© REUTERS
Der Chef der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis (links) bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Sozialisten, Evangelos Venizelos
In Griechenland droht sich die von der konservativen Nea Dimokratia noch für Dienstag angestrebte Regierungsbildung zu verzögern. Es gäbe noch ungeklärte Fragen in Bezug auf das Rettungspaket, sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis. „Es wird eine Regierung geben, aber ich weiß nicht, ob sie heute noch zustande kommt“, erklärte Kouvelis. „Ich glaube, wir werden bis zum Ende der Woche eine Einigung erzielt haben.“ Zuvor war verlautet, eine Einigung werde noch am Dienstag erwartet. Die Nea Dimokratia war am Sonntag als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen.
Die gemäßigte Partei Demokratische Linke (Dimar) zeigte sich am Dienstag grundsätzlich bereit, an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilzunehmen. „Das Land muss eine Regierung haben“, sagte der Chef der Partei, Fotis Kouvelis nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos, am Dienstag in Athen.
Bereits am Montag hatte Venizelos nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras erklärt, seine Partei sei dazu bereit. Wie die Konservativen und Sozialisten spricht sich die Demokratische Linke für Reformen aus. Alle drei Parteien setzen sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ein. Sie haben im Parlament zusammen eine bequeme Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten. Samaras ist mit Koalitionssondierungen betraut und will das mit den Geldgebern vereinbarte Sparpaket grundsätzlich umsetzen. Auch die Sozialisten wollten die Koalition möglichst schon an diesem Dienstagabend bei einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias beschließen.
© dapd
Wahlsieger Antonis Samaras am Montag in Athen
Unterdessen hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. „An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen „noch sinnvolle Änderungen geben“. Brüderle erinnerte die griechische Politik daran, dass sich bei den Parlamentswahlen die klare Mehrheit für Europa und für Reformen ausgesprochen habe. „Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten“, sagte er. „Eine weitere Chance wird es kaum geben - nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.“
Bei den Koalitionsgesprächen in Athen geht es unter anderem um Personalfragen. Die Demokratische Linke will keine Minister aus dem Lager der Konservativen und Sozialisten, die in Skandale der Vetternwirtschaft verwickelt waren. Sie will zudem eine Persönlichkeit an der Spitze, die das Vertrauen der meisten Griechen genießt.
Zudem sind inhaltliche Fragen offen. So ist ungeklärt, wie weit die griechische Forderung einer Lockerung der Sparmaßnahmen gehen soll, die die Wirtschaft lähmen. Umstritten sind auch die Dauer der Amtszeit der Koalition, die Einwanderungspolitik und die Bekämpfung der Kriminalität. Die Demokratische Linke will eine lange Amtszeit für eine nachhaltige Politik und die Rechte von Migranten stärken.
Das Linksbündnis Syriza, das bei den Wahlen zweitstärkste Kraft wurde, lehnt eine Zusammenarbeit mit den Konservativen und Sozialisten ab. Syriza-Chef Alexis Tsipras kündigte eine harte Opposition an. „Wir werden Gegner bleiben“, sagte er nach einem Treffen mit Samaras. Die Linke will den Spar- und Reformkurs unterbrechen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen.
Oberste Priorität griechischer Politiker: Gründung eines
'Nationalen Verhandlungsteams'
Tim Sonder (timbo_em)
- 19.06.2012, 14:09 Uhr
Eine lange Amtszeit ist richtig
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 19.06.2012, 12:58 Uhr
