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Grenzkonflikt Türkei will Nato um Flugabwehrraketen bitten

Die Türkei will die Nato zum Schutz vor Beschuss aus Syrien darum bitten, Flugabwehrraketen auf ihrem Gebiet zu stationieren. Deutschland und Großbritannien erhöhen derweil vor dem Winter die humanitäre Hilfe für Syrien.

© AFP Vergrößern Ausgebombt: Eine Frau in Aleppo bringt ihre Habseligkeiten in Sicherheit

Die Türkei will die Nato zum Schutz vor Beschuss aus Syrien darum bitten, Flugabwehrraketen des Typs Patriot auf ihrem Gebiet zu stationieren. Ein Antrag stehe kurz bevor, hieß es am Mittwoch aus dem türkischen Außenministerium. Zuvor war unter Berufung auf Angaben eines hohen türkischen Diplomaten berichtet worden, ein entsprechender Plan habe wegen der amerikanischen Präsidentenwahl aufgeschoben werden müssen. Die Regierung in Ankara wolle sich nun in dieser Sache an die Nato wenden.

Zunächst hatten türkische Medien den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu mit den Worten zitiert, die Nato bereite die Stationierung der Raketen bereits vor. Diese Meldung wurde dann aber zurückgezogen. Ein Regierungssprecher teilte zudem mit, der Außenminister habe entsprechende Äußerungen nicht gemacht.

Der Einsatz von Abwehrraketen des Typs Patriot soll nach türkischer Lesart dazu beitragen, die von der Türkei seit langem vergeblich geforderte sichere Pufferzone im Norden Syriens zu etablieren, indem die Lufthoheit der Kampfflugzeuge des Assad-Regimes dort gebrochen wird. Die Zeitung „Milliyet“ berichtete dazu am Mittwoch, durch den Einsatz von Raketen und durch Kontrollflüge türkischer Kampfflugzeuge an der Grenze solle erreicht werden, dass sich Syriens Luftwaffe aus dem Gebiet zurückziehen müsse. Dies wiederum soll den Flüchtlingen eine Rückkehr in das Gebiet zwischen Aleppo und der türkischen Grenze ermöglichen. Die Türkei sieht sich mit einem wachsenden Heer von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien konfrontiert. Nach Regierungsangaben halten sich derzeit mehr als 110.000 Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei auf.

Deutsche Syrien-Hilfe wird erhöht

Der britische Premierminister David Cameron teilte derweil am Mittwoch mit, er wolle die syrische Opposition „stärker formen“. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und ihre regionalen Verbündeten Saudi-Arabien und Jordanien seien aufgerufen, ihr Engagement für die Gegner des syrischen Präsidenten zu erhöhen, um diese zu einer „kohärenten Kraft“ zu machen, sagte er während eines Besuchs in einem Flüchtlingslager in Jordanien. Auch Gespräche mit dem militärischen Flügel der Aufständischen sollten deshalb geführt werden. Ziel sei ein „Syrien ohne Assad“. Cameron kündigte an, die britische humanitäre Hilfe für Syrien um umgerechnet 17 Millionen Euro zu erhöhen.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kündigte in New York ebenfalls eine Erhöhung der deutschen Syrien-Hilfe um 12 Millionen Euro an. Damit sollten Flüchtlingsquartiere winterfest gemacht und die Menschen mit Essen, Medizin und Kleidung ausgestattet werden, sagte er. „Über unseren intensiven Bemühungen um eine politische Lösung für den Konflikt dürfen wir nicht den humanitären Albtraum vergessen,“ sagte Westerwelle. Versuche, den Konflikt zwischen Aufständischen und dem Assad-Regime politisch zu lösen, treten jedoch weiter auf der Stelle.

Der Bürgerkrieg dauert an

Der qatarische Nachrichtensender Al Dschazira berichtete, dass der zur Opposition übergelaufene frühere syrische Ministerpräsident Riad al Hidschab eine Einladung des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu politischen Gesprächen nach Moskau ausgeschlagen habe. Das Treffen der beiden in der jordanischen Hauptstadt Anfang der Woche hatte Hoffnungen auf eine Annäherung geweckt. Die Regierung in Moskau unterstützt das Regime von Machthaber Baschar al Assad. Papst Benedikt XVI. sagte am Mittwoch die geplante Reise einer Delegation des Vatikans nach Syrien ab.

Unterdessen dauerte der Bürgerkrieg in Syrien an. Bei einem Granatwerfer-Angriff in der Nähe des Präsidentenpalastes in Damaskus wurden am Mittwoch nach Angaben staatlicher Medien mindestens drei Personen getötet.

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Quelle: F.A.Z.

 
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