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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Griechenland Erst zur Bank, dann zur Wahl

 ·  Bevor die Griechen wählen, räumen sie vorsichtshalber ihre Konten. Dabei haben die gemäßigten Kräfte durchaus Aussicht auf eine Mehrheit. Helfen könnte ihnen ein „Gewinnerbonus“ des griechischen Wahlrechts.

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© dpa Auf zur Wahl: Ein Anhänger der Pasok-Partei marschiert durch Athen.

Oft sagen scheinbar nebensächliche Details viel über den Zustand eines Landes aus - Kleinigkeiten wie das Fehlen eines Klingelschilds an einer Athener Villa zum Beispiel. Wer das griechische Meinungsforschungsinstitut „Kapa Research“ besuchen will, muss schon genau wissen, wo es sich befindet, denn von außen deutet nichts darauf hin. Drinnen erklärt Tassos Georgiadis, der Chef des Instituts, den Grund für die Geheimniskrämerei. Die prächtige Villa liegt in einer Gegend Athens, die ihre besten Tage hinter sich hat. Eine Straße weiter haben Anarchisten das Sagen, die in unregelmäßigen Abständen zu Plünderungszügen durch die Innenstadt aufbrechen. Zur anderen Seite beginnt ein Stadtteil, in dem afrikanische und südasiatische Armutsflüchtlinge, Rauschgifthändler samt Kunden sowie neofaschistische griechische Schlägertrupps die Szene bestimmen. In dieser Umgebung fällt man besser nicht auf.

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Alexis Tsipras © Lüdecke, Matthias Alexis Tsipras

Immerhin wirkt Georgiadis das erste Mal seit Monaten verhalten optimistisch, wenn er über die demoskopischen Trends in Griechenland spricht. Wenn die Umfragen von „Kapa Research“ zutreffen, kann es nämlich sein, dass die bis Mai das Land regierenden Parteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok, bei der Parlamentswahl am Sonntag gemeinsam auf mehr als 150 der 300 Mandate kommen. Bei der Wahl am 6. Mai war das misslungen, weshalb keine Regierung gebildet werden konnte. Zwar konnte die Pasok in Umfragen nicht zulegen, doch hat die Nea Dimokratia seit der Wahl im Mai einige Prozentpunkte hinzugewonnen.

„Gewinnerbonus“ für die stärkste Partei

Dafür gibt es mehrere Gründe. Vor allem gelang es ND-Parteichef Samaras, einige versprengte konservative Wählersegmente zurückzugewinnen, zum Beispiel die ehemalige Athener Bürgermeisterin und spätere Außenministerin Dora Bakogiannis. Sie war zu Beginn der Krise von Samaras aus der ND ausgeschlossen worden, weil sie im Parlament für ein Sparpaket der damals noch allein regierenden Pasok gestimmt hatte, was Samaras seiner Fraktion strengstens untersagt hatte. Nun ist Frau Bakogiannis auf Einladung von Samaras zur ND zurückgekehrt. Die Demokratische Allianz, eine von ihr gegründete liberale Partei, hatte bei der Wahl im Mai zwar mit 2,6 Prozent den Einzug in das Parlament verfehlt, aber für die ND kommt es an diesem Sonntag auf jede Stimme an.

Die entscheidende Frage der Wahl ist nämlich, ob die ND oder das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Alexis Tsipras stärkste Kraft wird. Selbst wenn der Unterschied an den Wahlurnen minimal ausfallen sollte, wird er im Parlament bedeutend sein, da die stärkste Partei laut griechischem Wahlrecht 50 der 300 Sitze in der Volksvertretung als „Gewinnerbonus“ erhält. Kommt diese Regelung wie beim letzten Mal der um einige Punkte erstarkten ND zugute und kann die Pasok ihr Ergebnis vom Mai (13,2 Prozent, 41 Sitze) wenigstens ungefähr halten, hätten beide Parteien zumindest rechnerisch die Mehrheit zur Bildung einer Regierung.

Damit wäre zwar über die Stabilität und Durchsetzungskraft einer solchen Koalition nichts gesagt, doch wenigstens hätte das Land wieder eine gewählte Regierung. Laut den Befragungen von „Kapa Research“ könnte die ND am Sonntag bis zu 27 und Syriza um die 25 Prozent der Stimmen erhalten, wobei Georgiadis stets auf die derzeit extrem starke Volatilität der Wählergunst hinweist. Die Pasok liegt demnach bei etwa zwölf Prozent, die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ können mit etwa sieben Prozent rechnen, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) kommt auf knapp sechs Prozent. Die Hoffnung der KKE, als große Siegerin aus der Krise des Landes hervorzugehen, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil: Die Kommunisten haben Wähler an Syriza abgeben müssen. Viele Griechen liebäugeln zwar mit Tsipras‘ Linkspopulismus, aber den Kommunismus auf Erden, den ihnen die KKE verspricht, wollen die meisten lieber doch nicht. Die KKE ist extrem nervös und kritisiert Syriza als „neue Pasok“ - was sogar eine zutreffende Einordnung ist.

Große regionale Unterschiede im Wahlverhalten

Die rechtsradikale „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgendämmerung) kann offenbar wieder mit mehr als sechs Prozent der Stimmen rechnen. Im Wahlkampf hatte einer ihrer Abgeordneten für Empörung gesorgt, als er in einer Talkshow vor laufender Kamera eine kommunistische Parlamentarierin verprügelte. Allerdings ist die Empörung nicht in den Kreis der (überwiegend männlichen) Parteianhänger geschwappt, wo man körperliche Gewalt im Allgemeinen und das Verprügeln von Frauen im Besonderen nicht für unstatthafte Formen der Kommunikation hält. Als weitere Kraft dürfte auch die Demokratische Linke von Fotis Kouvelis wieder in das Parlament einziehen können. Insgesamt stehen 21 Parteien sowie ein Unabhängiger zur Wahl, dem allerdings nicht gestattet wurde, unter der Bezeichnung „Tyrannenmörder“ zu kandidieren.

Auffällig sind die sich verstärkenden regionalen Unterschiede im Wahlverhalten. Die Pasok hält sich auf Kreta und den südägäischen Inseln noch vergleichsweise gut, sie kann dort mit etwa 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die ND führt in den ländlichen Regionen des Nordens, in Attika aber, der bevölkerungsreichsten Region, zu der der Großraum Athen gehört, ist Syriza die populärste Kraft geworden.

Wie bei der vorigen Wahl herrscht in Griechenland eine große Verunsicherung bei den Wählern. Zwar ist es Tsipras gelungen, einem Teil der Griechen einzureden, dass Griechenland selbst dann nicht aus der Eurozone ausgeschlossen werde, wenn es sich weigere, das „Spardiktat“ seiner Sponsoren zu befolgen, da große Angst vor den Folgen eines solchen Ausschlusses herrsche. Aber viele Griechen trauen dem nicht und fürchten sich vor der nahen Zukunft.

Der Meinungsforscher Georgiadis erwähnt die jüngsten Engpässe bei der Versorgung mit Arzneimitteln, die zu Tumulten vor Apotheken führten. „Das war ein Ausblick auf die Zukunft“, sagt Georgiadis. So könne es zugehen, sollte das Land aus der Eurozone fliegen. Andere Griechen machen sich Sorgen um ihr auf den Konten griechischer Banken verbliebenes Geld und heben es eilig ab. „Erst zur Bank, dann zur Wahl“, lautet das inoffizielle Motto dieser Tage. Käme es nach der Wahl zu einem regelrechten Ansturm auf die Geldhäuser, wäre der „Grexit“ ganz ohne Beteiligung der Politiker da, gleichsam als Unfall. „Die Leute stimmen dann mit ihren Kreditkarten ab“, sagt ein Bankfachmann in Athen.

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Jahrgang 1973, politischer Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Istanbul.

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