Grenzkontrollen in Dänemark: Pia Kjærsgaards Preis

Dänemark will wieder Grenzkontrollen einführen

Achtung: Dänische Grenze

Am Tag danach versuchten die Dänen, die Wogen zu glätten. „Es wird keine Pass- oder Personenkontrollen geben“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP den dänischen Minister für Integration, Sören Pind, am Donnerstag. „Wir haben viele Probleme mit grenzüberschreitender Kriminalität, und wir denken, dass wir durch strengere Zollkontrollen innerhalb von Schengen in der Lage sein werden, einige dieser Probleme zu lösen.“ Pind sprach auch von „viel Lärm um nichts“. Doch bleibt die Ankündigung vom Mittwoch gültig, „permanente Kontrollen“ an den Grenzen zu Schweden und Deutschland einzuführen. Schon in zwei bis drei Wochen soll es so weit sein.

Den Weg hin zur Entscheidung, die Grenzkontrollen wiedereinzuführen, beschritten die dänischen Politiker schon seit Anfang des Jahres. Im Januar präsentierte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sein Reformpaket. Um Geld zu sparen, sollte vor allem das Renteneintrittsalter in mehreren Stufen kräftig erhöht werden. Es gehe um die „Lebensfähigkeit der dänischen Wirtschaft“, sagte Rasmussen damals. Doch um das Gesetz zu verabschieden, reichten ihm nicht die Stimmen seiner Minderheitsregierung. Er brauchte auch die Zustimmung der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei (DVP).

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Rasmussen ist seit 2009 Ministerpräsident, er übernahm das Amt von Anders Fogh Rasmussen, als dieser Generalsekretär der Nato wurde. Nicht nur der Nachname des Ministerpräsidenten blieb unverändert, sondern auch das Regierungskonstrukt: Rasmussen führt eine Minderheitsregierung aus seiner liberalen Partei Venstre und der konservativen Volkspartei - um Mehrheiten im Parlament zu finden, greift er regelmäßig auf die Dänische Volkspartei zurück. Deren Einfluss ist deshalb beträchtlich. So setzte im vergangenen Jahr die Regierung auf Druck der DVP strengere Einwanderungsregeln durch, als sie eine Mehrheit für ihren neuen Haushalt brauchte. Nun forderte die Partei von Pia Kjærsgaard einen Preis für ihr Ja zu Rasmussens Rentenreform - ebendie Einführung zusätzlicher Grenzkontrollen durch den Zoll. Parteichefin Kjærsgaard kommentierte die Ankündigung der Regierung am Mittwoch denn auch zufrieden. „Das ist einfach gesunde Vernunft“, zitierten Agenturen sie.

„Schützt die Grenze“

Aber auch für Rasmussen bedeutet die Vereinbarung eine Erleichterung. Er muss in den kommenden Monaten einen Wahltermin festlegen; spätestens im November wählen die Dänen ein neues Parlament. Politische Beobachter werten die nun offenbar gesicherte Rentenreform als Erfolg für den Ministerpräsidenten, weil sie eine Antwort auf die Haushaltprobleme Dänemarks sei - und Rasmussen sie daher als Erfolg der Regierung im Wahlkampf verkaufen kann. Freilich dürfte Frau Kjærsgaard ebenso aus der Vereinbarung Honig für den Wahlkampf saugen.

Seit vielen Jahren schon seien die als lax empfundene Grenzkontrollen ein Thema, das die Dänen sehr beschäftige, sagt Peter Nedergaard, Professor für Politikwissenschaften an der Universität von Kopenhagen. Auch die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten, hätten sich für schärfere Kontrollen eingesetzt. Nun wird Frau Kjærsgaard im Wahlkampf die Einführung der Grenzkontrollen als ihren Erfolg verkaufen. Im März schon war sie auf einer Veranstaltung aufgetreten, die ihre Partei aus Anlass des zehnten Jahrestags der Abschaffung der Grenzkontrollen abhielt. Der Internetauftritt der DVP zeigt sie bei ihrer Rede neben einem Poster mit der dänischen Flagge. „Schützt die Grenze“, steht darauf und: „Dein Land, deine Wahl“.

In den kommenden Wochen werden zwar keine Schlagbäume aufgestellt, es sollen aber „sichtbare“ und „permanente“ Kontrollen an den Grenzen vorbereitet werden. Integrationsminister Pind sagte, der Zoll solle öfter eingreifen, zum Beispiel „wenn eine merkwürdige Anzahl von Menschen an Bord eines merkwürdig aussehenden Fahrzeugs“ auffielen. Immer wieder bekräftigt Kopenhagen, Dänemark intensiviere lediglich die Zollkontrollen. Die sind vom Schengener Vertrag nicht erfasst, dienen aber eigentlich der Warenkontrolle.

Quelle: F.A.Z.
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