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Griechenland : Fessel Klientelismus

Finanzhilfen alleine retten Griechenland nicht. Bild: Ivan Steiger

Die Geschichte Griechenlands bestimmt seit dem 19. Jahrhundert der Klientelismus. Eine gemeinwohlorientierte Politik wird sich nur durchsetzen, wenn die Kreditgeber EU, EZB und IWF die Staatsfinanzen streng kontrollieren.

          Seit Juni versucht in Griechenland eine große Koalition der beiden Parteien, die das Land über Jahrzehnte an den Rand des Ruins geführt haben, die harten Sparauflagen der internationalen Kreditgeber zu erfüllen. Die zwei Parteien stehen vor einer klaren Alternative: Entweder sie verweigern sich den Auflagen und leiten damit den Staatsbankrott ein. Niemand gäbe dann Griechenland mehr neue Kredite, der Staat könnte Löhne und Renten nicht länger bezahlen, dem Land drohten bürgerkriegsähnliche Zustände. Oder die Koalition macht sich daran, die Sparziele zu erfüllen und die Strukturreformen Wirklichkeit werden zu lassen. Damit jedoch würden sich die traditionellen Parteien selbst das Wasser abgraben. Denn Politik bedeutet in Griechenland die Verteilung von Gaben.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Gefordert ist von der Regierung das fast Unmögliche: Sie soll abschaffen, wovon die beiden alternierenden Regierungsparteien, die konservative Nea Dimokratia und die linke Pasok, die nun gemeinsam eine Regierung bilden, gelebt haben, und sie soll den Staat auf eine moderne Grundlage stellen. Die zwei Parteien, ergänzt um eine kleine linke Partei, haben daher bisher versucht, lediglich ein Minimum an Änderungen in die Wege zu leiten. Auch deshalb drängt Ministerpräsident Samaras die Geldgeber, ihm statt zwei Jahren vier Jahre Zeit zu geben, um die Spar- und Verschuldungsziele zu erreichen. Die Geschichte macht ihm Mut. Noch nie ließen Griechenlands Verbündete das Land fallen. 1895 fing Großbritannien einen zahlungsunfähigen Staat auf, weil es einen Verbündeten im Mittelmeer brauchte. 1949 retteten die Vereinigten Staaten das Land als Bollwerk gegen die kommunistische Gefahr.

          Politik orientiert sich nicht am Gemeinwohl

          Über zwei Jahrhunderte konnten so politische Verhaltensweisen überdauern, die anderen Gesetzen folgen als in anderen Teilen Europas, die aber nicht länger bezahlbar sind. Politik orientiert sich in der Demokratie Griechenlands nicht am Gemeinwohl, sondern an den Erfordernissen der Klientel einzelner Politiker. „Rousfetia“ heißt das Zauberwort. Es stammt aus dem Türkischen. Dort sind „rüsvet“ die kleinen Gefälligkeiten, die einer im Austausch für andere Gefälligkeiten leistet. Übertragen auf die griechische Politik, bedeutet es: Wer Abgeordneter werden will, sammelt erst die Wünsche seiner Klientel. Sie reichen von einem Arbeitsplatz beim Staat über eine Baugenehmigung, gehen über die Beschaffung eines Studienplatzes für einen Sohn oder eine Tochter bis zum Erlass von Steuern oder einer strafrechtlichen Schuld. Nicht das Parteiprogramm zählt, sondern die Erwartung, nach dem Wahltag einen Wunsch erfüllt zu bekommen.

          Die Folge davon war, dass seit dem Zweiten Weltkrieg der Staatsapparat nach jeder Parlamentswahl um 50 000 Angestellte anschwoll. Gewerkschaften dienen in diesem System dazu, die Macht einer Klientelgruppe zu vervielfachen. Sie legten das öffentliche Leben lahm, setzten ihre überhöhten Forderungen meist durch und trugen erheblich dazu bei, den zunehmend aufgeblähten Staat in den Ruin zu treiben. Die Folge war eine schwerfällige staatliche Bürokratie. Wer von ihr Dienstleistungen haben wollte, musste einem Beamten kleinere und größere Geldgaben in einem „Fakelo“ (Umschlag) zuschieben. Die kleine Korruption wurde Teil der politischen Kultur, in deren Zentrum der Klientelismus steht.

          Seit dem 19. Jahrhundert herrscht Klientelismus

          Ein Politiker handelt dabei nicht im Auftrag des Volkes. Denn seine Macht leitet sich ja aus seiner gesellschaftlichen Stellung und seinem Besitz ab. Soll sich daran nichts ändern, muss er dafür sorgen, dass er seine Klientel zufriedenstellt. Der Mannheimer Historiker Heinz A. Richter, der sich auf die moderne Geschichte Griechenlands spezialisiert hat, führt das System des Klientelismus, für den es im Griechischen kein Wort gibt, auf den Beginn des 19. Jahrhunderts und den griechischen Unabhängigkeitskampf zurück, der 1821 begann.

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