Grenzkonflikt mit Syrien: Türkische Drohkulisse

Ende 2010 schritt Ahmet Davutoglu noch auf hohem Kothurn über die Weltbühne: Als „weises Land der Menschlichkeit“ werde die Türkei der Welt im 21. Jahrhundert „Führung“ in einem Zeitalter der Konflikte gewähren – also sprach damals der türkische Außenminister. Nur allzu gern ließen er und sein Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sich darüber aus, dass die (westliche) Staatengemeinschaft in den neunziger Jahren versagt habe bei dem Versuch, den Krieg gegen Bosnien zu beenden. Der neuen, starken Türkei, so lautete stets der unausgesprochene Nachsatz, könne so etwas nicht passieren. Seit vor der türkischen Haustür Krieg herrscht, haben Erdogan und Davutoglu allerdings lernen müssen: Man versagt manchmal schneller, als sich „Srebrenica“ buchstabieren lässt. Der weise Mann vom Bosporus wirkte mitunter hilflos in den vergangenen Monaten.

Nachdem in Syrien abgefeuerte Granaten am Mittwoch in dem türkischen Grenzort Akcakale fünf Zivilisten töteten, musste die Regierung in Ankara aber rasch handeln, um für die eigene Bevölkerung glaubwürdig zu bleiben. „Letzte Warnungen“ an Syrien hatte Ankara schon nach früheren Zwischenfällen ausgesprochen, mit Worten allein war es nun nicht mehr getan. Am Donnerstag gestattete das türkische Parlament Erdogan daher für zunächst ein Jahr, militärische Interventionen in Syrien anzuordnen. Das wirkte wie eine Kriegserklärung gegen das Assad-Regime, war es aber nicht. Die türkische Bevölkerung ist zwar empört über die Vorgänge in Akcakale, aber einen Militärangriff ihres Landes auf Syrien lehnen die meisten Türken ab. Sie wollen kein Abenteuer in Syrien. Die Regierung in Ankara will das auch nicht, schon gar nicht ohne Beteiligung der Nato. So ist die vom Parlament erteilte Teillizenz zum Töten ein guter Kompromiss für Erdogan. Sie nimmt innenpolitisch den Druck von der Regierung, die nun ein Instrument hat, mit dem sich drohen lässt. Oder zurückschießen – wie am Samstagmorgen.

Recep Tayyip Erdogan und Baschar al-Assad

Da wurde Assad von Erdogan noch als Freund bezeichnet: Treffen in Aleppo im Februar 2011

Die Billigung militärischer Gewalt durch das Parlament hat jedoch auch einen anderen Zweck: Sollte es künftig zu Interventionen der türkischen Armee im Nachbarland kommen, werden diese sich wohl vor allem gegen die Gebiete richten, in denen Syriens Kurden die Kontrolle übernommen haben. Vor fast genau fünf Jahren, Mitte Oktober 2007, stimmte das türkische Parlament einem ähnlichen Antrag zu wie in dieser Woche. Auch damals wurde Erdogan für zunächst ein Jahr ermächtigt, die Armee in ein Nachbarland schicken zu können. Seinerzeit meldete sich übrigens Assad zu Wort und sagte, Syrien akzeptiere das Eingreifen türkischer Streitkräfte jenseits der eigenen Grenzen als „legitimes Recht der Türkei“. Vor fünf Jahren ging es allerdings nicht um Syrien, sondern um den Irak. Das türkische Ziel war die Bekämpfung von Rückzugspositionen der kurdischen Terrororganisation PKK im Nordirak. Seither ist die Ermächtigung immer wieder verlängert worden, und das türkische Militär führt regelmäßig „grenzüberschreitende Operationen“ gegen kurdische Stellungen im Nordirak aus. Solche Meldungen könnten auch aus Syrien zur Gewohnheit werden.

Assad hat kein Interesse an einem Krieg gegen die Türkei

Wem nützt die Haltung Ankaras außerdem? Assad hat gewiss kein Interesse an einem Krieg gegen die Türkei. Der verschwörungstheoretisch anmutende Umkehrschluss, die Granaten auf Akcakale seien von syrischen Freischärlern abgefeuert worden, die Ankara in ihren Krieg gegen Assad ziehen wollen, muss deshalb nicht zutreffen. Kann er aber. Die Kosovo-Albaner haben mit einer ähnlichen Taktik der Internationalisierung ihres Konflikts im Jahr 1999 sogar die gesamte Nato dazu gebracht, Krieg gegen Serbien zu führen.

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Doch Erdogan und sein außenpolitischer Chefarchitekt Davutoglu werden sich nicht so leicht in den Krieg ziehen lassen, denn das Ergebnis wäre eine regionale Karambolage von unvorhersehbarem Ausmaß. Unlängst äußerte der einstige türkische Generalstabschef Hilmi Özkök Bedauern darüber, dass sich die Türkei im Jahr 2003 nicht der amerikanischen Invasion in den Irak angeschlossen habe. Mit 25 000 türkischen Soldaten im Nordirak hätte die Türkei eine Pufferzone im Nachbarstaat einrichten und die PKK wirksamer bekämpfen können, behauptete er. Doch dieser gefährlichen Logik, der sich die türkische Regierung schon damals verschloss, will sie auch heute nicht folgen. Statt Soldaten dauerhaft in einem Nachbarstaat zu stationieren, setzte die türkische Führung nach 2003 mit einigem Erfolg darauf, gute politische und wirtschaftliche Kontakte zur kurdischen Autonomieregion im Nordirak aufzubauen, sonst aber militärische Nadelstiche gegen PKK-Stellungen zu setzen. Zu einer autonomen kurdischen Region in Syrien will man es in Ankara gar nicht erst kommen lassen. Noch weniger aber will man die eigenen Staaten auf das syrische Schlachtfeld schicken.

Quelle: F.A.S.
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