Griechenland Die Nichterfindung des Rades

Das Referendum über Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone, das Griechenlands damaliger Ministerpräsident Giorgios Papandreou im November vergangenen Jahres ansetzen wollte (woraufhin er binnen Tagen seinen Posten als Regierungschef und später auch den Parteivorsitz der sozialistischen Pasok verlor) hat nun doch stattgefunden.

Das Ergebnis ist eindeutig: Als einzige politische Kraft im Parlament, die sich von Beginn an für die Spar- und Reformpolitik eingesetzt hat, ist die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) auf den Status einer besseren Splitterpartei zurückgefallen. In nur zweieinhalb Jahren brach die Zustimmung zu der Partei von 43,9 Prozent auf 13,2 Prozent ein. Hier noch von Gewinnen und Verlusten zu sprechen, ist fast zynisch. Die Pasok hat nicht verloren, sie ist implodiert. Bei der Parlamentswahl 2009 gewann die Partei 160 von 300 Mandaten, jetzt werden nur noch 41 Panhellenische Sozialisten in die Volksvertretung einziehen.

So gewaltig war der Kahlschlag, dass selbst viele Parteigrößen ihr Mandat verloren. Von den zehn für eine Wiederwahl kandidierenden Pasok-Ministern verloren sechs ihr Mandat, unter anderem der bisherige Parlamentssprecher Petsalnikos sowie die Entwicklungsministerin Anna Diamantopoulou. Noch niederschmetternder wirkt die Niederlage der Pasok angesichts der Höhe der Stimmenthaltungen: Fast 35 Prozent der Wähler blieben der „Schicksalswahl“ fern – so viele wie nie zuvor.

Auch die andere Partei, deren Vorsitzender – spät, widerwillig und keineswegs eindeutig – die Reformpolitik unterstützte und sich einige Monate lang am Regieren beteiligte, wurde von den Wählern bestraft. Als Antonis Samaras Ende 2009 die Führung der Nea Dimokratia (ND) von dem gleich danach politisch abgetauchten früheren Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis übernahm, hatte die Partei mit 33,5 Prozent bei der Parlamentswahl gerade das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt.

Wie nach nach einem Meteoriteneinschlag

Am Sonntag wäre eine Wiederholung des Debakels von damals ein Triumph gewesen, doch dazu kam es nicht. Nur 18,9 Prozent der Wähler sprachen den Neuen Demokraten ihr Vertrauen aus. Damit wurde die ND zwar stärkste Kraft, doch angesichts eines solch desaströsen Sieges von einem Erfolg zu sprechen, fiel niemandem in der Partei ein. Zwei andere Parteien, die den Sparkurs zeitweilig unterstützt hatten – die rechtspopulistische Bewegung Laos sowie die Demokratische Allianz der ehemaligen Athener Bürgermeisterin und späteren griechischen Außenministerin Dora Bakogiannis – scheiterten sogar an der Dreiprozenthürde zum Einzug in das Parlament. Die politische Landschaft Griechenlands sieht aus wie nach einem Meteoriteneinschlag. Oft ist das Zweiparteiensystem Griechenlands in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten totgesagt worden. Am Sonntag ist es wirklich gestorben. Der kommende Ministerpräsident wird sich seinen Weg durch eine politische Trümmerlandschaft bahnen müssen.

Doch wer wird dieser Ministerpräsident sein? Dass die Regierungsbildung schwierig werden würde, war schon vor der Wahl klar. Allerdings hatten selbst die skeptischsten Demoskopen kaum damit gerechnet, dass die beiden „großen“ Parteien des Landes nicht wenigstens eine einfache Mehrheit der Parlamentssitze erringen würden. Zumal die stärkste Partei dank eines noch von der Regierung Karamanlis verabschiedeten Gesetzes nicht mehr nur wie bisher 40, sondern sogar 50 Sitze als Siegerbonus erhält. Doch selbst mit dem das Wahlergebnis zu ihren Gunsten verzerrenden Geschenk, das sich die Nea Dimokratia selbst gemacht hat, kommt sie nur auf 108 Sitze im Parlament. Gemeinsam mit dem bisherigen Koalitionspartner Pasok werden es 149 Mandate sein, zwei weniger, als das zum Regieren mindestens nötig. Doch auch wenn es einige Mandate mehr gewesen wären, hätte das nur mathematisch etwas geändert. Das rasche Scheitern einer Regierung mit wenigen Sitzen Mehrheit wäre absehbar gewesen.

„Wir müssen nicht das Rad erfinden“, hatte Antonis Samaras seinen Anhängern im Wahlkampf zugerufen – es gehe bei der Modernisierung Griechenlands allein darum, Methoden anzuwenden, die sich in anderen Staaten längst als effektiv erwiesen hätten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse sieht es jetzt allerdings so aus, als werde Samaras sein Wahlversprechen der Nichterfindung des Rades nicht halten können. Er muss wohl im Gegenteil sogar ein Rad erfinden, mit dem sich die Quadratur des Kreises abfahren lässt.

Der einzige denkbare dritte Partner für eine Regierung aus ND und Pasok ist nach allgemeinem Dafürhalten nämlich Fotis Kouvelis, Chef der Demokratischen Linken (Dimar). Dimar (Wahlslogan: „Die verantwortungsvolle Linke“) erhielt 6,1 Prozent der Stimmen und stellt voraussichtlich 19 Abgeordnete im Parlament. Eine Koalition aus ND, Pasok und Dimar käme also zumindest am Anfang auf 168 der 300 Parlamentssitze, wobei nach den Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode mit abspringenden Abgeordneten stets gerechnet werden muss. Eine Koalition mit den Kommunisten sowie dem radikalen Linksbündnis Syriza, dem eindeutigen Sieger der Parlamentswahl, hat der vergleichsweise gemäßigt auftretende Kouvelis im Gespräch mit dieser Zeitung schon im Februar abgelehnt. „Politisch lässt sich das nicht addieren“, sagte er über die wachsende Stärke der griechischen Linksparteien.

Samaras hat drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden

Doch eine umstandslose Fortsetzung der zwischen der Regierung Papademos und Griechenlands Gläubigern vereinbarten Reformen und Kürzungen wird mit Kouvelis keineswegs zu machen sein. Kouvelis tritt zwar für einen Verbleib des Landes in der Eurozone ein, doch haben die Dimar-Abgeordneten im Parlament stets gegen die Sparmaßnahmen gestimmt. Sie bezeichnen die Memorandums-Politik – unter diesem Begriff werden in Griechenland alle zwischen der Troika (EU, IWF, EZB) und Athen getroffenen Vereinbarungen zusammengefasst – als Irrweg, den Griechenland so schnell wie möglich verlassen müsse. Das immerhin ist eine mögliche Schnittmenge zwischen Samaras und Kouvelis. Samaras hat zwei „Bedingungen“ an mögliche Koalitionspartner gestellt: Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone dürfe nicht in Frage gestellt werden, doch müsse zugleich neu über die Bedingungen verhandelt werden, zu denen Griechenlands Gläubiger dem Land helfen dürfen. Kouvelis sieht das ähnlich.

Eine vergleichsweise gute Nachricht des griechischen Wahlsonntags war immerhin, dass auch die Reformgegner keine eindeutige Mehrheit zustande gebracht haben – zumindest nicht im Parlament mit dem seltsamen 50-Sitze-Bonus, der bei der nächsten Wahl auch einer radikalen Partei zufallen könnte. In der neuen griechischen Volksvertretung werden die „Anti-Memorandums-Parteien“, wie sie in Griechenland genannt werden, zwar voraussichtlich 151 der 300 Mandate kontrollieren. Doch der Block der Reformgegner ist dermaßen heterogen, dass die knappe rechnerische Mehrheit sich nicht ein eine politische übersetzen lässt.

Die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgendämmerung“) mit ihren 21 Abgeordneten fällt ohnehin aus allen Gedankenspielen heraus, weil niemand mit ihr koalieren will. Hier immerhin funktioniert der Selbsterhaltungstrieb der griechischen Demokratie noch. Die Morgendämmerung (Wahlkampflosung: „Damit wir das Land vom Dreck befreien“) dürfte nun aber ziemlich zuverlässig Skandale produzieren, die das Grundrauschen der möglicherweise sehr kurzen kommenden Legislaturperiode ausmachen werden. Als die Partei bei einer ersten Pressekonferenz ihres Vorsitzenden Nikolais Michaloliakos die Reporter aufforderte, sich von ihren Plätzen zu erheben, sobald der Führer den Raum betrete, kam ein Vorgeschmack davon auf.

Antonis Samaras hat laut griechischer Verfassung drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Samaras kündigte an, er werde mit allen Parteiführern außer Michaloliakos das Gespräch suchen. Sollte er keine Regierung bilden können, werden sich alle Augen auf Alexis Tsipras richten, der als Chef des radikalen Linksbündnisses „Syriza“ der eigentliche Wahlgewinner ist. Syriza wurde am Sonntag zur zweitstärksten Kraft, weshalb Tsipras laut Verfassung der Auftrag zur Regierungsbildung zufällt, sollte Samaras scheitern. Es wäre das erste Mal, dass sich Tsipras nicht im Dagegensein beweisen, sondern konstruktiv für etwas arbeiten muss. Tsipras hat im Wahlkampf versprochen, er strebe einen Zusammenschluss aller (linken) Anti-Memorandums-Parteien an. Mit den rechten Parteien verbindet ihn immerhin eine gemeinsame Gegnerin: In der Nacht zum Sonntag sagte der jugendlich wirkende Syriza-Chef im Rausch seines Erfolges, die Austeritätspolitik der deutschen Bundeskanzlerin habe in Griechenland „eine gewaltige Niederlage“ erlitten. Die Unterschriften der Vorgängerregierung unter die Vereinbarungen mit Griechenlands Gläubigern seien nun bedeutungslos geworden, weil sie „vom Auftrag des Volkes unterminiert wurden“. Die Völker Europas, sagte Tsipras mit Blick auf Berlin, „können nicht durch barbarische Memoranden versöhnt werden.“

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