Gipfeltreffen in Washington: Obama warnt vor nuklearem Terrorismus

Terroristen mit Kernwaffen „größte Gefahr“

Obama warnt vor Atomterroristen

Vor Beginn des zweitägigen Atomgipfeltreffens in Washington hat Präsident Barack Obama hervorgehoben, dass der nukleare Terrorismus die größte akute Bedrohung für die nationale und globale Sicherheit darstelle. Obama zeigte sich überzeugt, dass Kämpfer des Terrornetzes Al Qaida „keine Hemmungen haben würden“, solche Massenvernichtungswaffen einzusetzen, sollten sie ihnen in die Hände fallen. „Wenn es jemals eine (atomare) Detonation in New York, London oder Johannesburg geben sollte, wären die Konsequenzen für Wirtschaft, Politik und Sicherheit verheerend“, warnte Obama.

Zudem wirft der atomare Rüstungswettlauf zwischen den benachbarten Nuklearstaaten Indien und Pakistan einen dunklen Schatten auf die Konferenz, an der führende Regierungsvertreter von 47 Staaten teilnehmen. Weder Islamabad noch Delhi haben den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet und sind somit völkerrechtlich nicht an Beschränkungen zur Herstellung von potentiell waffenfähigem Spaltmaterial gebunden.

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Amerikanische Medien berichteten am Montag, dass Pakistan eine neue Anlage zur Urananreicherung in Betrieb genommen habe. Zum Bau einer „zweiten Generation“ der pakistanischen Nuklearsprengköpfe werde Pakistan insgesamt drei neue Atomanlagen errichten. Begründet wird die atomare Aufrüstung von Islamabad damit, dass Indien über deutlich mehr konventionelle Waffen verfüge. Zudem könne Delhi dank des Nuklearabkommens mit Washington nun Brennstäbe für seine Atomkraftwerke auf dem Weltmarkt erwerben und eigene Nuklearanlagen ebenfalls zur Herstellung hochangereicherten Spaltmaterials zur potentiellen militärischen Verwendung nutzen.

Merkel hofft auf Fortschritte im Iran-Streit

Bundeskanzlerin Merkel traf am Montag in Washington ein. Vor Abflug hatte sie in Berlin die Erwartungen gesteigert, dass es am Rande des Gipfels auch Fortschritte im Streit über neue Iran-Sanktionen geben könnte. „Die Zeit drängt. Die Entscheidung über mögliche Sanktionen wird sehr bald zu fällen sein“, sagte die Kanzlerin. „Deshalb wird es sehr gut sein, dass wir auf der Konferenz auch die Vertreter Russlands und Chinas haben.

Auf der offiziellen Tagesordnung des Gipfeltreffens, das an diesem Dienstag endet, steht das iranische Nukelarprogramm zwar nicht. In der Bundesregierung hieß es aber, das Thema sei bei allen Teilnehmern „im Hinterkopf“. Ebenso „am Rande“ soll die atomare Bewaffnung Nordkoreas zur Sprache kommen. Die Führungen Irans und Nordkoreas wurden nicht zu dem Gipfel eingeladen.

Vor Beginn der Gipfelberatungen empfing Obama zahlreiche Staats- und Regierungschefs am Tagungsort in Washington zu bilateralen Gesprächen. Schon am Sonntagabend hatte Obama mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh und dem pakistanischen Regierungschef Yussuf Raza Gilani jeweils Einzelgespräche geführt.

Am Montag kam Obama im Washingtoner Messezentrum unter anderen mit dem jordanischen König Abdullah II., dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dem chinesischen Staatschef Hu Jintao zusammen. Nach dem offiziellen Empfang aller Teilnehmer des Gipfels sollte ein gemeinsames Arbeitsabendessen stattfinden.

Die Konferenz soll an diesem Dienstag mit einer gemeinsamen Erklärung beendet werden, in der sich die Teilnehmerstaaten zum verstärkten Kampf gegen die Weiterverbreitung von waffenfähigem Spaltmaterial und zur besseren Sicherung der bestehenden Bestände verpflichten.

Außerdem soll ein Arbeitsplan beschlossen werden, in dem einzelne „Instrumente“ und auch Fragen von Personalausbildung aufgezählt werden. Sogenannte Schwellenländer hatten unter Führung Ägyptens darauf Wert gelegt, dass eigene zivile Nuklearprogramme nicht von den Maßnahmen belastet würden. Frau Merkel möchte auf der Konferenz vor allem die - aus deutscher Sicht erfolgreichen - eigenen Sicherungsmaßnahmen bei anfallendem angereichertem Material (aus Krankenhäusern und aus der Industrie) erläutern.

Fachleute schätzen, dass es weltweit etwa 1600 Tonnen hochangereicherten Urans sowie 500 Tonnen Plutonium gibt - genug Spaltmaterial zur Herstellung von bis 100.000 Atombomben. Die Vereinigten Staaten und Russland verfügen zusammen über bis zu 95 Prozent der weltweiten Bestände an Nuklearwaffen.

Moskau und Washington einigten sich vorige Woche mit dem Vertrag „New Start“ auf weitere Abrüstungsschritte. Auch die Washingtoner Konferenz geht auf Obamas Initiative zurück. Der Kongress wurde am Montag mit einem Abendessen eröffnet; dabei soll über die internationale Bedrohungslage insgesamt gesprochen werden. An diesem Dienstag sollen nationale Sicherungsmaßnahmen vorgestellt und erörtert werden.

Im Anschluss an die Konferenz wird Frau Merkel ein etwa dreißig Minuten langes gesondertes Gespräch mit Obama führen. Dabei solle es um Iran und die Lage im Nahen Osten gehen, hieß es. Die Aufnahme von Häftlingen des Lagers von Guantánamo werde nicht im Mittelpunkt stehen, wurde in der Bundesregierung versichert. Die amerikanische Bitte werde noch geprüft. Noch sei kein Bundesland zur Aufnahme bereit.

Im Anschluss an den Aufenthalt in Washington fliegt Frau Merkel nach Kalifornien. In Los Angeles wird sie mit Gouverneur Schwarzenegger sprechen. Des weiteren soll es Gespräche mit Wissenschaftlern und Unternehmern geben. Die Bundeskanzlerin hat auch vor, die Warner-Filmstudios zu besichtigen. Sodann fliegt sie nach San Francisco. Am Donnerstag besucht sie die

Quelle: FAZ.NET mit rüb./ ban.
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