Gipfeltreffen im Weißen Haus Obama stimmt Bürger auf Einsparungen ein

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat seine Absicht bekräftigt, die riesige Schuldenlast seines Landes bis zum Ende seiner ersten Amtszeit zu halbieren. Er halte an seinem Ziel fest, bis zum Jahr 2013 den Fehlbetrag im Haushalt um die Hälfte zu reduzieren, sagte Obama am Montag bei einem Gipfeltreffen zum Staatsbudget im Weißen Haus. Am Dienstag sollte Obama seine Regierungsvorhaben im Kongress vorstellen.

Bei einem „Gipfel der fiskalischen Verantwortung“ mahnte Obama vor etwa 130 geladenen Politikern beider Parteien, vor Wirtschaftsführern und Wissenschaftlern zu Ausgabendisziplin. Alle Anstrengungen, die krisengeschüttelte Wirtschaft mit einem Hilfspaket in Höhe von 787 Milliarden Dollar zu retten, seien vergeblich, wenn man nicht gleichzeitig die überbordende Staatsschuld eindämme, warnte der Präsident.

Fehlbetrag von mehr als einer Billion Dollar

Schätzungen zufolge wird der Fehlbetrag im Haushalt in diesem Jahr 1,2 Billionen Dollar erreichen. Die Kosten für die Konjunkturmaßnahmen sind dabei noch nicht eingerechnet.

„Ich verpflichte mich heute, das Defizit, das uns übergeben wurde, bis zum Ende meiner ersten Amtszeit zu halbieren“, sagte Obama bei dem Gipfel im Weißen Haus. Es sei kein Widerspruch, einerseits Milliarden für die Wiederbelebung der Wirtschaft auszugeben und andererseits das Defizit abschmelzen zu wollen.

Eine galoppierende Staatsschuld werde das Vertrauen in die Wirtschaft untergraben und die Rezession verschlimmern. Nach Angaben aus dem Weißen Haus könnte Obama versuchen, das Defizit mit Steuererhöhungen für Reiche und eine Verringerung der Kriegsausgaben im Irak in den Griff zu bekommen.

Kritik McCains

Obama kündigte für die kommende Woche ein Gipfeltreffen zu der nach seinem Wahlsieg angekündigten Reform des Gesundheitswesens an. Die wachsenden Kosten für Gesundheitsausgaben seien einer der Hauptgründe für das Haushaltsdefizit, sagte er. Das Thema Gesundheit sei deshalb eng mit der Wirtschaftskrise verknüpft.

Jeder wisse aber auch, wie wichtig die Fähigkeit zum Kompromiss für eine Reform des Gesundheitswesens sei. Obama hatte im Wahlkampf versprochen, zusätzlich 46 Millionen amerikanischen Bürgern Zugang zur Krankenversicherung zu verschaffen.

Bei dem Gipfel zur Haushaltspolitik kündigte Obama auch an, Pläne zur Überholung der Hubschrauberflotte des Weißen Hauses prüfen zu lassen. Sein einstiger Konkurrent im Präsidentschaftswahlkampf, John McCain, wies Obama darauf hin, dass die Anschaffung von 28 Hubschraubern mit rund elf Milliarden Dollar so viel koste wie die Präsidentenmaschine Air Force One. Obama antwortete, er sei mit seinem jetzigen Hubschrauber eigentlich sehr zufrieden und habe Verteidigungsminister Robert Gates bereits angewiesen, die Anschaffungen zu überprüfen.

Rede vor Kongress

Obamas Gespräche in Washington gingen seiner für Dienstagabend (21. 00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) geplanten Rede vor beiden Häusern des Kongresses voraus, in denen er seine Haushaltspläne und weitere Regierungsvorhaben darlegen wollte. Beobachter gingen zudem davon aus, dass der Präsident die Demokraten und Republikaner erneut zu überparteilicher Zusammenarbeit auffordern wird. Am Donnerstag will das Weiße Haus einen ersten Budgetentwurf für das kommende Haushaltsjahr vorstellen.

Obama steht unter wachsendem Druck, die Wirksamkeit seiner Konjunkturmaßnahmen glaubhaft zu machen. Die Pläne Washingtons zu Hilfen für angeschlagene Banken wurden an den Börsen am Montag skeptisch aufgenommen: An der Wall Street fiel der Leitindex Dow Jones auf ein Elf-Jahres-Tief von 7114,78 Punkten, auch der Technologie-Index Nasdaq gab mächtig nach. Zuvor war die US-Regierung Gerüchten über eine bevorstehende Teilverstaatlichung von Banken entgegengetreten und hatte angekündigt, diese in privater Hand belassen zu wollen. Analysten kritisierten die Ankündigungen als zu unklar.