ist heute eine Wachstumslokomotive. Voraussetzung war, dass radikale Strukturreformen das Klientelwesen ausgemerzt haben und bei der Wahl von 2002 die alte politische Elite, die das Land gegen die Wand gefahren hatte, nahezu vollständig durch eine neue Elite – die AKP Erdogans – ausgetauscht wurde. In Griechenland ist eine neue, reformorientierte Volkspartei, die an die Stelle der bisherigen Klientelparteien treten könnte, nicht zu erkennen. Die alten Klientelparteien versuchen weiter, das System zu erhalten. Gerettet werden kann Griechenland daher nur, wenn die Kreditgeber unnachgiebig bleiben und der Athener Regierung die Füllhörner aus der Hand nehmen, die in der Vergangenheit ihre Macht gesichert haben.

Griechenland Fessel Klientelismus

Politik orientiert sich nicht am Gemeinwohl

Seit dem 19. Jahrhundert herrscht Klientelismus

Die Griechen habe Reformfähigkeit bereits bewiesen