01.05.2007 · Im Kampf gegen den globalen Klimawandel und beim weiteren Abbau von Handelshemmnissen haben EU und die Vereinigten Staaten nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer neuen Vereinbarung „enorme Fortschritte“ erzielt.
© AFP
Einmütig in Washington: Angela Merkel, George W. Bush, Jose Manuel Barroso
Im Kampf gegen den globalen Klimawandel und beim weiteren Abbau von Handelshemmnissen haben EU und die Vereinigten Staaten nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer neuen Vereinbarung „enorme Fortschritte“ erzielt.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush und EU-Kommissar José Manuel Barroso im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington betonte die amtierende EU-Ratspräsidentin am Montag, Diplomatie könne nur dann erfolgreich sein, wenn EU und Vereinigte Staaten in allen Fragen zusammen stünden. Bush bekannte sich zum Abbau der gefährlichen CO2-Treibhausgase. Auch Amerika könne und müsse „eine stärkere Führerschaft“ beim Umweltschutz einnehmen, sagte er.
„Meilenstein“ der Partnerschaft
Zuvor hatten beide Seiten nach mehrstündigen Gesprächen im Weißen Haus und einem gemeinsamen Mittagessen eine neue Vereinbarung zum stärkeren Abbau von Handelshemmnissen durch die Angleichung von Industrienormen unterzeichnet. Gleichzeitig erklärten sie sich in einem gemeinsamen Kommunique zur vertieften Zusammenarbeit beim Klimaschutz bereit, wobei weitere Einzelheiten auf dem G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm geklärt werden sollen.
Bei einem separaten Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichnete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zusätzlich noch ein Abkommen zur weitergehenden Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrs, das nach seinen Worten einen weiteren „Meilenstein“ auf dem Weg einer vertieften transatlantischen Partnerschaft darstellt.
Zum umstrittenen amerikanischen Raketenschild in Osteuropa sagte der amerikanische Präsident zu, dass er die Moskauer Befürchtungen möglicherweise in einem direkten Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ansprechen und klären wolle. Bundeskanzlerin Merkel habe ihn darauf hingewiesen, dass Amerika seine Absichten, die keinesfalls gegen Russland gerichtet seien, womöglich noch nicht klar genug deutlich gemacht hätte, räumte Bush ein. Er nehme Merkels Rat sehr ernst. Das Raketenschild solle aber nur dem Schutz Europas etwa vor Angriffen aus Iran dienen. Die Vereinigten Staaten könnten in Zukunft durchaus auch die Raketenschild-Technologie mit Moskau teilen, betonte der amerikanische Präsident weiter.
Technologischer Fortschritt gegen Treibhausgase
Mit Blick auf die jahrelang umstrittene Frage eines verbesserten globalen Klimaschutzes betonten Merkel, Bush und EU-Kommissar Barroso große Gemeinsamkeiten. Beim nächsten EU-USA-Gipfel in einem Jahr könnte in Washington möglicherweise schon eine konkrete Vereinbarung auch zu angeglichenen Standards bei erneuerbaren Energien unterzeichnet werden, sagte Barroso.
Bush wies darauf hin, dass sich alle Parteien darüber einig seien, dass der Schlüssel zum besseren Umweltschutz, der Reduzierung der gefährlichen Treibhausgase sowie dem Abbau der Abhängigkeit von ausländischen Ölimporten „im technologischen Fortschritt“ liege. Wie jedoch jedes Land dann im einzelnen das gemeinsame Klimaschutzziel auch mit Blick auf die jeweils innenpolitischen Bedingungen umsetze, möge natürlich unterschiedlich sein, fügte der amerikanische Präsident hinzu. Wichtig sei jedoch auch, betonte gleichfalls die Bundeskanzlerin, dass aufstrebende Industrieländer wie China und Indien künftig mit eingebunden würden.
Bei der Unterzeichnung des neuen Luftverkehrsabkommens im amerikanischen Außenministerium, an dem auch Walter Steinmeier (SPD) und andere hochrangige EU-Vertreter teilnahmen, betonte Bundesverkehrsminister Tiefensee: „Das Open-Skies-Luftverkehrsabkommen markiert einen historischen Schritt.“ Künftig werden von allen neuen 27 EU-Ländern praktisch Abflüge zu allen amerikanischen Flughäfen möglich sein. Auch die amerikanischen Fluggesellschaften könnten nun alle EU-Länder anfliegen. Der zunehmende Wettbewerb werde sich auch positiv auf die Ticketpreise auswirken und das Reisen weiter erleichtern, erklärte Tiefensee.
