Gipfel in Helsinki EU kann nicht mit Rußland verhandeln

Auf dem Gipfeltreffen von EU und Rußland in Helsinki am Freitag haben entgegen der ursprünglichen Planung die Verhandlungen über ein „Abkommen über strategische Partnerschaft“ nicht beginnen können. Eine Einigung auf ein Verhandlungsmandat in der EU war zuvor am Widerstand Polens gescheitert, das darauf beharrte, daß Rußland zuvor ein Importverbot für polnische Fleischwaren aufheben müsse.

Auch letzte hektische Bemühungen des EU-Kommissionspräsidenten Barroso und der finnischen EU-Präsidentschaft unter Ministerpräsident Matti Vanhanen, Polen zu Kompromißformeln zu überreden sowie Appelle noch am Freitag in Helsinki an Rußland, das Importverbot aufzuheben, konnten die Krise nicht beenden.

Russische „Überreaktion“

Der russische Präsident Putin hatte noch am Donnerstag abend bekräftigt, Rußland könne wegen angeblicher Qualitätsprobleme in Polen nicht anders, als das Importverbot aufrecht zu erhalten. Die Europäische Kommission hatte am Donnerstag, nachdem EU-Veterinäre über eine deutliche Verbesserung der Lebensmittelkontrollen in Polen berichtet hatten, ein Fortbestehen des russischen Handelsembargos für polnische Agrarprodukte als Überreaktion bezeichnet. Rußland drohte dagegen, wegen der Schweinepest in den Beitrittsländern Bulgarien und Rumänien vom kommenden Jahr an Fleischimporte aus der EU zu blockieren.

Für den Beginn der Gespräche über ein neues „Abkommen über Strategische Partnerschaft“, mit dem das seit zehn Jahren bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Rußland abgelöst werden sollte, ist ein einstimmiger Beschluß der EU-Staaten erforderlich. Über die Details des Mandats war in der EU schon im September eine Einigung erzielt worden, doch Polen hatte seine Zustimmung davon abhängig gemacht, daß Rußland das vor einem Jahr verhängte Einfuhrverbot für Landwirtschaftsprodukte aus Polen aufhebe.

Unterstützt wurde es von Litauen, das seit dem Sommer angeblich wegen technischer Probleme von russischen Öllieferungen abgeschnitten ist. Beide Länder fordern, daß Rußland die Energiecharta ratifizieren müsse, die einen Rechtsrahmen für die Durchleitung von Gas und Öl und den Schutz von Investoren setzt. Zusagen der EU-Kommission, sich in den Verhandlungen mit Moskau besonders für die polnischen Interessen einzusetzen, genügten Warschau nicht.

Putin kritisiert EU-Beitrittsländer

Polen ließ sich auch von den Argumenten des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen in der Energiefrage nicht überzeugen, daß die Einigung mit Rußland darüber am Ende der Verhandlungen stehen müsse und nicht zur Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen gemacht werden dürfe.

Der russische Staatspräsident Putin andererseits hatte schon beim Eintreffen in Helsinki zunächst zu bilateralen Beratungen mit der finnischen Regierung am Donnerstag nachmittag ein russisches Einlenken abgelehnt. In der Frage gehe es nicht um ein politisches Problem, behauptete er, sondern um eine technische Frage. Zugleich ließ er aber das politische Motiv für die künftigen Importverbote von Fleischprodukten auch aus Bulgarien und Rumänien anklingen, indem er hervorhob, daß es bedauerlich sei, daß die EU sich für die Aufnahme der beiden Länder entschieden habe, „ohne uns im Interesse aller Beteiligten zu konsultieren“.

Der Mißerfolg des Treffens hat in Finnland große Enttäuschung hervorgerufen, wo man nach dem Erfolg des informellen EU-Gipfels in Lahti gehofft hatte, seine EU-Präsidentschaft mit einer Vereinbarung über den Verhandlungsbeginn mit Rußland abschließen zu können. Nun aber steht nach Einschätzung von europäischen Diplomaten die EU vor einem Scherbenhaufen.

Abkommen verlängert sich automatisch

Moskau, das nie über die politische Geschlossenheit der EU glücklich war, habe ohne großen Aufwand, nur durch Hartleibigkeit, erreicht, daß Polen von den EU-Partnern, die sich engere Zusammenarbeit mit Rußland erhoffen, als lästiger Störenfried empfunden werde, und daß umgekehrt Polen und die baltischen Staaten sich von der EU-Kommission und den EU-Partnern im Stich gelassen fühlen, da eigentlich die EU früher und stärker gegen das russische Verhalten gegenüber Polen hätte auftreten müssen.

Das bestehende Partnerschaftsabkommen mit Rußland von 1997 läuft im kommenden Jahr aus, verlängert sich aber automatisch, falls es kein neues Abkommen gibt. Die EU-Staaten hatten bei dem Gipfeltreffen mit Präsident Putin den Auftakt für ein neues, ehrgeizigeres Abkommen setzen wollen, bei dem es um engere Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellen Gebiet ging.

Dabei wollte die EU auch Garantien für eine sichere Versorgung mit Gas und Öl durch Rußland einfordern. Die Beziehungen zu Rußland in dieser Frage sind belastet, seit das Land in Förderprojekten Investoren aus der EU unter Druck gesetzt hat und im Januar im Streit mit der Ukraine die Gasversorgung abgedreht hat. Umgekehrt hatte Rußland gefordert, Zugang zur Weitervermarktung von Gas in Europa zu erhalten. Mit diesen Versuchen ist es jedoch in jüngster Zeit in einigen EU-Staaten gescheitert. Kommission und mehrere Mitgliedsstaaten, auch Deutschland hoben indes hervor, die Interessen Polens würden durch ein neues Abkommens und den Gleichschritt mit seinen EU-Partnern besser gewahrt, als durch die Blockadepolitik.

Putin äußert sich zum Tod Litwinenkos

Der russische Präsident Putin hat sich in Helsinki auch zum Tod des früheren russischen Geheimdienstlers Alexander Litwinenko in London geäußert. Er bezeichnete ihn als „Provokation“ und wies Spekulationen zurück, er habe etwas mit der wahrscheinlichen Ermordung Litwinenkos zu tun. „Der Tod eines Menschen ist immer eine Tragödie“, sagte Putin. „Ich bedauere den Tod, und spreche der Familie mein Bedauern aus“, sagte Putin.

„Ich bin nicht Gott, und Litwinenko ist nicht Lazarus.“ Putin sagte, er hoffe, „daß die britischen Behörden nichts tun, um politische Skandale anzuheizen“. Er bot der britischen Polizei Hilfe bei den Ermittlungen an. Putin sagte, auch in vielen anderen europäischen Ländern gebe es politische Morde, die bisher nicht geklärt worden seien. „Schauen wir doch nur mal die Lage der Mafia innerhalb der EU an“, sagte er.