Gipfeltreffen in Riga Nato: Schnelle Eingreiftruppe bereit

Die Nato hat ihre neue schnelle Eingreiftruppe NRF (Nato Response Force) für voll einsatzfähig erklärt. Das sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch beim Gipfeltreffen der Allianz in Riga. Bis kurz vor dem Gipfel galt es als ungewiß, ob der militärische Oberbefehlshaber, der amerikanische General James Jones, diesen Schritt vollziehen würde. Der Aufbau dieser Truppe war im Jahr 2002 beschlossen worden.

Noch wenige Tage vor dem Gipfel hatte Jones die Mitgliedstaaten der Nato dazu aufgefordert, wenigstens jene 21.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen, die mindestens benötigt würden. Die Sollstärke der NRF beträgt 25.000 Mann. Die Truppe soll innerhalb von fünf Tagen an jedem Ort der Erde für mindestens 30 Tage einsatzfähig sein. Ein Rotationsverfahren, bei dem die Einheiten alle sechs Monate ausgewechselt werden, soll dafür sorgen, daß in allen Streitkräften der Nato-Staaten Einheiten vorhanden sind, die festgelegten Qualitätsstandards entsprechen. Die NRF gilt der Nato als wichtigster Beweis für die erfolgreiche „Transformation“ des Bündnisses hin zu sehr beweglichen und wirksamen Streitkräften.

Deutschland stellt keine weiteren Soldaten für Afghanistan

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel nochmals ausgeschlossen, daß Deutschland seinen militärischen Beitrag zum internationalen Einsatz in Afghanistan ausweiten werde. Beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs mit der Nato-Spitze habe Frau Merkel deutlich gemacht, „daß wir mit unserem Mandat gut aufgestellt sind und daß es keinen Anlaß gibt, dieses Mandat zu ändern“, verlautete Mittwoch morgen aus dem Umfeld der deutschen Regierung. Die Kanzlerin habe aber auch klargestellt, daß „wir in Notfällen bereit sind auszuhelfen, wie wir das auch in der Vergangenheit gemacht haben“.

Nato-Oberbefehlshaber General James Jones habe Merkel in einem kurzen Gespräch nach dem Essen versichert, daß er mit dem deutschen Beitrag sehr zufrieden sei, hieß es weiter. Als Beispiel für einen gelungenen Hilfseinsatz der Bundeswehr habe er die Katastrophenhilfe bei Überschwemmungen im Westen Afghanistans in der vergangenen Woche genannt.

Auch Italien, Frankreich oder Spanien sind angeblich nicht dazu bereit, zusätzliche Soldaten in das instabile Land zu schicken. Die Frage der Aufstockung der Truppen in Südafghanistan sowie ein flexiblerer Einsatz der Soldaten der teilnehmenden Länder war bereits am Dienstag Thema des Treffens. Der amerikanische Präsident George W. Bush hatte die Nato-Partner dazu aufgefordert, für den Einsatz in Afghanistan die von den militärischen Befehlshabern geforderten Soldaten und militärischen Fähigkeiten bereitzustellen und untereinander mehr Solidarität zu üben. Das Bündnis beruhe auf dem Grundsatz, daß der Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle sei. „Dieses Prinzip gilt nicht nur bei einem Angriff auf heimatliches Territorium, sondern auch bei einem Einsatz unserer Streitkräfte im Ausland“, sagte Bush.

„Die Tür für Neumitglieder bleibt offen“

Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer versicherte am Mittwoch zudem, daß die Nato für neue Mitglieder offen bleiben werde. Die Runde der Staats- und Regierungschef will in Riga vor allem den Ländern des Balkans das Signal senden, daß ein Beitritt möglich ist. Entscheidungen wird die Gipfelrunde aber nicht treffen. Staaten wie Kroatien, Albanien und Mazedonien hoffen, im Jahr 2008 zu Verhandlungen eingeladen zu werden.

Zur Stärkung des zivilen Wiederaufbaus in Afghanistan wird die Nato eine internationale Kontaktgruppe aufbauen. De Hoop Scheffer habe beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein entsprechendes Mandat erhalten, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Der Gruppe sollten „die wichtigsten Staaten und die wichtigsten Organisationen“ angehören, hieß es. Die Bundesregierung geht laut den Angaben davon aus, daß auch Deutschland in dieser Kontaktgruppe vertreten sein wird. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, daß Deutschland in der Nato der drittgrößte Truppensteller sei. Zudem komme Deutschland mit dem Vorsitz der Europäischen Union und der G8 im kommenden Halbjahr eine besondere Rolle zu.