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Gipfel in Riga : Im Rahmen der Putin-Doktrin

Die Kanzlerin pocht auf das Selbstbestimmungsrecht auch der ehemals sowjetischen Staaten. Und doch bewegt sich die Ostpolitik von EU und Nato nur in den Grenzen, die Putin ihr gezogen hat.

          Also sprach die Kanzlerin: „Ein Denken in Einflusssphären nehmen wir im Europa des 21. Jahrhunderts nicht hin“. Dieser Satz in Merkels Regierungserklärung richtete sich an die Teilnehmer des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft, mehr aber noch an einen, der nicht in Riga ist, den russischen Präsidenten. Dessen aggressiver Politik schauten EU und Nato tatsächlich nicht taten- und widerspruchslos zu. Aber an den von Putin mit Waffengewalt geschaffenen Tatsachen konnten sie bisher auch nichts ändern. Während Merkel das „Denken in Einflusssphären“ ablehnt, hat Putin genaue Vorstellungen, was in seiner Einflusszone geschehen oder vielmehr nicht geschehen soll und darf.

          Mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass verhindert er zuverlässig die Aufnahme der Ukraine in die Nato. Auch in der EU mag sich derzeit kaum jemand eine Mitgliedschaft Kiews vorstellen. Das zerrissene Land wäre selbst ohne Krieg noch Lichtjahre von der Beitrittsreife entfernt. Die Kämpfe im Osten, die der Kreml jederzeit anheizen kann, erschweren die in jedem Fall nötigen politischen und ökonomischen Reformen aber noch zusätzlich. Das gilt auch für die anderen eingefrorenen Konflikte in Georgien und in Moldau. Die Partnerschaftspolitik der EU ist Ausdruck ihres Interesses an stabilen, demokratischen und prosperierenden Staaten auch jenseits ihrer Ostgrenze. Putin aber fürchtet solche Schaufenster der Demokratie und des Rechtsstaats vor seiner Haustür. Lieber ist ihm ein Cordon sanitaire von scheiternden Staaten, der sein Reich vor der Ansteckung mit westlichen Ideen schützen soll.

          Das ist ein fundamentaler Interessengegensatz, der kaum Raum für Kompromisse lässt. Die EU und auch Merkel versuchen trotzdem den Spagat: Man will den ehemals sowjetischen Staaten die Möglichkeit zur Annäherung an den Westen und damit einen Anreiz zu Reformen geben, bei ihnen aber „keine falschen Hoffnungen wecken“. Das wird Putin gerne gehört haben, denn letzteres entspricht auch seiner Linie: Es möge bloß keiner in seinem Vorgarten und Hinterhof glauben, er könne tun, was er wolle. Die Breschnew-Doktrin ist als Putin-Doktrin wiedergeboren worden. Der Westen dagegen pocht, wie jetzt die Kanzlerin, auf das Selbstbestimmungsrecht auch der ehemals sowjetischen Staaten. Und doch bewegt sich die Ostpolitik von EU und Nato nur in den Grenzen, die Putin ihr gezogen hat.

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