Griechenland Der neu erfundene Papandreou

Noch ist nichts gewonnen. Die Modernisierungspolitik der griechischen Regierung hat zwar einige beachtliche Erfolge vorzuweisen, vor allem bei den Einsparungen. Hier liegen die Zwischenergebnisse der Athener Reformanstrengungen sogar über den Vorgaben, die man mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU ausgehandelt hatte. Doch dafür sind die zusätzlichen Einnahmen deutlich hinter den (hohen) Erwartungen zurückgeblieben. Das Defizit ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39,7 Prozent gesunken. Die staatlichen Einnahmen konnten aber bisher nur um 3,3 Prozent gesteigert werden. Das für 2010 vorgegebene Ziel einer Steigerung um 12,7 Prozent dürfte damit auf jeden Fall verfehlt werden.

Die griechische Wirtschaft leidet unter dem Gesundschrumpfungsprogramm der Regierung. Aus allen Branchen kommen schlechte Nachrichten: Der griechische Handelsverband gab dieser Tage bekannt, dass in den wichtigsten Einkaufsstraßen der Athener Innenstadt fast jedes fünfte Geschäft (mehr als 17 Prozent) aufgegeben worden sei, was allerdings nicht nur auf die Krise, sondern auch auf die vielen Streiks und Proteste im Zentrum zurückzuführen sei. Die nationale Statistikbehörde (die mit neuen Fachkräften besetzt ist und jetzt angeblich zuverlässige Zahlen liefert) meldete, dass die Industrieproduktion in der ersten Jahreshälfte um vermutlich sechs Prozent gesunken sei. Der griechische Hotellerieverband prognostiziert für das laufende Jahr einen Rückgang der Einnahmen zwischen sieben und neun Prozent.

Streiks drohen

Trotzdem ist die Unterstützung der Wähler für Ministerpräsident Giorgios Papandreou weiterhin erstaunlich hoch, jedenfalls in den Umfragen. Verlässlich wird sich die Frage, ob die Griechen ihrem Ministerpräsidenten und seiner Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) weiterhin folgen wollen, jedoch erst an zwei Sonntagen im Herbst beantworten lassen: Am 7. November findet in Griechenland die erste Runde der Kommunalwahlen statt, eine Woche darauf die Stichentscheide. Oppositionsführer Samaras von der bis zum vergangenen Jahr regierenden Volkspartei Nea Dimokratia denkt laut griechischen Medienberichten schon darüber nach, den Wahlkampf so zu führen, als seien die Abstimmungen ein Referendum über die Reformpolitik der Regierung.

In gewisser Weise werden sie das indes auch ohne das populistische Gebaren des Oppositionschefs sein, zumal sie in eine schwierige, womöglich wiederum von Streiks und Protesten begleitete Phase der griechischen Innenpolitik fallen werden. Nach der Sommerpause will die Regierung weitere bisher geschlossene Berufszweige öffnen. Ihr erster Versuch – er betraf Eigner von Fuhrlizenzen – war zwar erfolgreich, nachdem Papandreou sogar Armeefahrzeuge einsetzen ließ, um den Ausfall der streikenden Lastwagenfahrer zu kompensieren und das Land vor dem Stillstand zu bewahren.

Aber im Herbst drohen ihm womöglich weit härtere Konfrontationen. Einen Streik der Taxifahrer oder Bauingenieure kann das Land leicht überstehen, doch wenn es zum Jahresende an die Teilliberalisierung des Energiemarktes geht, wird es hart. Der Chef der Gewerkschaft der in den Kraftwerken beschäftigten Arbeiter, Fotopoulos, hat bereits mit Streiks und Stromabschaltungen gedroht. Das ganze Land werde in der Dunkelheit versinken, lautet eine Drohung der Gewerkschaft. Wird sie wahr gemacht, wird das die griechische Wirtschaft, die schon unter dem Streik der Lastwageneigner zu leiden hatte, noch tiefer in die Rezession treiben.

Die Krise als Glücksfall für die Karriere

Giorgios Papandreou, der Kapitän im Auge des Sturms, bleibt bei alledem erstaunlich gelassen. Als er unlängst in einem Interview gefragt wurde, ob er sich vor den politischen Kosten fürchte, die seine Politik für seine Popularität haben werde, klang seine Antwort wie eine Kampfansage an die Gegner auch in der eigenen Partei: „Ich war immer von dem Glauben getrieben, dass dieses Land Besseres leisten kann und große Möglichkeiten hat. Kein Politiker, der Veränderungen will, kann sich sicher sein, dass seine Beliebtheit Bestand haben wird. Mein Ziel ist es, ein Vermächtnis wichtiger Veränderungen zu hinterlassen. Wenn ich dieses Erbe hinterlasse, bin ich glücklich. Ob ich wiedergewählt werde oder nicht, ist nicht mein wichtigstes Ziel.“

Es ist so, wie es einige am Beginn von Papandreous Regierungszeit vorausgesagt haben: Diese Krise ist der größte Glücksfall in Papandreous Karriere. Denn wäre er schon im März 2004 zum griechischen Ministerpräsidenten gewählt worden, bei seiner ersten Kandidatur für die Pasok, als sich das Ausmaß der griechischen Krise noch verschleiern und verharmlosen ließ, hätte er vermutlich allzu leicht der Versuchung nachgegeben, sich den Beharrungskräften seiner Partei zu ergeben. Vor grundlegenden Reformen wäre er dann ebenso zurückgeschreckt wie sein konservativer Vorgänger Kostas Karamanlis, der das Land sechs Jahre lang per Autopilot regiert hatte.

Das große Wagnis der Modernisierung

Doch Papandreou hat keine Wahl – er ist gleichsam gezwungen, in die Geschichte einzugehen. Nach seinem Großvater Giorgios (1888–1968) und seinem Vater Andreas (1919–1996) ist der jetzige Ministerpräsident schon der dritte Papandreou, der Griechenland als Regierungschef führt. Sein Vater war von 1981 bis 1989 und dann wieder von 1993 bis kurz vor seinem Tod 1996 griechischer Ministerpräsident – und zu fast allem bereit, um sich die Macht zu erhalten. Der Großvater hatte seit dem Ersten Weltkrieg politische Funktionen in Griechenland inne, hielt in den zwanziger Jahren zahlreiche Ministerposten und wurde schließlich Regierungschef, bis ihn die putschenden Militärs 1967 unter Hausarrest stellten. Der dritte Papandreou ist gewissermaßen zugleich auch der vierte – denn Giorgios Papandreou hat sich in den vergangenen Monaten neu erfunden.

Unter dem Druck der Umstände ist ein anderer Politiker aus ihm geworden: Nichts ist mehr zu sehen von dem leichtsinnigen Oppositionsführer, der Kostas Karamanlis kritisierte, weil der nicht noch mehr Geld als ohnehin ausgab. Jetzt, auf der Kommandobrücke, sorgt Papandreou für tiefgreifendere Veränderungen als alle seine Vorgänger. Und wenn ihm das große Wagnis der Modernisierung Griechenlands gelingen sollte, wird er auch seine Grundansichten mit mehr Überzeugungskraft vortragen können.

Das Land vor dem Abgrund bewahren

Denn trotz seiner harten Austeritätspolitik weist Papandreou bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass er sich als „globalisierungskritischen Sozialdemokraten“ sieht: „Die Globalisierung ist keine neutrale Sache, die von einer höheren Kraft getrieben wird. Es ist ein Prozess, den wir führen oder regulieren und in einen Rahmen unserer Werte bringen müssen. Die Vorteile der Globalisierung überwiegen ihre Risiken deutlich, aber diese Risiken müssen vorsichtig eingehegt werden“, sagte er unlängst. Spöttisch sprach er von dem „exzessiven Vertrauen in die Märkte“, das die neunziger Jahre geprägt und sich als Irrtum erwiesen habe.

Wenn ihm sein Athener Großexperiment gelingen sollte, wird Giorgios Papandreou seine Thesen künftig mit dem Ruhm eines erfolgreichen Reformers verbreiten können, der sein Land vor dem Sturz in den Abgrund bewahrt hat. Und am Ende wird er bei den nächsten Parlamentswahlen womöglich sogar wiedergewählt.