29.11.2006 · Die Befriedung Afghanistans behält für die Nato eine „Schlüsselpriorität“. So formuliert es das Abschlußprogramm des Gipfels in Riga. Nach britischen Angaben habe einige Länder ihr Engagement in Afghanistan verstärkt.
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Nato: Afghanistan bleibt „Schlüsselpriorität“
Die Befriedung Afghanistans behält für die Nato eine „Schlüsselpriorität“. So hält es das Abschlußdokument des Gipfeltreffens in Riga fest, auf das sich die 26 Mitgliedstaaten am Mittwoch einigten. Die Bündnispartner wollen demnach sicherstellen, daß die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) über ausreichend „Kräfte, Mittel und Flexibilität“ verfügt.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die Mitgliedstaaten hätten unter anderem Hubschrauber, einige Bodentruppen und mehr Mittel zum Wiederaufbau Afghanistans zugesagt. Die Bündnispartner beschworen in dem Abschlußdokument ihre „starke Solidarität“ in Afghanistan. Dafür sagten sie mehr Anstrengungen bei der Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei zu.
Bush und Blair mahnen
Der amerikanische Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair hatten bei dem Gipfel um mehr Unterstützung für ihre Soldaten geworben, die im Süden des Landes in heftige Kämpfe verwickelt sind. Doch entgegen den Wünschen hält Deutschland weiter an der Beschränkung seines regelmäßigen Einsatzgebietes auf den Norden des Landes fest. Nur im Notfall soll die Bundeswehr auch in anderen Teilen des Landes eingesetzt werden - wie es auch bisher schon möglich war. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte auf dem Gipfel nach Angaben deutscher Regierungskreise klar, daß sich am bestehenden Mandat für die Bundeswehr nichts ändern werde.
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Nato: Afghanistan bleibt „Schlüsselpriorität“
Isaf umfaßt derzeit gut 30.000 Soldaten aus 37 Ländern. Deutschland ist mit etwa 2800 Soldaten drittgrößter Truppensteller.
Zusagen für weitere Nato-Truppen
Spanien, Bulgarien und Mazedonien haben sich nach Angaben der britischen Regierung dazu bereit erklärt, weitere Truppen nach Afghanistan zu entsenden. Zudem hätten die Niederlande und Rumänien beim Gipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs zugesichert, alle Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ihrer Soldaten in Afghanistan fallen zu lassen, sagte ein britischer Regierungssprecher am Mittwoch in Riga.
Darüber hinaus habe Frankreich erklärt, der Einsatz französischer Soldaten sei nicht mehr länger auf die Hauptstadt Kabul begrenzt.
