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Entspannungsbemühungen : Nord- und Südkorea einigen sich auf Treffen am 27. April

  • Aktualisiert am

Ausgestreckte Hand: Vertreter Nord- und Südkoreas verhandeln über ein Gipfeltreffen. Bild: EPA

In der Grenzstadt Panmunjom handeln Vertreter beider Länder den genauen Themenplan des Gipfeltreffens aus. Überschattet werden die Gespräche von Nachrichten über das Atomprogramm des Nordens.

          Kim Jong-un ist derzeit der wohl begehrteste Gesprächspartner auf ranghoher internationaler Ebene. Anfang der Woche war der nordkoreanische Machthaber zu Besuch in China und wurde vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen. Nun berichtet die japanische Zeitung „Asahi“, dass die japanische Regierung Pjöngjang das Angebot zu einem Gipfeltreffen unterbreitet hat und auch der amerikanische Präsident Donald Trump wartet noch auf eine offizielle Reaktion auf seine Bereitschaft zu einer Zusammenkunft.

          Viel weiter sind da die Südkoreaner. Sie verhandeln am heutigen Donnerstag mit der nordkoreanischen Seite über die konkrete Ausgestaltung eines Gipfeltreffens der beiden Länder. Die Gespräche finden im Grenzort Panmunjom statt und sollen dazu dienen, einen genauen Zeit- sowie Themenplan des für den 27. April geplanten Treffens zwischen Kim und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in aufzustellen. Eine schnelle Einigung gab es darüber, dass die Zusammenkunft auch in Panmunjom stattfinden solle. Nordkorea hatte in den vergangenen Wochen Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. Besonderer Knackpunkt sämtlicher Verhandlungen wird das Atomprogramm des Landes sein.

          Da kommt die Nachricht ungelegen, dass Nordkorea offenbar einen neuen Atomreaktor in Betrieb nimmt. Darauf weisen laut eines Berichts der „New York Times“ vom Mittwoch Satellitenaufnahmen hin. Die Bilder zeigen Emissionen aus einem Schornstein des Reaktors, dessen Bau in den vergangenen Jahren in Yongbyon vorangetrieben wurde. Zudem werden seit 2017 Maßnahmen beobachtet, die auf die Fertigstellung eines Kühlsystems hindeuten. Offiziellen nordkoreanischen Angaben zufolge ist die Anlage in Yongbyon nur zur Elektrizitätsgewinnung vorgesehen. Fachleute vermuten aber, dass Nordkorea seine Produktion waffenfähigen Plutoniums ausweiten will.

          Der neue Komplex könnte zwar tatsächlich dazu dienen, eine Kleinstadt mit Strom zu versorgen. Allison Puccioni, Forscherin am „Center for International Security and Cooperation“ an der Stanford Universität, zählt in der „New York Times“ Hinweise darauf auf. So seien rund um das Gelände unter anderem Stromleitungen und Strommasten errichtet worden.

          Nach Analysen des „Institute for Science and International Security“ in Washington, das die Verbreitung von Atomwaffen untersucht, könnte das Kraftwerk aber ebenfalls zur Herstellung von jährlich 20 Kilogramm hoch angereichertem Plutonium genutzt werden. Das entspräche mehr als der vierfachen Menge des Kernbrennstoffs, den das Land bisher produziert. Nordkorea benötigt das waffenfähige Plutonium für sein Atomprogramm.

          Knackpunkt für Verhandlungen

          Damit könnte der neue Reaktor zu einem entscheidenden Gesprächspunkt bei einem möglichen Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un werden, falls die Vereinigten Staaten die komplette Denuklearisierung Nordkoreas fordern. Denn selbst, wenn Nordkorea seine Nuklear- und Raketentests weiterhin aussetzt, könnte es sein Arsenal an Atombrennstoffen ausbauen. Trump müsste also die Aufgabe aller Fabriken, Reaktoren und Anreicherungsanlagen durchsetzen. Sein Vorgänger Barack Obama verhandelte im Atom-Abkommen mit Iran, dass Iran 15 Jahre lang kein hoch angereichertes Uran mehr herstellen darf. Ob Trump eine solche Vereinbarung für die nordkoreanische Plutoniumproduktion durchsetzen kann, ist fraglich.

          Satellitenaufnahmen vom 25. Februar zeigen Emissionen an einem neuen nordkoreanischen Atomreaktor.

          Für Bernt Berger, der sich bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit der Sicherheitspolitik auf der koreanischen Halbinsel beschäftigt, kommt die Inbetriebnahme des neuen Reaktors nicht überraschend: „Letztendlich demonstriert Nordkorea, dass es gewillt ist, sein Programm fortzusetzen, falls es zu keiner diplomatischen Lösung kommt. Der Trend war eigentlich abzusehen.“ Deswegen glaubt er auch nicht, dass das Thema bei der amerikanischen Regierung für Aufregung sorgen werde.

          Missverständnisse programmiert

          Berger geht allerdings davon aus, dass Kim die Eskalationsspirale im letzten Jahr hochgeschraubt habe, weil er in die Technologie seines Landes vertraue und weil seine Artillerie Seoul erreichen könne. „Das ist Abschreckung genug, um auf Augenhöhe zu verhandeln.“ Er sei sich aber nicht sicher, ob das auch so bei der Trump-Regierung angekommen sei. „Dort redet man immer noch davon, dass Pjöngjang gesprächsbereit ist, weil es unter Druck steht“, sagt der DGAP-Fachmann. Das könne zu gefährlichen Missverständnissen führen, insbesondere weil Trumps designierter Sicherheitsberater John Bolton in der Vergangenheit stark auf militärische Lösungen gesetzt habe.

          Bolton, ein republikanischer Hardliner, argumentierte mit Blick auf Iran und Nordkorea immer wieder, dass weder Verhandlungen noch Sanktionen einen Stopp von Atomwaffenprogrammen bewirken würden. Für Bolton stellt eine militärische Aktion die einzige Option dar, um ein Ende der Produktion zu erreichen.

          Nordkorea besitzt noch einen weiteren Atomreaktor in Yongbyon, der 1986 in Betrieb genommen wurde, und in dem es bisher das gesamte Plutonium für sein Atomprogramm anreicherte. Zwar sprengte das Land 2008 in Folge der Sechs-Nationen-Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm den Kühlturm der Anlage. Satellitenaufnahmen zeigen allerdings, dass 2013 eine Verbindung zum nahegelegenen Fluss Kuryong gebaut wurde, die den alten Kühlturm ersetzt. Puccioni vom Stanford-Team sagte der „New York Times“: „Der Fünf-Megawatt-Reaktor war fast das gesamte Jahr 2017 kontinuierlich in Betrieb.“

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