Griechenland: Die „faschistische Logik“ der Gläubiger

Rote Rosen aus Athen: Alexis Tsipras wird von seinen Anhängern gefeiert

Unter dem Codenamen „Parlamentswahl“ findet am Sonntag in Griechenland eine Abstimmung über die Zugehörigkeit des Landes zur Eurozone statt. Sollten danach jene Parteien eine Regierung bilden können, die mit der Sparpolitik ein Ende machen wollen, geriete die Mitgliedschaft des Landes in der gemeinsamen Währungszone in Gefahr. So sieht man es zumindest in vielen europäischen Hauptstädten und in Brüssel. Ausgerechnet in Griechenland hat es diese Einsicht allerdings nicht leicht. Die beiden bis zum Mai regierenden Parteien Pasok und Nea Dimokratia weisen im Wahlkampf zwar immer wieder darauf hin, dass Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone keine Selbstverständlichkeit sei. Doch auch ihre Politiker versprechen im Wahlkampf, man werde das Sparprogramm nach der Wahl mit den Kreditgebern des Landes „neu aushandeln“. Unklar bleibt, wie ihre Verbesserungsvorschläge lauten und was eigentlich neu ausgehandelt werden soll.

Bei alledem ist es ohnehin nicht sicher, ob die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia (ND) überhaupt die Regierung werden bilden können. In Umfragen liegen ND und das linksradikale Bündnis Syriza in etwa gleichauf. Beide Parteien haben in Umfragen seit der Parlamentswahl am 6. Mai mehrere Prozentpunkte hinzugewonnen. Sollte die ND bei der neuerlichen Wahl am 17. Juni wieder stärkste Kraft werden, ist eine Regierungsbildung mit der Pasok realistisch, denn die größte Partei erhält im Parlament automatisch einen Bonus von 50 Sitzen.

A presidential guard marches next to a bus station with an election campaign poster of Conservative New Democracy party in central Athens

Sollte die Nea Dimokratia wieder stärkste Kraft werden, ist eine Regierungsbildung mit der Pasok realistisch

Fiele dieser Bonus hingegen an Syriza, werden Pasok und ND auf keinen Fall auf die nötige Regierungsmehrheit kommen. Auf Syriza entfallen in Umfragen bis zu 25 Prozent der Stimmen. Parteichef Alexis Tsipras ist es gelungen, seinen Anhängern die Angst vor der Gefahr eines „Grexits“, also eines griechischen Ausschluss aus der Eurozone, zu nehmen. Sein Argument, dass die Europäer Griechenland aus Angst vor den Folgekosten selbst dann nicht fallen lassen werden, wenn er das Sparprogramm für null und nichtig erklären werde, überzeugt viele.

Giannis Dragasakis, der wirtschaftspolitische Sprecher von Syriza und mögliche künftige Finanzminister, sagte dieser Tage, Gedankenspiele eines griechischen Ausschlusses aus der Eurozone folgten einer „faschistischen Logik“. Seine Partei wolle die „Politik des Memorandums“ (wie die mit den Gläubigern des Landes vereinbarten Sparmaßnahmen in Griechenland genannt werden), aus zwei Gründen beenden: „Erstens, weil das Memorandum vom Wahlvolk niedergestimmt und so seiner politischen Legitimation beraubt worden ist. Zweitens ist das Memorandum als Wirtschaftsprogramm katastrophal gewesen und kann nicht fortgesetzt werden.“

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Die Behauptung, das Memorandum sei für Griechenlands Rezession verantwortlich, ist inzwischen ein parteiübergreifend akzeptiertes Axiom in Athen. Giorgos Tzogopoulos von der griechischen Stiftung für europäische und auswärtige Politik (Eliamep), einem der führenden Forschungsinstitute Südosteuropas, bezweifelt diese Darstellung allerdings. „Der Behauptung, die Memorandums-Politik sei gescheitert, liegt ein Missverständnis zugrunde, das sich durch den Wahlkampf zieht und in der griechischen Öffentlichkeit, aber auch in der europäischen Debatte, weit verbreitet ist: Man kann nämlich nicht vom Scheitern einer Politik sprechen, die überhaupt nicht angewendet wurde“, sagte Tzogopoulos während einer Konferenz, zu der Eliamep auf die abgelegene Ägäisinsel Chalki geladen hatte. Das Memorandum sei bestenfalls selektiv angewandt worden, sagt Tzogopoulos. Er nennt Beispiele von Gesetzen, die vom Parlament verabschiedet, aber nie durchgesetzt wurden. Am bekanntesten ist der Fall der „geschlossenen Berufe“, wie der Taxifahrer oder der Spediteure, deren Öffnung für den Wettbewerb noch unter der Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou (Pasok) unter großem internationalen Beifall im Parlament beschlossen, dann aber verzögert, verwässert und letztlich nicht durchgesetzt wurde.

Weniger bekannt, doch ebenfalls symptomatisch, ist das Beispiel jenes Gesetzes, laut dem griechische Firmen verpflichtet sind, ihre Jahresbilanzen in Form von Anzeigen in Zeitungen zu veröffentlichen. Um den ohnehin bedrängten griechischen Firmen diese teure Belastung zu ersparen, fordert die Troika aus EU, IWF und EZB seit 2010 eine Aufhebung des Gesetzes. Die Regierung willigte ein. Geschehen ist bisher aber nichts. Es gibt viele weitere Beispiele, die auf ernüchternde Weise die Schwierigkeiten bei der Reformierung Griechenlands demonstrieren. Tzogopoulos stellt dazu fest: „Ein Land, das nicht in der Lage ist, ein Gesetz über das Rauchverbot an öffentlichen Orten durchzusetzen, ist natürlich auch nicht fähig, wichtige Reformen durchzusetzen.“

Quelle: F.A.Z.
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