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Feiern Jubiläum: Die Staats- und Regierungschefs der Asean-Staaten
Der Gipfel, der die südostasiatische „Familie“ in die Zukunft führen soll, begann mit einer Ausladung: In der Nacht vor der Unterzeichnung ihrer „Charta“ beriefen die Staats- und Regierungschefs der „Vereinigung Südostasiatischer Nationen“ (Asean) eine Pressekonferenz ein und teilten mit, dass man sich nun lieber doch nicht vom UN-Sonderbeauftragten Gambari über die Lage im Mitgliedsland Burma unterrichten lassen wolle. Man respektiere den Wunsch Burmas, allein und direkt mit den Vereinten Nationen umzugehen, sagte Gastgeber Lee Hsien Long, Premierminister von Singapur.
Die Kehrtwende ist nicht nur peinlich, weil Gambari ausdrücklich zu einem „Burma-Briefing“ eingeladen worden war und sich bereits auf die Reise gemacht hatte. Sie gibt auch jenen recht, die der Vereinigung seit langem vorhalten, dass sie keine Zähne zeige und so nicht zuletzt das große Jubiläumstreffen untergrabe, das die Asean als kraftvolles Bündnis auf dem Weg zu neuen Ufern präsentieren sollte.
„Verwässerte“ Charta
Der 13. Regionalgipfel, auf dem 40 Jahre Asean gefeiert werden, zeigt, dass sich Burma, das den neuen Ministerpräsidenten Thein Sein nach Singapur schickte, fast auf der ganzen Linie durchgesetzt hat. Nach der brutalen Niederschlagung der Demokratiebewegung im September mussten die Generäle zwar ungewöhnlich harsche Kritik einstecken – Singapur sprach von „Abscheu“ –, aber den starken Worten folgten keine Taten.
Die Option einer suspendierten Mitgliedschaft – von manchen Nachbarn erwogen, von westlichen Regierungen gefordert – fand keinen Eingang in die Charta. Bis kurz vor Beginn des Gipfels drohte Burma sogar mit einem Boykott der Veranstaltung, verrät ein Insider. Um den Erfolg nicht zu gefährden, gingen die Nachbarn schließlich auf Burmas wichtigste Forderungen ein.
Der frühere indonesische Außenminister Alatas, der gewöhnlich seine Worte behutsam wählt, bezeichnet die Charta nun enttäuscht als „verwässert“. Zwar blieb die Einrichtung einer Menschenrechtskommission im verabschiedeten Dokument, aber es fehlt ein Sanktionsmechanismus. Auch fragen sich manche, welche Ausstrahlungskraft ein solches Gremium haben soll, wenn es von Burma mitverabschiedet und -repräsentiert wird.
Sich als „Familie“ fühlen
Die Regierungen bemühen sich trotzdem, die Charta als Meilenstein für das Bündnis darzustellen. Hervorgehoben wird, dass die Asean so nach 40 Jahren zu einer „juristischen Person“ werde, ähnlich wie die EU. Mit der Aufwertung des Sekretariats ebne man zudem „den Weg von der Phase der Zusammenarbeit zur Phase der Integration“, sagt der Direktor des Instituts für Südostasien-Studien in Singapur, Pany. Allerdings, schränkt er ein, sei Brüssel nicht in jeder Hinsicht ein Vorbild. So wolle man „kein Asean-Sekretariat, das überbürokratisiert ist und die Größe von Tomaten vorschreibt“.
Pany, der einige Jahre als Direktor im Asean-Sekretariat gedient hat, macht aus seiner Verärgerung über die „Fixierung des Westens auf Burma“ kein Hehl. Am Tag der Unterzeichnung sollten die historischen Leistungen der Asean im Vordergrund stehen, sagt er. Die Vereinigung habe vier Jahrzehnte Frieden und Stabilität gebracht und sei nun „unverzichtbar“ in der Region. Zur Kultur der Asean gehöre es, sich als „Familie“ zu fühlen, und eine solche könne sich Mitgliedern, die sich vorübergehend als „Bürde“ erwiesen, nicht einfach entledigen. Fast wortgleich äußerte sich unlängst Ong Keng Yong, der Generalsekretär der Asean.
Entfremdung zwischen Südostasien und dem Westen
Vor allem Amerika hatte vor dem Treffen deutliche Signale gegen die Militärjunta verlangt. Nachdem zunächst der Senat in einer Resolution den Ausschluss Burmas aus der Asean gefordert hatte, stellte am Montag die amerikanische Handelsministerin Susan Schwab deren „Glaubwürdigkeit und Ansehen“ in Frage. Washingtons treueste Verbündete in der Asean, die philippinische Präsidentin Arroyo, drohte damit, dass die Charta vom Parlamant nicht ratifiziert werden könnte, falls sich in Burma nichts ändere.
Die Ungerührtheit, mit der die Vereinigung auf derlei reagierte, markiert nach Meinung mancher eine schleichende Entfremdung zwischen Südostasien und dem Westen. In Asien wachse der Verdruss über die „westliche Doppelmoral“, sagt Kishore Mahbubani, früher Staatssekretär im singapurischen Außenministerium und heute Leiter der „Lee Kuan Yew School“. Amerika und Europa würden das vergleichsweise kleine Burma im Namen von Demokratie und Menschenrechten isolieren, sagt er, aber andere Regierungen mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz wie China oder Vietnam hofieren.
Zwar haben die südostasiatischen Staaten eine Charta unterzeichnet, in der von Menschenrechten die Rede ist. Aber wenn es um Burma geht, bleiben sie stumm.
Von Jochen Buchsteiner
